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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Ärztliche Wahlleistungen – Vereinbarung direkt mit Krankenhausträger

  Dr. Kyrill Makoski

  …angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrages zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt… …, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen… …Kosten ausreichend aufgeklärt wurde. Sachverhalt Streitig war die Forderung eines Krankenhausträgers gegen einen Patienten aus der Vereinbarung… …Krankenhausleistungen. Detailregelungen ergeben sich dann aus § 17 KHEntgG. Die Wahlleistung Arzt habe zum Gegenstand, dass dem Patienten gegen Zahlung eines zusätzlichen… …, Urteil vom 13. 3. 2025 – III ZR 426/23 Leitsatz 1. Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren… …dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sog. totaler Krankenhausaufnahmevertrag; Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 – III ZR… …169/97, BGHZ 138, 91 und vom 14. Januar 2016 – III ZR 107/15, NJW 2016, 3027). 2. Der Krankenhausträger ist berechtigt, die auf der Grundlage eines totalen… …berechnen, sofern er mit dem Patienten eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat. 3. Wahlarzt kann nur ein angestellter oder beamteter Arzt sein… …, der über eine Qualifikation verfügt, die über den Facharztstandard hinausgeht. Die Einräumung eines eigenen Liquidationsrechts durch den… …Landgerichts, dass der Krankenhausträger neben allgemeinen Krankenhausleistungen mit dem Patienten wirksam vereinbaren kann, dass wahlärztliche Leistungen durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …Einrichtungen des öffentlichen Rechts entgegen, wenn die Krankenhausleistungen eines somatischen Krankenhauses entgegen den Regelungen des KHEntgG und des KHG… …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …aufgrund von Vereinbarungen mit den Behörden eines EU-Mitgliedstaates übernommen werden. Sachverhalt Streitig ist die Frage, ob die Vergütungen in einer… …Beleganästhesisten. In der Klinik wurden Selbstzahler behandelt, vor allem privatversicherte und ausländische Patienten. Die Leistungen rechnete die Klägerin auf… …Patienten ist faktisch ausgeschlossen. Zwischenzeitlich hatte das BMF auf die ersten Entscheidungen reagiert und festgelegt, dass Privatkliniken dann von der… …Umsatzsteuer befreit sind, wenn mindestens 40 % der Patienten nur mit den Fallpauschalen ohne Zuschläge oder Wahlleistungen behandelt werden (BMF v. 06. 10. 2016… …eine entsprechende Behandlung vorlägen. Insbesondere sei die Klinik nicht zur Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zugelassen und… …ihre Investitionskosten auf andere Weise erhalten könnten. Hier resultiere jedoch aus dem anderen Abrechnungssystem ein für den Patienten nicht… …sozialer Hinsicht, dass die Klägerin von ihren Privatpatienten (und damit von mindestens 55 % ihrer gesamten Patienten) regelmäßig eine höhere Vergütung… …dahinstehen, ob bei möglichen Investitionskostenzuschüssen die Vergütung deutlich höher gewesen wäre und die Vergütung eines vergleichbaren öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung – Verlegung – Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …eines positiven Ergebnisses verlegt, hat die Krankenkasse des Patienten einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der durch die Verlegung verursachten… …ergebe sich eine Behandlungspflicht des Krankenhauses, so dass eine Verlegung eines sachlichen Grundes bedürfe. Eine medizinisch mögliche Weiterbehandlung… …Ärzte haben vor einer Verlegung eines Patienten zu prüfen, ob der Patient nicht doch im Haus weiterbehandelt werden kann. Eine Verlegung ist nur noch dann… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …Schadensersatzanspruch nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Kl. den Patienten vorzeitig verlegt habe. Aus § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Person des Patienten (Störung des Vertrauensverhältnisses oder zu große Entfernung vom Wohnort) oder Schaffung von Behandlungskapazitäten auf der richtigen… …anzuerkennen: – zwingende medizinische Gründe, – zwingende Gründe in der Person des Patienten, und – übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Abgrenzung zwischen stationärer Notfallbehandlung oder ambulanter Abklärungsuntersuchung

  Dr. Christina Doppmeier

  …Intensität der eingesetzten Mittel des Krankenhauses kann von einer stationären Behandlung im Sinne des § 39 SGB V ausgegangen werden. Auf einen Blick Sofern… …Behandlungsbedarf erfolgt eine Verlegung auf die Fachabteilung. Es wurde zwischen Vorstellung des Patienten um 05.09 Uhr und Entlassung um 11.35 Uhr ein auf mehrere… …Stunden angelegtes Diagnoseprogramm durchgeführt. So erfolgten ein EGK, die Legung eines peripheren Venenkatheters, Gabe von drei Infusionen (Heparin, ASS… …und Perfalgan), Fertigung eines kleinen Blutbildes einschließlich Troponinwertes und Kreatinkinase sowie ein Thorax-Röntgen, Messung von Vitalparametern… …und dauerhaftes Monitoring, Blutgasanalyse sowie ein weiteres EKG. Aufgrund der Befunde bestätigte sich der Verdacht eines Herzinfarkts nicht und der… …ist. Dies gilt, selbst wenn eine umfassende Abklärung des Krankheitsbildes sowie Überwachung des Patienten in der ZNA oder wie hier auf der INKA… …sachlicher Art) derart hoch und in dem engen Zeitraum verdichtet ist, dass dies nur mit den Mitteln des Krankenhauses möglich ist. Wesentlicher Inhalt Das LSG… …, Zuweisung eines Bettes oder Aufnahmeunterlagen oder Ähnliches dokumentiert wird. Allerdings ist ebenso eine konkludente Aufnahme – auch bei… …Aufnahme allein nicht aus, da diese Betten allein der Beobachtung des Patienten dienen. Bei der kurzen Verweildauer stellte sich zudem der Mitteleinsatz nach… …. Allein die labortechnischen Untersuchungen stellen Maßnahmen dar, die die beson- 196 Rechtsprechung KRS 06.25 deren Mittel des Krankenhauses bedurften…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Haftung eines im Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus stehenden Durchgangsarztes für Aufklärungs- und Behandlungsfehler

  Dr. Nadja Kaeding

  …Patienten entschieden werden. Im Rahmen eines zwischen dem Patienten und dem Durchgangsarzt bestehenden privatrechtlichen Behandlungsverhältnisses hat der… …Rechtsprechung KRS 05.25 Krankenhaushaftung Haftung eines im Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus stehenden Durchgangsarztes für Aufklärungs-… …zwischen ihm und dem Patienten zustande. Wird die angeordnete besondere Heilbehandlung stationär in dem Krankenhaus durchgeführt, in dem der Durchgangsarzt… …als angestellter Arzt tätig ist, kommen rechtlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger und – zusätzlich – ein… …Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Durchgangsarzt in Betracht, weil durch dessen besondere Expertise die Qualität der besonderen Heilbehandlung… …richtigen Anspruchsgegner im Zweifel weiterhin von den Gerichten zu entscheiden sein. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die Annahme eines… …Durchgangsarzt für Behandlungsfehler eines anderen Arztes einzustehen, der für ihn als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe tätig wird. Orientierungssatz Die… …Der Beschluss erging im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Der Antragsteller macht Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von… …einem Anstellungsverhältnis mit einem Krankenhausträger steht, spielt keine Rolle, weil er dem Patienten in diesem Fall nicht als Vertreter des… …Krankenhauses gegenübertritt. Wird der Patient zur besonderen stationären Heilbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen, bei dessen Träger der Durchgangsarzt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvergütungsrecht

  Luisa Albrecht, Dr. Markus Heitzig

  …eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt, deren Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. 11 Hierzu… …eines Krankenhauses angesteuert wird, zum anderen so eine sachgerechte Refinanzierung der im erheblichen Umfang aufgewendeten personellen und sächlichen… …sowie die Aufklärung des Patienten. 7 Ein Krankenhaus ist dann zur Krankenhausbehandlung zugelassen, wenn es sich um ein sog. Plankrankenhaus handelt, d… …. h. ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist (§ 108 Nr. 2 SGB V). Darüber hinaus sind Hochschulkliniken nach § 108 Nr… …allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzer des Krankenhauses, also unabhängig vom Versicherungsstatus, einheitlich zu berechnen. Konkretisiert wird das… …um den Gesundheitszustand des Patienten (Hauptdiagnose und Nebendiagnosen) sowie die während der Behandlung durchgeführten Operationen und sonstigen… …innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems und für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen eng am Wortlaut auszulegen sind. Der OPS… …definitorischen Vorgaben gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen… …Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist“. Erfüllen zwei oder mehr Diagnosen die Kriterien der Hauptdiagnose und geben die ICD-10- Verzeichnisse und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvertragsrecht

  Prof.Dr. Julia Gokel

  …, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf. Voraussetzung sei aber der Abschluss einer wirksamen… …. R. AGB dar. Mit Urteil vom 17. 8. 2022 (Az.: 7 U 143/21) befasste sich das OLG Karlsruhe mit der Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in einem… …BGB bewertet. 2. Konsiliararzt Mit Urteil vom 15. 10. 2024 (4 U 100/24) entschied das OLG Dresden zur Frage der Zurechnung des Verhaltens eines… …Konsiliararztes. Die RichterInnen urteilten konkret, dass sich ein Krankenhausträger die unzureichende Risikoaufklärung durch einen vom Krankenhaus aufgrund eines… …für die ordnungsgemäße Aufklärung des Wahlleistungspatienten erforderlich sind, enthielt und dem Patienten mehrere Handlungsoptionen zur Wahl stellte… …. d. § 613 BGB, § 4 Abs. 2 GOÄ und andererseits als Verstoß gegen die zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten gem. § 17 Abs… …der bis dato herrschenden Literaturmeinung klar, dass Wahlleistungen durch angestellte oder verbeamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden können… …Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses folgt aus § 630a BGB, § 630b BGB, § 612 Abs. 2 BGB… …das OLG die Nennung von 24 Wahlärzten und mehreren Vertretern als zulässig. Aufgrund der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses und der… …Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag (§ 1 Abs. 1 GOÄ) sind. 6 Dazu die Aufbereitung von Gokel, KRS 1/2025, S. 19f. 7 So auch OLG Dresden, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …eines Krankenhauses keine Aussage zu dem Umfang des Versorgungsauftrages von Krankenhäusern in anderen Bundesländern treffen. 3 Auf einer ersten… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …Qualität der Krankenhausleistungen, d. h. die diag- nostischen oder therapeutischen Möglichkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals gemeint sind… …medizinisch-technische Ausstattung ergeben. Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan ist das Vorliegen… …Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses erforderlichen krankenhausplanerischen Festlegungen können sich auch aus der Verwaltungspraxis des beklagten Landes in seinen… …Verwaltungsgerichte 32 zur Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung im jeweiligen Landes-Krankenhausplan auf… …betroffenen Krankenhausträgers Wird der Antrag eines Krankenhauses auf (Teil-)Aufnahme in den Landeskrankenhausplan oder auf die Erhöhung der Planbettenzahl… …Dabei kann der in einem Bundesland durch Auslegung des dortigen Feststellungsbescheides und Krankenhausplans bestimmte Inhalt eines Versorgungsauftrages… …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …Krankenhausplan als räumliche, fachliche, qualitative und quantitative Konkretisierung der in § 1 KHG verankerten Zielvorstellungen eines bedarfsgerechten und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhaushaftungsrecht

  Anja Pecher, Luiza Nicuta

  …radiologischen Facharztstandard. 21 Zu den ärztlichen Hauptpflichten aus dem Behandlungsvertrag gehört es auch, einem Patienten Ursachen, Verlauf und Folgen eines… …behandelnde Arzt verpflichtet, den Patienten hinsichtlich der von ihm übernommenen Behandlungsaufgabe aufzuklären. 30 Sind mehrere Ärzte an der Behandlung eines… …unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Kommen für die Behandlung eines Patienten (z. B. an der Wirbelsäule) sowohl eine operative… …rückversichern; ebenso wenig muss der Konsiliararzt Fristen überwachen. Der Betreiber eines Krankenhauses hat als Verkehrssicherungspflichtiger auch diejenigen… …Sturzrisikos des Patienten erfolgt ist, keine präventive Anbringung eines Bettgitters zu fordern; diese kann im Einzelfall sogar eine rechtswidrige… …. Behandlungsstandard Die Krankenhaushaftung beruht auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der privatrechtlichen behandlungsvertraglichen Beziehungen zum Patienten… …Grundlage eines Sachverständigengutachtens vorzunehmen, ist aber gehalten, ein zur Bestimmung des Standards eingeholtes Sachverständigengutachten anhand… …überprüfen. 3 Bleibt das Krankenhaus als Vertragspartner des Patienten bzw. der behandelnde Arzt, der als Deliktsschuldner haftet, hinter diesen Standards… …führen kann. In jeder Phase der medizinischen Behandlung muss der Standard eines erfahrenen Arztes der jeweiligen Fachrichtung gewährleistet sein (sog… …, der besondere Informationspflichten des Behandelnden gegenüber dem Patienten normiert und bei Verstoß zu einer Haftung führen kann 10 . Praxisrelevant…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Strukturelle Mindestanforderungen bei Kodierung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung

  Kristina Schwarz

  …Kooperationsvertrag geschlossen, wonach sich dieses zu einer 24-stündigen (Mit-)Behandlung oder Übernahme von Patienten verpflichtete, die einer derartigen… …Vergütung ab. Die hiergegen gerichtete Klage und Berufung des Krankenhauses blieben erfolglos. Nachdem das LSG Hessen (L 8 KR 15/23 R) die Revision nicht… …Verfügbarkeit“ bestimmter Verfahren im OPS 8-98f wurde ab 2016 um den Zusatz „im eigenen Klinikum“ und ab dem Jahr 2021 in „am Standort des Krankenhauses“ ergänzt… …diese nicht am Standort des Krankenhauses befinden. 187 KRS 06.25 Rechtsprechung gen Verfügbarkeit weder dort noch an anderer Stelle normativ definiert… …Kooperationsärzte im Sinne eines Konsiliardienstes erbracht werden könne. Vielmehr sei bei solchen Verfahren davon auszugehen, dass diese im Krankenhaus selbst… …eigenen Haus könnten die Leistungen im Bedarfsfall sofort und ohne vermeidbaren Aufschub am Patienten erbracht werden. Die Hinzuziehung von Personal aus… …benachbarten Kliniken würde stets eine Verzögerung der Behandlung bedeuten, die das Mindestmerkmal aufgrund des Fehlens eines Aufschubs nicht zulasse. Es bestehe… …Leistungen eines Dritten als allgemeine Krankenhausleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG nicht entgegen. Aus der allgemeinen Befugnis zur Erbringung… …Krankenhaus 188 Rechtsprechung KRS 06.25 veranlassten oder veranlassbaren Leistungen eines Dritten nicht geeignet seien, ein im OPS vorgesehenes Mindest- oder… …Expertise zwecks Erfüllung von Strukturmerkmalen eines OPS das Zeitmoment eine entscheidende Rolle spielt. Das BSG hatte in einer Entscheidung vom 16. 8. 2021…

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