Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

§ 14, § 64 Abs. 1 und 2, § 67 AO; § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG; § 3 Nr. 6 GewStG

1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO).
2. Zur Anwendung der §§ 64, 67 AO auf Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden.

(amtliche Leitsätze)

BFH, Urt. v. 14.12.2023 – V R 28/21 –
(Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 13.01.2021 – 13 K 167/17 –, KRS 2021, 189)