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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhauses zur Quartalsabrechnung der Krankenhausvergütung § 275c SGB V, § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. 11. 2024 – L 1 KR… …, RdNr. 29). 3. Ein dagegen eingelegter Widerspruch des Krankenhauses hat gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung. 4. Eine besondere… …auch die bisherigen Fallzahlen verschiedener Kranken- 87 KRS 03.25 Rechtsprechung häuser zugunsten eines der Krankenhäuser herangezogen werden können… …Kooperationsvereinbarung besteht, wonach die Patienten nur in einem der beiden Krankenhäuser operiert und die behandelnden Krankenhausärzte für diese Operationen in dem… …um eine Anreizförderung für eine reine Organisationsleistung des Krankenhauses aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 3. Den… …. m. § 7 PauschVO anzurechnen. 7. Das Gericht darf den tatsächlichen Angaben eines Trägers öffentlicher Gewalt im Hinblick auf dessen Pflicht zu… …nur auf den Primärschaden und typische Folgeschäden. Der Tod des Patienten an einem Lungenversagen stellt sich – jedenfalls nach den im vorliegenden… …Sturzprophylaxe – Anordnung eines Bettgitters §§ 241 Abs. 2, 278 Abs. 1, 280 Abs. 1, 630a Abs. 1, Abs. 2 BGB OLG Dresden, Urt. v. 3. 12. 2024 –4U1123/24 Leitsatz 1… …vollbeherrschbaren Bereich. 2. Ein Bettgitter darf im Einzelfall nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Freiheitsrechten des Patienten angeordnet werden, eine rein… …–4U2630/22 Leitsatz 1. Das vom Arzt geschuldete Ausmaß präoperativer Diagnostik richtet sich nach dem individuellen Risiko des Patienten sowie dem generellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung

  Anna Wollschläger

  …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan ergeben, wenn sich das Krankenhaus in… …zu ermitteln. 4 Die Anforderungen an die Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses gelten auch für Krankenhäuser, die erstmalig einen… …02.25 Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung Die personelle Ausstattung kann auch durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses verwirklicht… …der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, digital… …Krankenhausplan nicht möglich ist. Vielmehr ist anhand der Verwaltungspraxis des Landes in seinen Feststellungsbescheiden die Bedarfsgerechtigkeit des Krankenhauses… …flankiert von der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses, die dieses ggf. in einem tragfähigen Konzept darlegen muss. Erst die Aufnahme in den Krankenhausplan… …allgemeinen Regelungen unterliegt. So kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks… …landesrechtlichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder). Hinsichtlich eines Fördertatbestandes aus dem Jahre 2005 war die Rückförderung trotz… …eines erhöhten pauschalen Grundbetrags. Mit dem Argument, dass es nicht der Krankenhausplanung überlassen ist, den Standortbegriff des § 2 KHJPauschV… …entschieden, dass sämtliche Betriebsstätten des Krankenhauses schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den Standortbegriff des § 2 KHJPauschV erfüllen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Verlegungsabschlag bei teilstationärer Behandlung

  Dr. Kyrill Makoski

  …Rechnung zunächst aus, forderte dann von der Beklagten jedoch die Rückzahlung eines Teilbetrages, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine Verlegung… …vergangen seien. Es sei weder von Bedeutung, dass die Verlegung notwendig oder zweckmäßig sei, noch Auf einen Blick Die teilstationäre Behandlung eines… …Patienten beginnt im Quartal mit dem ersten Behandlungstag und endet mit dem letzten Tag des Quartals. Diese gesamte Zeit gilt als ein Behandlungsfall. Auch… …Krankenhaus nichts weiß vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten – 42 Rechtsprechung KRS 02.25 ob es tatsächlich zu einer direkten Verlegung komme… …entlassen worden. Die Entlassung sei der Gegenbegriff zur Aufnahme und meine das Ausscheiden aus dem spezifischen Versorgungssystem des Krankenhauses. Dieser… …weitere Kenntnis von der sonstigen Behandlung des Patienten haben. Dr. Kyrill Makoski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Möller und Partner…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …eines Krankenhauses keine Aussage zu dem Umfang des Versorgungsauftrages von Krankenhäusern in anderen Bundesländern treffen. 3 Auf einer ersten… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …Qualität der Krankenhausleistungen, d. h. die diag- nostischen oder therapeutischen Möglichkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals gemeint sind… …medizinisch-technische Ausstattung ergeben. Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan ist das Vorliegen… …Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses erforderlichen krankenhausplanerischen Festlegungen können sich auch aus der Verwaltungspraxis des beklagten Landes in seinen… …Verwaltungsgerichte 32 zur Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung im jeweiligen Landes-Krankenhausplan auf… …betroffenen Krankenhausträgers Wird der Antrag eines Krankenhauses auf (Teil-)Aufnahme in den Landeskrankenhausplan oder auf die Erhöhung der Planbettenzahl… …Dabei kann der in einem Bundesland durch Auslegung des dortigen Feststellungsbescheides und Krankenhausplans bestimmte Inhalt eines Versorgungsauftrages… …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …Krankenhausplan als räumliche, fachliche, qualitative und quantitative Konkretisierung der in § 1 KHG verankerten Zielvorstellungen eines bedarfsgerechten und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung – Verlegung – Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …eines positiven Ergebnisses verlegt, hat die Krankenkasse des Patienten einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der durch die Verlegung verursachten… …ergebe sich eine Behandlungspflicht des Krankenhauses, so dass eine Verlegung eines sachlichen Grundes bedürfe. Eine medizinisch mögliche Weiterbehandlung… …Ärzte haben vor einer Verlegung eines Patienten zu prüfen, ob der Patient nicht doch im Haus weiterbehandelt werden kann. Eine Verlegung ist nur noch dann… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …Schadensersatzanspruch nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Kl. den Patienten vorzeitig verlegt habe. Aus § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Person des Patienten (Störung des Vertrauensverhältnisses oder zu große Entfernung vom Wohnort) oder Schaffung von Behandlungskapazitäten auf der richtigen… …anzuerkennen: – zwingende medizinische Gründe, – zwingende Gründe in der Person des Patienten, und – übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie als öffentliche Auftraggeberin?

  Dr. Torben Götz

  …öffentliche Finanzierung i. S. v. § 99 Nr. 2a GWB, sondern um Entgelte für spezifische Gegenleistungen für die Behandlung von Patienten. Sachverhalt Der… …Psychotherapie, welches – gefördert durch einen Zuwendungsbescheid des Gesundheitsministeriums Niedersachsen – ein Ressourcenmanagementsystem (RMS) im Wege eines… …Zuwendungsbescheid veranlasst. Das Nachprüfungsverfahren wurde auf Antrag eines Unternehmens eingeleitet, welches von der Teilnahme am Verfahren wegen Nichterfüllung… …Behandlung von Patienten. Auf einen Blick Krankenhausträger sind gut beraten, bei potenziell dem Vergaberecht unterliegenden Projekten vorab genau zu prüfen… …, ob und ggf. in welchem Umfang das Vergaberecht anzuwenden ist. Praxishinweis Planung, Design und Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens… …. 4 GWB. Die Norm erfasse nur Dienstleistungsaufträge, die in einem funktionalen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes stünden. Es reiche nicht… …aus, wenn die Software allgemein dem Betrieb des bereits vorhandenen Krankenhauses diene. Im Übrigen fielen überwiegend öffentlich subventionierte… …Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB. Es findet hier eine allgemeine Betrachtung bezogen auf alle im Rahmen eines Jahres zur Verfügung stehenden Mittel statt. Dass… …entspricht es auch der allgemeinen Auffassung, dass etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Verpflichtungen, die sich allein aus einer Nebenbestimmung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis; unbezahlte Freistellung

  …eine besondere Verantwortung gegenüber den von ihr betreuten Personen bestand. Sie musste damit rechnen, dass zum Schutz der Patienten des Krankenhauses… …aufgestellten Anforderung eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines ärztlichen Zeugnisses über die medizinische Kontraindikation bei einer Impfung ist eine… …, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche… …Anordnung eines unmittelbaren gesetzlichen Betretungs- und Tätigkeitsverbots auch für Bestandskräfte verfolgte im Rahmen des gesetzlichen Gesamtkontextes… …ordnung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbot zeitnah nach Eingang der Arbeitgebermeldungen nicht in der Lage (vgl. die Stellungnahme Deutscher… …Landkreistag 7. Dezember 2021 (S. 2) und die Stellungname Deutscher Städtetag 7. Dezember 2021 (S. 3) im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980)

  …seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von OPS 8-980. Dieser Kode fordere nicht die ständige Anwesenheit eines Intensivmediziners. Er… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …normativen definitorischen Vorgaben, gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden… …Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um die Verantwortung für die Organisation und das Funktionieren der Behandlungseinheit… …für die Versorgung des Patienten. Sie plant, koordiniert und überwacht die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten am Patienten.“). Eine derartige… …Verantwortung kann aber nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die geforderten Qualifikationen verfügenden, seine Behandlungsleitung für die Dauer der… …zeitliche Umfang und die Modalitäten der erforderlichen persönlichen Anwesenheit (auf der Station, im Krankenhaus bzw. am Standort des Krankenhauses, in… …Behandlungsleitung zu stellen sind, um die fachlichinhaltliche Verantwortung für die Versorgung der Patienten ausüben und die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten an… …den Patienten planen, koordinieren und überwachen zu können. [20] So hat der vormals hierfür zuständige 3. Senat des BSG für die multimodale…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Mindestmengenregelung für die Behandlung von Früh- und Reifgeborenen

  …eines Krankenhauses mit ausgewiesenem Level 1 entsprechend der Qualitätssicherungs-Richtlinie Frühund Reifgeborene (QFR-RL) von 14 auf 25 Fälle pro Jahr… …und Standort eines Krankenhauses geändert wurde. [2] Die Klägerinnen betreiben nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassene… …Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses: 25 [7] Der Mindestmengenregelung unterliegt die gesamte Versorgungs- und Behandlungsleistung des Früh- oder… …von 14 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. Im Kalenderjahr 2023 gilt übergangsweise eine Mindestmenge von 20 Leistungen pro Standort eines… …auszuschließen, weil das letztere mehr Patienten behandele. Entsprechendes müsse gelten, wenn ein durchschnittlich agierendes kleineres Zentrum zu Gunsten eines… …Aufnahmegewicht von weniger als 1250 g von 14 auf 25 Fälle pro Jahr und Standort eines Krankenhauses zum Gegenstand hat, rechtswidrig und nichtig ist. [33] Der… …eine verbindliche Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung mindestmengenbelegter Leistungen vor Beginn des maßgeblichen… …verbindliche Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der mindestmengenbelegten Leistungen jeweils vor Beginn des maßgeblichen… …Krankenhauses.“ [15] Der Beschluss trat mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft (BAnzAT 25. 1. 2021 B 7). [16] Am 30. Dezember 2021 haben die Klägerinnen hiergegen… …bewertete Korrelationen alleine reichten beim Fehlen eines statistischen Kausalitätsbeweises nicht aus, um einen Fallzahlenmangel als Ursache schlechterer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Vergütung intraoperativer Laborleistungen bei ambulanten Operationen

  …einzelner Abteilungen eines Krankenhauses erfolgten nicht. Schließlich sei auch für eine Verdrängung der vertragsärztlichen Leistungserbringung hier kein Raum… …Krankenhausarztes/Anästhesisten entgegen. [41] Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich dynamisch nach der zur Zeit der Leistungserbringung… …Mariske (Hautwucherung) und eines segmentalen Analprolaps vor. Der operative kleinchirurgische Eingriff wurde ambulant in Narkose unter den Diagnosen… …weiteren Begründung führte sie aus, Eingriffe nach § 115b SGB V erfolgten in der Regel auf Veranlassung eines Vertragsarztes mit einem Überweisungsschein… …(echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die richtige Klageart gewählt. Die Klage eines Krankenhausträgers – wie der Klägerin –… …auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse – wie die Beklagte – ist ein sog. Beteiligtenstreit im… …gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V vereinbaren der… …ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe und die nach den §§ 4, 5 und 6 AOP-Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und… …zugelassen. Für die Zusatzzulassung bedarf es nach § 115b Abs. 2 Satz 2 SGB V einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und… …gesetzlichen Grenzen der freien Disposition des Krankenhauses unterliegt, deren ausdehnende Auslegung auf andere als die mitgeteilten Leistungen nicht in…

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