Steuerfreie Umsätze bei der Anschaffung und Veräußerung von medizinischen Geräten

§ 4 Nr. 16 Buchst. b), § 4 Nr. 28, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG

1. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen für Leistungen, die eine Klinik für ihre steuerfreie Tätigkeit verwendet (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Das gilt auch für die Anschaffung medizinischer Geräte.

2. Der Verkauf der medizinischen Geräte (hier: im Rahmen einer sale-and-lease-back-Gestaltung), die ausschließlich zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, ist ebenfalls steuerfrei (§ 4 Nr. 28 UStG).

(redaktionelle Leitsätze)

BFH, Urt. v. 21.9.2016 – V R 43/15 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2017.08.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	8 / 2017
Veröffentlicht:	2017-07-26

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