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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand

  …Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen… …. Die Voraussetzungen für die Betriebspflicht gemäß § 3 Abs. 1 LKHG BW sind ohne weiteres erfüllt, soweit ein öffentliches Krankenhaus in den… …gesicherten und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sowie eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten im Krankenhaus… …Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen Defizitausgleich zugängliche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse… …am besten gerecht wird. [49] Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den… …öffentliches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eine Pflicht des… …Krankenhausplan aufgenommenes öffentliches Krankenhaus schließen darf. Die Regelung in § 21 Abs. 1 LKHG BW bezieht sich auf Betriebseinstellungen, die mit der – in… …Krankenhaus gedeckte Versorgungslücke besteht, zu deren Schließung kein anderes Krankenhaus bereit und in der Lage ist (vgl. Dietz/Krauskopf, LKHG BW, § 3 Anm… …Geschäfts (vgl. Heinbuch/Käppel/Wittig, KommJur 2014, 205, 210). Soweit Krankenhaus- und Sozialleistungsträger nach § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 1 KHEntG, § 18 Abs… …Erfüllung des Sicherstellungsauftrags betriebenen öffentlichen Krankenhaus Zuwendungen aus dem kommunalen Haushalt zukommen zu lassen. [63] g) Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Inhalt / Impressum

  …–__________________________________ 262 KRANKENHAUS- Kodierung eines Symptoms als Hauptdiagnose ENTGELTGESETZ SG Berlin, Urt. v. 9. 11. 2015 – S 81 KR 2480/12… …–______________________________ 266 Zuschlag für Zentren und Schwerpunkte BVerwG, Beschluss v. 9. 3. 2016 – BVerwG 3 B 23.15 –__________________________ 270 KRANKENHAUS…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Editorial

  …Voraussetzungen ein Krankenhaus nach Bezahlung einer vorbehaltlos erteilten Schlussrechnung durch die Krankenkasse eine Nachforderung stellen kann. Dazu hatte der 3… …bezahlten Rechnung durch das Krankenhaus nach Treu und Glauben ausgeschlossen sei, wenn eine Frist von 6 Wochen seit Rechnungsstellung verstrichen ist und die… …1. BSG-Senats verwirken, etwa wenn sich ein Krankenhaus länger als ein ganzes Rechnungsjahr Zeit lässt, um eine ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt… …3. BSG-Senat übereinstimmt; dieser hatte (im Urteil vom 22. Dezember 2012 – B 3 KR 1/12 R -) dem Krankenhaus für die Vornahme einer Rechnungskorrektur… …Krankenhaus im Rahmen seines Forderungsmanagements kein ganzes Rechnungsjahr für eine Nachforderung verstreichen lassen. So gesehen hat der 1. BSG-Senat für den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Kodierung eines Symptoms als Hauptdiagnose

  …behandelt. Grund für die Aufnahme war jeweils eine Verschlechterung der schmerzhaften Paraparese. Die Versicherte wurde im Krankenhaus der Klägerin jeweils… …Krankenhausabrechnungen auf sachlich- rechnerische Richtigkeit einem eigenen Prüfregime. Die gesetzliche Regelung der Informationsübermittlung vom Krankenhaus an die… …. Denn das Krankenhaus hat hierzu zutreffend und vollständig alle Angaben zu machen, deren es zur Überprüfung der sachlich- rechnerischen Richtigkeit der… …sachlich- rechnerisch richtig ist, und/oder das Krankenhaus seine primären Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten über die Abrechnungsgrundlagen nicht… …erfüllt, trifft das Krankenhaus spätestens auf Anforderung der Krankenkasse zumindest die Obliegenheit, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. des BSG, vgl…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Zuschlag für Zentren und Schwerpunkte

  …wurde durch bestandskräftigen Feststellungsbescheid vom 20. Dezember 2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 als ein Krankenhaus der Regelversorgung mit den… …das Krankenhaus der Regelversorgung?“ [5] a) Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. In der Rechtsprechung des… …Versorgungsauftrag ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei einem Krankenhaus, das wie hier in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist… …Abs. 1 Satz 3 KHG sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V. Ob danach für ein Krankenhaus der Regelversorgung mit dem… …Rn. 46), für das jeweilige Krankenhaus ein Versorgungsauftrag unter Einbeziehung oder unter Ausschluss von besonderen Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 2… …können, dass ihrem Krankenhaus kein Versorgungsauftrag für die Erbringung von besonderen Zentrumsaufgaben erteilt werde. Die Beschwerde legt nicht dar… …Krankenhausleistungen, die im Rahmen des Betriebs eines Zentrums (hier: Brustzentrum) erbracht werden, mit der Folge, dass das Krankenhaus einen entsprechenden Zuschlag… …Satz 4 SGB V). Das gilt auch in Bezug auf die Fachabteilungen (Fachgebiete), mit denen das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Soweit die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Bedarfsanalyse für Psychotherapeutische Medizin

  …Psychosomatische Medizin des Evangelischen Krankenhauses C. (EvKB), dessen Trägerin die Klägerin ist. Das Krankenhaus weist nach der Fusion mit dem Ev. K.-… …Krankenhaus C. ausweislich des Feststellungsbescheids vom 29. März 2010 35 vollstationäre Betten und 25 teilstationäre Behandlungsplätze für… …. Begründet hatte das Ev. K.- Krankenhaus die beantragte Erhöhung seiner Kapazitäten mit einer hohen Auslastung, der Überregionalität und der… …überdurchschnittlich belegten Bettenzahl. [5] Schon seit dem Jahr 2000 verfolgte auch der LWL das Ziel, am LWL- Krankenhaus in H. 20 psychosomatische Betten auszuweisen… …Bettenangebot im LWL- Krankenhaus in H. mit zu betrachten, selbst wenn die konkreten Auswirkungen jenes neuen Angebots noch einer weiteren Beobachtung bedürften… …. Die Existenz mehrmonatiger Wartelisten beim EvKB werde dadurch relativiert, dass das Krankenhaus für sich einen Versorgungsbereich reklamiere, der sich… …anderweitig durch das LWL- Krankenhaus in H. gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 14. April 2011 – 3 C 17.10 – entschieden, dass die… …Soll 2010 und 2015 (nach Pflegetagen) in Höhe von +103 Betten erkennen. Ihr Krankenhaus habe nicht nur bundesweite Bedeutung. Die Patientenzahlen aus dem… …entsprechend unterrichtet worden, so auch das EvKB mit Schreiben vom 16. Dezember 2013. [28] Die neuen psychosomatischen Kapazitäten im LWL- Krankenhaus in H… …entsprechende zusätzliche Berechnungstage seien für dieses Krankenhaus auch erstmals im Budget für das Jahr 2013 vereinbart worden. [30] Ein Bettenbedarf habe…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Verzicht auf Ausweisung von Teilgebieten im Krankenhausplan

  …. [17] bb) Von der Aufhebung eines die Klägerin begünstigenden Verwaltungsakts wäre auch nicht auszugehen, wenn das Krankenhaus mit den ausgewiesenen… …Teilgebieten werbend hervorgetreten wäre. Insoweit ist dem Krankenhaus eine materiell-rechtliche schützenswerte Rechtsposition durch die Teilgebietsausweisung… …nicht eingeräumt worden. Die Vorschriften des KHG und des KHGG NRW vermitteln dem Krankenhaus keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb. [18] cc) Dass der… …Krankenhaus erwiesen. [30] a) Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der Klägerin aufgeworfene Frage, [31] „ob bei dem Widerruf der Anerkennung als OP-… …planaufgenommene Disziplin gestrichen oder ein ganzes Krankenhaus aus dem Krankenhausplan herausgenommen worden sei. Um eine solche planende, dem aktuellen… …wollen. Im Übrigen kommt es 284 KRS 09.16 Krankenhausfinanzierungsgesetz auf den Grund der Planfortschreibung (neuer Krankenhausplan, das Krankenhaus… …Deshalb führt die Aufnahme eines Krankenhauses in den Plan auch nicht dazu, dass der von ihm gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Krankenhaus reserviert… …deshalb ein zur Bedarfsdeckung nicht geeignetes Krankenhaus ist, wird von ihr nicht substantiiert in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang besteht auch… …durch. Hieraus folgt zwangsläufig, dass das Krankenhaus der Klägerin nicht zugleich OP- und Funktionsstandort (gewesen) sein kann. Ausweislich des… …Feststellungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 22. April 2005 ist das Evangelische Krankenhaus C. auch lediglich als OP- Standort des kooperativen Brustzentrums C.- I…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Stationäre Radiojodtherapie

  …Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das für die Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus des Klägers… …SGB V Gesetzes, wenn die vollstationäre Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V… …des Patienten in das Krankenhaus auch aus individuellen medizinischen Gründen erfolgt (vgl die Regelung in § 30 Abs. 1 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Nachforderungen von Krankenhausvergütungen

  …Krankenhausvergütungen gilt die vierjährige Verjährungsfrist. Die Geltendmachung einer Nachforderung von Krankenhausvergütung durch das Krankenhaus vor Ablauf der… …oder mindestens 5 v. H. des Ausgangsrechnungswertes) überschreitet, auf. 6. Die nachträgliche Geltendmachung von „Bagatellfällen“ ist dem Krankenhaus… …Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus nur innerhalb von sechs Wochen nach Erstellung der Schlussrechnung möglich sei. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von 922,57… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE 102, 172 = SozR 4- 2500 §… …RdNr 9). Dies gilt grundsätzlich auch für eine Nachforderung, die das Krankenhaus geltend macht. Nur in engen Grenzen ist die Geltendmachung einer… …Nachforderung von Krankenhausvergütung durch das Krankenhaus vor Ablauf der kurzen vierjährigen Verjährung ausgeschlossen. Ein solcher Fall liegt indessen nicht… …Anwendung (vgl. BSG SozR 4- 2500 § 264 Nr. 4 RdNr 15; BSGE 112, 141 = SozR 4- 2500 § 275 Nr. 8, RdNr. 37 m. w. N.), etwa wenn sich ein Krankenhaus länger als… …überspielt werden. Das Gesetz zielt gerade darauf ab, bestehende Ungleichgewichte auszugleichen, etwa das Informationsgefälle zwischen Krankenhaus und… …. 5; Knispel NZS 2013, 685, 691) ist dem Krankenhaus auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen… …lassen (BGHZ 50, 191, 196; BGHZ 94, 344, 354). Danach ist ein Krankenhaus nur dann unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens daran gehindert…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Befreiung der Besitzpersonengesellschaft von der Gewerbesteuer bei Betriebsaufspaltung

  …des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu gewährende Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft (Krankenhaus) auch auf sie als Besitzgesellschaft auszudehnen… …Voraussetzungen bei der B- GmbH vorgelegen. Sie betrieb auf den von der Klägerin gepachteten Grundstücken ein Krankenhaus, das im Streitzeitraum die Merkmale des §… …erstreckt. Diese Rechtsprechung gilt auch im Streitfall, denn die Steuerbefreiung für ein Krankenhaus i. S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG kann insoweit… …beherrschenden Inhabern (Gesellschaftern) beider Unternehmen bestimmten gemeinsamen Zwecks, ein (gewerbesteuerbefreites) Krankenhaus zu betreiben, und wurden die… …eigenen Grundbesitz an eine nicht gesellschafteridentische andere (Personen- )Gesellschaft vermietet, die auf diesem Grundbesitz ein Krankenhaus betreibt…

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