Verlängerung des Mehrleistungsabschlags für das Jahr 2015

§ 4 Abs. 2a, § 8 Abs. 10 KHEntgG
Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG

1. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG i. d. F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 ist verfassungsgemäß.

2. Die Regelung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Sie verstößt auch nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

(amtliche Leitsätze)

BVerwG, Urt. v. 14.04.2021 – 3 C 4.19 –
(Vorinstanz: VG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2018 – 21 K 13577/16 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2021.12.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	12 / 2021
Veröffentlicht:	2021-11-25

Ihr Zugang zum eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 8 Seiten
€ 4,65^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.