Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums (Privatklinik)

§ 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) § 111 SGB V

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG) oder ärztliche Heilbehandlungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL) handelt.

(amtlicher Leitsatz)

BFH, Beschluss v. 11.01.2019 – XI R 29/17 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2019.07.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	7 / 2019
Veröffentlicht:	2019-06-25

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