Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers im Arzthaftungsprozess

§ 823 Abs. 1 BGB § 138 ZPO

1. Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.

2. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.

(amtliche Leitsätze)

BGH, Urt. v. 19.2.2019 – VI ZR 505/17 – (Vorinstanzen: OLG Celle, Urt. v. 4.12.2017 – 1 U 37/16 –; LG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2016 – 2 O 261/14 –)