Verjährungsfrist für Aufwandspauschalen (§ 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V)

§ 69 Abs. 1, § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V § 45 Abs. 1 SGB I

1. Der Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V entsteht grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob der Prüfauftrag der Krankenkasse nach der gesetzliche Maßgabe des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V hätte erteilt werden dürfen.
2. Für den Anspruch auf die Aufwandspauschale gilt die vierjährige Verjährungsfrist analog § 45 Abs. 1 SGB I.

(redaktionelle Leitsätze)

LSG NRW, Urt. v. 07.12.2022 –L10KR102/22 KH –
(Vorinstanz: SG Duisburg, Urt. v. 20.01.2022 – S 50 KR 1901/20 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2023.04.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	4 / 2023
Veröffentlicht:	2023-03-28

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