§ 301 Abs. 2 Satz 2, § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V
§ 17b KHG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG
OPS 8-981, OPS 8-98b
1. Zur Auslegung des Strukturmerkmals der „halbstündigen Transportentfernung“ nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b.
2. Verfassungskonforme Auslegung des § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung ab 1. Januar 2019; Klarstellungsrecht des DIM- DI.
(amtliche Leitsätze)
SG Lüneburg, Urt. v. 25.03.2021 – S 9 KR 721/18 –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2021.09.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2364-4842 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2021 |
Veröffentlicht: | 2021-08-25 |
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