Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung

§ 17 Abs. 3 KHEntgG

Wird in einer Wahlleistungsvereinbarung der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erweitert, ist dies unzulässig mit der Rechtsfolge, dass die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam ist, was auch die Unwirksamkeit des sog. „Chefarztvertrages“ zur Folge hat.

(amtlicher Leitsatz)

LG Stuttgart, Urt. v. 4.5.2016 – 13 S 123/15 -

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2017.02.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	2 / 2017
Veröffentlicht:	2017-01-26

Ihr Zugang zum eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 4 Seiten
€ 4,17^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.