Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen

� 17c Abs. 2, � 17c Abs. 3 Satz 2, � 17c Abs. 4 Satz 8, � 17c Abs. 4 Satz 9, � 17c Abs. 4 Satz 10, � 17c Abs. 4 Satz 11, � 17c Abs. 4b Satz 3, � 18a Abs. 1 KHG � 24c Nr. 3, � 24 f, � 39, � 65c Abs. 6, � 69 Abs. 1 Satz 3, � 73b Abs. 4a, � 89, � 132a Abs. 2 Satz 6, � 275 Abs. 1 Nr. 1, � 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V � 195 Abs. 1 Nr. 3, � 197 Satz 2 RVO � 45 Abs. 1 SGB I � 31 SGB X � 78 SGG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG � 204 Abs. 1 Nr. 4, � 206, � 242 BGB

1. Nach den Grunds�tzen des intertempor�ren Prozessrechts sind �nderungen der Rechtslage grunds�tzlich ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuwenden.

2. Der Ausschluss von Direktklagen bei nach MDK-Pr�fung streitig gebliebenen Forderungen bis 2.000 � im Einzelfall gem�� � 17c Abs. 4b Satz 3 KHG gilt deshalb auch f�r Krankenhausbehandlungen, die vor dem 1. August 2013 (dem Inkrafttreten des Beitragsschuldengesetzes) durchgef�hrt wurden.

3. Die Schlichtungsregelung in � 17c Abs. 4 KHG greift auch ein, wenn die Krankenkasse mit einem Erstattungsanspruch wegen einer streitig gebliebenen Forderung gegen andere Forderungen des Krankenhauses aufrechnet.

4. Die Direktklage vor dem Sozialgericht ist aber nur dann nach � 17c Abs. 4 Satz 3 KHG unzul�ssig, wenn der zust�ndige Schlichtungsausschuss von den Beteiligten tats�chlich angerufen werden kann. Das folgt aus der verfassungsrechtlichen Gew�hrleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie aus dem allgemeinen Justizgew�hrleistungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG.

5. Die Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses setzt voraus, dass er funktionsf�hig ist, was weiter voraussetzt, dass die Vertragsparteien auf der Landesebene nach � 17c Abs. 4 Satz 8 KHG Vereinbarungen �ber das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss und �ber seine Finanzierung getroffen haben.

6. Die Sperre des � 17c Abs. 4b Satz 3 KHG f�r Direktklagen greift dar�ber hinaus erst ein, wenn der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verb�nden der Krankenkassen f�rmlich angezeigt hat, dass er funktionsf�hig errichtet worden ist und die Aufgabe der Schlichtung tats�chlich �bernehmen kann. Das Gleiche gilt f�r die mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Schlichtungsausschusses gesetzlich beauftragte Schiedsstelle nach � 18a KHG (� 17c Abs. 4b Satz 10 KHG). Die f�rmliche Bekanntgabe der Arbeitsf�higkeit ist ein verfassungsrechtliches Erfordernis.

7. Die Entscheidungen der Schlichtungsaussch�sse sind � wie die Entscheidungen der Schiedsstellen � Verwaltungsakte, weshalb Klagen unmittelbar gegen diese Entscheidungen zu richten sind.

(redaktionelle Leits�tze)

BSG, Urt. v. 8.10.2014 � B 3 KR 7/14 R
(Vorinstanz: SG Berlin, Urt. v. 25.3.2014 � S 182 KR 2450/13 �)