Vereinbarung über Nichtteilnahme eines MVZ an Ausschreibungen von Vertragsarztsitzen

§ 1 GWB; § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V; § 134, § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 1 BGB

1. Eine Vereinbarung, die darauf abzielt, dass der Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen keine Bewerbung abgibt, ist eine von § 1 GWB erfasste Verhaltensweise.
2. Eine solche Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 1 GWB nach § 134 BGB nichtig.

(redaktionelle Leitsätze)

OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2023 – 17 U 1/22 Kart –
(Vorinstanz: LG Cottbus, Urt. v. 21.07.2021 – 3 O 240/19 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2023.12.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	12 / 2023
Veröffentlicht:	2023-11-22

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