Wirksamkeit eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplans

§ 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA

1. Ein Dienstplan ist im Sinne des § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/ VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat.
2. Nicht erforderlich ist, dass der Betriebs- bzw. Personalrat dem Dienstplan zustimmt oder die Einigung durch die Einigungsstelle ersetzt wird.

(amtliche Leitsätze)

BAG, Urt. v.16.03.2023 – 6 AZR 130.22.0 –
(Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 2.2.2022 – 19 Sa 62/ 21 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2023.07.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	7 / 2023
Veröffentlicht:	2023-06-27

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