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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Voll- oder teilstationäre Behandlung der äußeren Wendung bei Bauchlage des Fötus

  …physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (vgl. BT-Drucks 12/ 3608, S 82; stRspr; vgl… …9 KHEntgG 1. Eine stationäre Behandlung mit Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der… …erforderliche exklusive Freihaltung der sächlichen und personellen Mittel des Krankenhauses für eine Not-Sectio erfüllt die Kriterien für eine stationäre… …die für eine vollstationäre Behandlung in Rechnung gestellte Vergütung von 612,91 Euro und verrechnete nach Durchführung eines Prüfverfahrens den… …Hintergrund bereitgehalten habe, begründe noch keine Eingliederung der Versicherten in die Infrastruktur des Krankenhauses. [5] Die Beklagte beantragt, die… …Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags des Klägers und zur Höhe des Vergütungsanspruchs (dazu 4.). [12] 1. Der Kläger hat die Versicherte… …vom 8. 9. 2004 – B 6 KA 14/03 R – SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 Rn. 19f). Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden… …Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender… …Mittel des Krankenhauses in Anspruch nimmt bzw. nach dem zum Zeit- 272 KRS 09.24 SGB V punkt der Aufnahmeentscheidung aufgestellten Behandlungsplan nehmen… …soll (vgl. BSG vom 29. 8. 2023 – B 1 KR 15/22 R – juris Rn. 18 ff). Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Widerlegung der Mindestmengenprognose des Krankenhauses

  …bis 4 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG Erweist sich die Widerlegung einer Mindestmengenprognose eines einzelnen Krankenhauses für sich genommen als rechtmäßig… …, kann sie nicht mit der Begründung als rechtswidrig angesehen werden, dass nicht auch die Prognose eines anderen Krankenhauses widerlegt wurde, solange… …für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses. [41] Auf dieser Grundlage hat der… …Nummer 10 („Thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen – jährliche Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses: 75“) geändert und… …übergangsweise keine Mindestmenge gilt. Im Kalenderjahr 2024 gilt übergangsweise eine Mindestmenge von 40 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. Eine… …Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. [45] Die Landesverbände der Krankenkassen und… …eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. SGB V KRS 09.24 281 [47] Gemäß Absatz 2 sind der gegenüber den… …. 30. 11. 2023 – S 6 KR 135/23 ER –) Gründe: Widerlegung der Mindestmengenprognose des Krankenhauses § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 136b Abs. 5 Satz 1… …die Trägerin des im Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommenen Krankenhauses Klinikum Südstadt A-Stadt (Eigenbetrieb). Die… …Antragsgegnerinnen ihre positive Mindestmengenprognose für 2024 dar. Hierzu erläuterte sie u. a., dass nach dem Weggang eines fachspezifischen Operateurs in den Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …eines Krankenhauses ausgeführt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters vom 18. 9. 2019 – C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 27; BFH-Urteile vom 18. 12. 2019 – XI R 23/… …, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird (vgl… …Management und andere), in ihrer Klinik Operationen durch. Diese Leistungen rechnete die Klägerin gegenüber den Patienten in Anlehnung an das gesetzlich… …(UStG) geschuldete Betrag steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. [3] Von Patienten in Anspruch genommene ärztliche Wahlleistungen wurden durch die… …meldete die sogenannten GOÄ-Umsätze als steuerfrei an. [4] Ab dem Jahr 2013 nahm die Klägerin auch bei gesetzlich versicherten Patienten, soweit die… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des [A-Krankenhauses] im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und… …es auszugsweise: „§ 1 Vertragszweck 1. Der Arzt ist für eingewiesene Patienten der [Klägerin] im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie zuständig. Ihm… …die operative Behandlung des Patienten. § 2 Rechtliche Stellung und Erbringung der Leistung 1. Der Arzt erbringt seine Leistungen selbständig und… …höchstpersönlich unter Wahrung des Facharztstandards und unter Beachtung der Hygienerichtlinien des Krankenhauses. 2. Der Arzt steht zum [A-Krankenhaus] weder in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan

  …Patienten mit schwerwiegenden Begleiterkrankungen die Behandlung im Freistaat Sachsen an sechs ausgewählten multiprofessionell strukturierten Einrichtungen… …Aussage des Klägers befürworte der Wissenschaftsrat nicht die Durchführung der Lebertransplantation an dessen Klinik. Er halte zwar die Einrichtung eines… …Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich abgesichertes Gemeinschaftsgut, vor dem die… …Wissenschaftsfreiheit nicht schlechthin Vorrang beanspruchen könne. Vielmehr bedürfe es eines sachgerechten Ausgleichs der hier kollidierenden verfassungsrechtlichen… …Krankenhausplan 2014/2015 den Zusammenhang mit Forschung und Lehre unter Einschluss eines neuen Forschungsprojektes hervorgehoben. Eine inhaltliche… …Auseinandersetzung mit diesem Vortrag habe – soweit ersichtlich – bislang nicht stattgefunden. Obwohl die Patienten sämtliche Voruntersuchungen bereits heute beim… …entzogen. Letzteres lasse sich mit dem Ziel des Krankenhausplans, einer Verbesserung der Versorgung von morbid adipösen Patienten durch Konzentration an… …angestrebte Leistungsspektrum – konkret den Betrieb einer Einrichtung für Adipositasbehandlungen und eines Transplantationszentrums für das Organ Leber – unter… …versorge adipöse Patienten ganzheitlich und interdisziplinär. Insbesondere würden die erforderlichen Voruntersuchungen für eine Operation durchgeführt… …würden vom Kläger aufgrund des vorhandenen Bedarfs schwergradig erkrankte Patienten primär und Patienten mit Komplikationen sekundär versorgt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Formelle Anforderungen an die Honorarabrechnung eines MVZ

  …240 KRS 08.24 Patienten- und Haftungsrecht/SGB V SGB V Formelle Anforderungen an die Honorarabrechnung eines MVZ § 87b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, §… …die Abrechnungs-Gesamtaufstellung eines Krankenhauses oder eines MVZ vom ärztlichen Leiter unterschrieben werden muss. Die Unterschrift des… …Anhörung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wirksam nachgeholt worden ist (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 SGB X). Die Heilung eines… …. Im letzten Fall genügt bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die Unterschrift eines Partners (Satz 4). Bei einem MVZ und bei Krankenhäusern ist… …die Entstehung des Anspruchs eines Vertragsarztes auf Vergütung der von ihm erbrachten Leistungen (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 17. 9. 1997 – 6 RKa… …, Rn. 972). Dementsprechend verlangt das Gesetz auch keine förmliche Entscheidung der Zulassungsgremien über die Zulässigkeit eines Wechsels des… …ärztlichen Leiters. Dass die Entscheidung über die Bestellung eines ärztlichen Leiters in untrennbarem Zusammenhang mit Status verändernden Entscheidungen der… …Abrechnungs-Sammelerklärung eines MVZ von dessen ärztlichem Leiter unterschreiben zu lassen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere steht es mit den Regelungen… …eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 70; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. 12. 2011 –B6KA33/10 R, aaO Rn. 16; zur Frage, ob dies eine Tätigkeit am… …Satz 3 BMV-Ä), deren Abgabe eine eigenständige Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs eines Vertragsarztes bzw. eines MVZ auf Vergütung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

  …Satz 2 KStG; § 3 Nr. 6 GewStG 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und… …Urteil vom 27. 11. 2014 –B3KR12/13 R (Neue Zeitschrift für Sozialrecht – NZS – 2015, 262) entschieden, dass auch eine in den Räumen eines Krankenhauses… …Ambulanzen dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zugeordnet. Denn Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personalund Sachmittelgestellung an nach §… …Krankenhausbehandlung. Das Personal und die Sachmittel des Krankenhauses dienen insoweit der Behandlung von Patienten im Rahmen der Ambulanzen der ermächtigten Ärzte, die… …eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden Behandlung in der eigenen onkologischen Ambulanz des Krankenhauses grundsätzlich dem… …den dortigen Fällen streitige – Abgabe der Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an in der eigenen Ambulanz des Krankenhauses behandelte Patienten… …zutreffend anmerkt – eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten… …, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) auf die vergünstigte Abgabe von Speisen und Getränken an eigene Mitarbeiter des Krankenhauses entfallen. [2] Die… …Betriebsvermögensvergleich. In den Krankenhäusern entfielen in den Streitjahren jeweils über 80 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten, bei denen nur… …Behandlung von Patienten, soweit die Ärzte nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der in den Streitjahren geltenden Fassung (SGB V) oder nach § 31a…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Kodierung der CRP-Apharese

  …speziellen Mittel eines Krankenhauses für den gesamten Aufenthalt gem. § 39 SGB V notwendig? War die verabreichte Menge korrekt? [9] Der MD kam im Gutachten… …Sachverhalt: [1] Streitig ist die Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten der Beklagten sowie die Aufwandspauschale im Zusammenhang mit der… …medizinische Leistung vor? Wäre bei dem Patienten auch eine alternative Behandlung medizinisch ausreichend und wirtschaftlicher gewesen? Entspricht die… …durchgeführten Herzkatheterintervention. Die CRP- Apherese werde aber bei Patienten durchgeführt, die mit Myokardinfarkt verspätet, also mehr als 2 Stunden nach… …akuten Herzinfarktes bei Patienten mit ST-Streckenhebung (STEMI)“ der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie seien Behandlungsempfehlungen auch bei später… …Einführung eines neuen, eigenständigen Kodes für die CRP-Apherese empfohlen worden um diese aus der Resteklasse 8-821.x überzuleiten. Begründet worden sei dies… …nicht begründet, die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Vergütung für den stationären Aufenthalt des Patienten D… …. Januar 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, Krankenkassen nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen… …einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach § 8 mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen… …geregelt wurde, dass für die Überprüfung bei Patienten, die ab dem 01. 01. 2020 in ein Krankenhaus aufgenommen werden, die PrüfvV vom 03. 02. 2016 mit den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Kein Anspruch des Versicherten auf Kostenerstattung für ein Einbettzimmer

  …Gegebenheiten ggfls. für eine Unterbringung eines Patienten im Einzelzimmer Sorge zu tragen hat (SG Detmold vom27.05.2014–S5KR138/12, juris Rn. 22). [22] Mit dem… …die Kosten für ein Einbettzimmer eines stationären Krankenhausaufenthaltes von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet bekommen. 2. Selbst… …. [8] Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. [9] Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (S 7 KR 516/20) hat das Gericht eine… …. Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der… …(Gerlach, in BeckOK KHR, 01. 12. 2023, SGB V § 39 Rn. 85). [20] Vorliegend kann jedoch dahinstehen, ob die Belegung eines Einzelzimmers hier tatsächlich… …erforderlich gewesen ist. Ist sie es nicht, besteht schon im Hinblick hierauf kein Anspruch des Klägers auf die Sachleistung eines Einzelzimmers und mithin auf… …eine entsprechende Kostenerstattung (vgl. hierzu auch: SG Detmold vom 27. 05. 2014 –S5KR138/12, juris Rn. 22). [21] War demgegenüber die Belegung eines… …Krankenhausleistungen ). Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im… …Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (Abs. 2 Satz 1 KHEntgG)… …eines 202 KRS 07.24 SGB V Einbettzimmers, gedeckt (vgl. BSG, a. a. O.). Insoweit ist also der Leistungserbringer bei der Behandlung von gesetzlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Stationäre Notfallbehandlung bei Tod des Patienten

  …, den Patienten zu stabilisieren und zu reanimieren, ohne dass er hierdurch über die Notaufnahme hinaus in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert… …sich bei den Reanimationsmaßnahmen, der weiteren Beatmung und dem EKG um die Nutzung von Einrichtungen eines Krankenhauses handelte, seien diese nicht… …Leistung eines Krankenhauses. Soweit die Beklagte vortrage, der Befund der Blutgasanalyse sei nur noch für die Feststellung des Todes entscheidend gewesen… …202 KRS 07.24 SGB V Stationäre Notfallbehandlung bei Tod des Patienten § 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 7 Abs. 1 Satz 1… …äußerst schweren CC oder Lungenembolie; 3.632,73 €) gegenüber der Beklagten unter Berücksichtigung eines FPG Abschlags bei GVD-Unterschreitung (–2.320,54 €)… …Intensivstation des Krankenhauses aufgenommen worden, so dass die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung außer Frage stehe. Das ärztliche und weitere… …eines EKGs sowie eine Blutgasanalyse, durchgeführt worden. Der Aufenthalt auf der Intensivstation stelle die nachhaltigste Form der Einbindung in einen… …behandelt worden, die nicht Teil der vertragsärztlichen Notfallversorgung sei. Er sei notfallmäßig in Begleitung eines Notarztes aufgenommen worden. Die… …. h., sobald der Versicherte in das Krankenhaus hineinverbracht und vom Krankenhauspersonal übernommen worden sei, ohne dass es eines gesonderten von… …der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans nach außen vorliegend durch die Einweisung auf die Intensivstation dokumentiert worden. Dass der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

  …Patienten mit dem Chefarztstandard eines Plankrankenhauses zu versorgen“. Daher zahlt sie den Belegärzten nach Tz. V Nr. 6 des jeweiligen… …Letztlich erbringe die Klägerin ihre Leistungen auch unter Bedingungen, die mit denen eines Krankenhauses in öffentlichrechtlicher Trägerschaft in sozialer… …Preisgestaltung eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses vergleichbar sind. Konkret seien seitens des Gerichtes Aufschläge i. H. v. 60 € für Zweibettzimmer und 95… …die OP-Säle war die Zeit von Montag bis Freitag 7:00 bis 17:00 Uhr vorgesehen. [5] Zur medizinischen Versorgung der Patienten war im Streitjahr bis… …den Räumlichkeiten – wie Patientenzimmern und Operationsräumen und der Verpflegung der Patienten – handelte es sich dabei um medizinische Gerätschaften… …Muster-Kooperationsvertrag). [6] Die Betreuung der Patienten erfolgte während deren Aufenthalts in der Klinik durch Pflegefachpersonal der Klägerin. Das vorgehaltene Personal… …(u. a. 12 Vollzeitstellen im Pflegedienst usw.) ermöglichte eine umfassende Rund-um-die-Uhr-Betreuung aller Patienten der Klägerin (Ausnahme: Zeit… …Nutzung der vorgenannten Mittel gegenüber den Patienten ab, hierüber schloss sie mit dem Patienten einen entsprechenden Vertrag. Die Klinikleistungen wurden… …den Patienten dann unmittelbar in Rechnung gestellt. Zu diesen Klinikleistungen gehörten insbesondere die Unterbringung, die Krankenpflege sowie Heilund… …. April und 2. Mai 2014) und damit auf Basis der sog. Diagnosis Related Group (DRG)-Fallpauschalen unter Zugrundelegung eines selbst festgelegten…

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