Versorgung von Klinikpatienten mit Arzneimitteln durch Apotheker mit Hilfe einer Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft

§ 4 Nr. 11 UWG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG
§ 12 ApoBO BW
§ 11 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 4, § 39 Abs. 1 Satz 5, § 39 Abs. 1 Satz 6
SGB V

1. Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen.

2. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch nicht gegen § 12 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg.

(amtliche Leitsätze)

BGH, Urt. v. 13.3.2014 – I ZR 120/13 –
(Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.6.2013 – 4 U 254/12 –, KRS
13.0451; LG Freiburg, Urt. v. 31.10.2012 – 1 O 139/12 –, KRS 12.043)