Widerlegung der Mindestmengenprognose – Keine Selbstbindung der Verwaltung

Dr. Vanessa Christin Vollmar

§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG; § 136b Abs. 5 S. 6 SGB V i. V. m. § 4 Abs. 4 S. 2 der Mindestmengenregelungen (Mm-R)

Die mangelnde Widerlegung der Mindestmengenprognose eines anderen Krankenhauses bindet die Krankenkassen bei der Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers nicht, sofern keine unzulässige Marktsteuerung durch eine verdeckte Auswahlentscheidung vorliegt.

LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2024 – L 10 KR 243/24 B ER

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2025.01.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	1 / 2025
Veröffentlicht:	2025-01-24

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