Sicherstellungszuschlag

� 5 Abs. 2 KHEntgG
� 17 Abs. 1 S�tze 6 bis 8 KHG

1. Das Fehlen bundeseinheitlicher Empfehlungen im Sinne des � 17b Abs. 1 Satz 6 KHG steht der Gew�hrung eines Sicherstellungszuschlages gem�� � 5 Abs. 2 KHEntgG nicht entgegen.

2. Der Sicherstellungszuschlag wird grunds�tzlich nur leistungsbezogen gew�hrt.

3. Die zust�ndige Landesbeh�rde ist gehalten, anhand allgemeing�ltiger Ma�st�be zu konkretisieren, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand einer notwendigen Vorhaltung erf�llt ist.

4. Der R�ckschluss vom tats�chlich vorhandenen Auslastungsgrad eines Krankenhauses auf einen geringen Versorgungsbedarf ist nicht zul�ssig, weil die Gew�hrung des Sicherstellungszuschlages allein dem Ausgleich eines strukturellen Nachteils des Einzugsgebietes des Krankenhauses dient.

(amtliche Leits�tze)

VG Schleswig, Urt. v. 18.6.2015 � 1 A 27/12 -