Zum Anspruch auf Potentialleistungen (§ 137c Abs. 3 SGB V)

� 2 Abs. 1 Satz 3, � 137c Abs. 3 SGB V

1. Versicherte haben au�erhalb eines auf einer Erprobungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses beruhenden Erprobungsverfahrens vor dessen inhaltlicher Konkretisierung Anspruch auf neue Untersuchungs- und Behandlungsverfahren nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualit�t auf Dauer nachhaltig beeintr�chtigende Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Standardbehandlung verf�gbar ist und wenn 3. die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (im Anschluss an BSG vom 25.3.2021 � B 1 KR 25/20 R �, KRS 2021, 337).

2. Diese Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Potentialleistungen au�erhalb eines Erprobungsverfahrens gelten auch f�r die Zeit nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie weiter.

3. Der Senat l�sst offen, ob Krankenh�user, die an der Erprobung teilnehmen, Versicherte, die keine Studienteilnehmer sind, mit einer Potentialleistung behandeln d�rfen, wenn keine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und die M�glichkeiten einer Standardbehandlung noch nicht ausgesch�pft sind.

(redaktionelle Leits�tze)

BSG, Urt. v. 26.04.2022 � B 1 KR 20/21 R �
(Vorinstanzen: LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.12.2019 � L 5 KR 145/ 19 �; SG Trier, Urt. v. 08.07.2019 � S 5 KR 199/18 �)