Verfristungen nach der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV)

§ 275 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 1c SGB V § 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV 2015

1. Aus der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) folgen keine materiell-rechtlichen Ausschlussfristen, weil es insofern an einer dem Vorbehalt des Gesetzes genügenden hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. § 17c Abs. 2 KHG genügt diesen Anforderungen nicht.

2. Ungeachtet dessen ist § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV seitens der Vertragspartner auch nicht als materiell-rechtliche Ausschlussfrist konzipiert.

(amtliche Leitsätze)

SG Detmold, Urt. v. 16.05.2019 – S 24 KR 1181/18 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2019.10.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	10 / 2019
Veröffentlicht:	2019-09-25

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