Verzicht auf Ausweisung von Teilgebieten im Krankenhausplan

§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 KHG;
§ 13 Abs. 1 KHGG NRW

1. Der Verzicht des Landesgesetzgebers auf die Ausweisung von Teilgebieten im Krankenhausplan verstößt nicht gegen die Verpflichtung zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung (§ 1 Abs. 1 KHG).

2. Durch den Verzicht auf die Ausweisung von Teilgebieten wird den Krankenhausträgern bei Budget- und Entgeltverhandlungen ein größerer Verhandlungsspielraum eingeräumt; der Versorgungsauftrag wird nicht eingeschränkt.

(redaktionelle Leitsätze)

OVG NRW, Beschluss v. 19.10.2015 – 13 A 733/15 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2016.09.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	9 / 2016
Veröffentlicht:	2016-08-26

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