Unzulässige Rechtsausübung durch den Betriebsrat; Verweigerung der Mitbestimmung

§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 87 Abs. 1 BetrVG

Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.

(amtlicher Leitsatz)

BAG, Beschluss v. 12.3.2019 – 1 ABR 42/17 –
(Vorinstanzen: LAG Niedersachsen, Beschluss v. 17.7.2017 – 8 TaBV 42/16 –; ArbG Göttingen, Beschluss v. 15.3.2016 – 1 BV 21/15 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2019.08.02
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	8 / 2019
Veröffentlicht:	2019-08-01

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