Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 39 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 4 Satz 3, § 137c Abs. 1 Satz 2 SGB V § 6 Abs. 2, § 11 KHEntgG

1. Die Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (transcatheter-aortic-valve-implantation – TAVI –) im Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellte im Jahr 2013 eine neue Behandlungsmethode dar.

2. Sie entsprach dabei nicht dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und dem Qualitätsgebot in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

3. Der Umstand, dass die Leistung bereits im Jahr 2010 mit der neu geschaffenen DRG F98Z in das DRG-System eingegliedert wurde, ändert hieran nichts.

4. Ob für die Durchführung der TAVI ein Versorgungsauftrag sowohl für den Bereich der Inneren Medizin/Kardiologie als auch der Herzchirurgie erforderlich ist, bleibt dahingestellt (vgl. VG Frankfurt/M. Urteil vom 22.2.2018 – 10 K 556/16 –)

(redaktionelle Leitsätze)

LSG Hessen, Urt. v. 30.4.2020 – L 8 KR 511/16 –
(Vorinstanz: SG Wiesbaden, Urt. v. 26.10.2016 – S 18 KR 75/14 –)