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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Nothilfe durch ein Krankenhaus

  …Krankenhausfinanzierungsgesetz/SGB XII KRS 01.19 29 SGB XII ♦ Nothilfe durch ein Krankenhaus §25SGBXII 1. Ein Eilfall im sozialhilferechtlichen Sinne… …oder das Krankenhaus ohne Verletzung eigener Obliegenheiten davon ausgehen durfte, den Sozialhilfeträger nicht einschalten zu müssen. 2. Erfolgt die… …Sozialhilfeanspruch bei den deutschen Behörden in der Regel nicht geltend machen werde, bleibe dem Krankenhaus nur die – in der Regel aussichtslose – Möglichkeit, den… …nachstationäre oder ambulante Behandlung (auch in einem Krankenhaus) nicht ausreicht (§ 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V). Danach ist also zu fragen, ob der Patient… …Krankenhaus hervorgeht (vgl. BSG, Urteil vom 18. 11. 2014 – B 8 SO 9/13 R, Rn. 16). Der Nothelferanspruch ist also in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der… …das Krankenhaus der Klägerin nicht nur innerhalb der Dienstbereitschaft der Beklagten, womit der Sozialhilfeträger abstrakt Kenntnis vom Hilfefall… …Urteils von W. Leber in das Krankenhaus 2018, 1051…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Nachträgliche Rechnungskorrektur durch Krankenhaus

  …192 KRS 06.17 SGB V ♦ Nachträgliche Rechnungskorrektur durch Krankenhaus § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1 c SGB V; § 17 c Abs. 2 KHG; § 3, § 4, § 6… …das Krankenhaus in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen ist danach nur eine einmalige Korrektur oder Ergänzung einer Krankenhausrechnung möglich… …Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) stehe dem nicht entgegen. Daraus folge, dass das Krankenhaus einmalig zur Rechnungskorrektur befugt sei. Diese Regelung beschneide das… …, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (ständige… …zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung… …. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen werden. [30] Nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der… …durchzuführen. Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus… …Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V in der PrüfvV. [35] Nach § 3 Satz 1 PrüfvV hat die Krankenkasse die von dem Krankenhaus übermittelten… …oder der Korrektheit deren Abrechnung nach § 275 Abs. 1c SGB V einzuleiten, hat sie dem Krankenhaus nach § 4 PrüfvV die Auffälligkeiten innerhalb von 6… …(medizinische Indikation, NUB etc.). [38] Die Mitteilung muss dem Krankenhaus in dieser Frist zugehen. [39] Bei dieser in § 4 PrüfvV enthaltenen 6- Wochen- Frist…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Haftungsverteilung zwischen Krankenhaus und Honorararzt

  …384 KRS 11.18 Haftungsrecht Haftungsrecht ♦ Haftungsverteilung zwischen Krankenhaus und Honorararzt § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 78 Abs. 1 und 2, § 86… …Abs. 1 VVG 1. Für den Innenausgleich zwischen dem Krankenhaus und dem Honorararzt für Schadensersatzansprüche der Patienten wegen fehlerhafter… …Honorararztvertrag nichts anderes bestimmt ist. 2. Ist dem Honorararzt in dem mit dem Krankenhaus geschlossenen Honorararztvertrag für den Fall fehlerhafter Behandlung… …als niedergelassener Facharzt in eigener Praxis als auch als Honorararzt in dem Krankenhaus G. Das Krankenhaus ist bei der Klägerin… …haftpflichtversichert. Nach dem zwischen dem Beklagten und dem Krankenhaus geschlossenen Honorararztvertrag vom 25. August 2009 und einer entsprechenden… …Deckungsvereinbarung zwischen dem Krankenhaus und der Klägerin erstreckt sich die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses bei der Klägerin auf die im Rahmen des… …rechnete der Beklagte selbst ab. Die stationären Leistungen rechnete das Krankenhaus mit der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten ab. Für seine im… …Rahmen der stationären Behandlung erbrachten ärztlichen Leistungen rechnete der Beklagte gegenüber dem Krankenhaus aufgrund des Honorararztvertrages ab… …auf alle Ansprüche gegen das Krankenhaus und den Beklagten aus der Behandlung ab 1. September 2009. Auf Basis einer weiteren Abfindungsvereinbarung… …Wesentlichen ausgeführt, dass das Krankenhaus keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) gehabt habe, ein solcher…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus durch Honorarärztin

  …Krankenhausentgeltgesetz/SGB III KRS 11.18 395 SGB III ♦ Bereitschaftsdienst im Krankenhaus durch Honorarärztin § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III; § 1 Satz… …1 Nr. 1 SGB VI; § 44 SGB X; § 2 KHEntgG. Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung des diesen Dienst leistenden Arztes… …30. 6. 2012 in einem Krankenhaus abhängig beschäftigt und schied dort wegen Krankheit aus. Auf Antrag bewilligte die Bundesagentur für Arbeit der… …der Inneren Medizin“ am Krankenhaus Bad K. [5] am 5. 10. 2012, [6] vom 9. 10. 2012 bis 12. 10. 2012 und [7] vom 16. 10. 2012 bis 19. 10. 2012. [8] Bei… …fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbracht werden könnten. [34] Das BSG habe im Übrigen mit Urteil vom 12. 9. 1981, Az.: 12 AK 4/81… …einem Krankenhaus nur abhängig beschäftigt sein kann (so aber LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17. 4. 2013, L 5 R 3755/11) oder stets selbständig tätig… …, dass ein Honorararzt im Krankenhaus seine Tätigkeit zwingend als Selbständiger ausführen können muss (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. 4… …aufgestellt wurden, gelten uneingeschränkt auch für die Beurteilung ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus. [53] Unter Anwendung der genannten Grundsätzen gelangt… …einer Bereitschaftsärztin in einem Krankenhaus ist, wie sie hier geregelt und ausgeführt wurde, durch die Einbindung der Klägerin in die arbeitsteiligen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Nachträgliche Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus

  …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 02.21 51 ♦ Nachträgliche Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus § 17c Abs. 2 KHG § 275 Abs. 1c SGB V § 7 Abs. 5… …PrüfvV 2014 1. § 7 Abs. 5 Satz 2 PrüfvV 2014 regelt nur die Frist, innerhalb der eine Datensatzkorrektur oder -ergänzung durch das Krankenhaus für eine… …Einbeziehung in die Prüfung durch den MDK erfolgt sein muss. 2. Eine darüber hinausgehende Rechtsfolge, dass das Krankenhaus nach Beendigung der MDK-Prüfung… …Krankenhaus, in dem der Versicherte C. (AS; geb.: 1961) im Zeitraum vom 12. bis 14. 04. 2016 behandelt wurde. Die Klägerin stellte der Beklagten am 25. 04. 2016… …nachfolgendes Gerichtsverfahren präkludiert sei und das Krankenhaus auch nicht an der Geltendmachung durch nachträgliche Rechnungskorrektur gehindert sei. Im… …Korrektur durch das Krankenhaus gemäß § 7 Abs. 5 PrüfvV a. F. ausgeschlossen sei. Die PrüfvV a. F. sei vorliegend sachlich anwendbar, weil es sich nicht um… …sie dies eindeutig in § 7 oder § 8 PrüfvV regeln müssen. Aus § 8 PrüfvV sei abzulesen, dass eine Korrektur oder eine Ergänzung durch das Krankenhaus nur… …hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses nach § 6 Absatz 3 Satz 4 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des Datensatzes innerhalb von… …. F. regelt nach seinem eindeutigen Wortlaut die Frist, innerhalb der eine Datensatzkorrektur oder -ergänzung durch das Krankenhaus an die Krankenkasse… …Krankenhaus diese Frist nicht ein, hat es keinen Anspruch darauf, dass der MDK den geänderten oder korrigierten Datensatz bei seiner Prüfung berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus

  …SGB III/SGB V KRS 11.18 399 SGB V ♦ Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus § 39 Abs. 1 Satz 2, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 1b… …Behandlung in einem anderen Krankenhaus erfolgt. (amtlicher Leitsatz) LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. 3. 2018 – L 24 KA 25/17 – (nicht rechtskräftig)… …Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vergütung von Leistungen der in ihrem Krankenhaus betriebenen Notfallambulanz im Quartal 2011/IV… …der Patient anschließend nicht in stationärer Behandlung begeben muss. Erfolgt eine stationäre Aufnahme in das gleiche oder ein anderes Krankenhaus, so… …sind alle Behandlungen mit dem Pflegesatz abgegolten, ggf. sind diese dem aufnehmenden Krankenhaus in Rechnung zu stellen.“ [6] Die Klägerin erhob… …anderes Krankenhaus erfolgt“) zum Ansatz gebracht worden. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage für die vorgenommene sachlich-rechnerische… …. März 2010 (L 24 KA 1017/05), wonach maßgeblich sei, ob sich an eine Notfallbehandlung in einem Krankenhaus eine stationäre Behandlung anschließe. Immer… …die weiterführende Behandlung im selben oder in einem anderen Krankenhaus stattfinde. Dadurch wechsle zwar in der Regel der Leistungserbringer, auf den… …abgestellt habe, ob der Patient die Nacht vor und nach dem Eingriff in irgendeinem Krankenhaus verbracht habe, sondern in dem Krankenhaus, das die Vergütung… …streitgegenständlichen Behandlungsfällen um Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V in einem zugelassenen Krankenhaus gehandelt. 400 KRS 11.18 SGB V [13] Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus § 823 Abs. 1 BGB 1. Von einem Krankenhausbesucher ist zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von… …Sturzereignis am 05. 07. 2017 im Krankenhaus der Beklagten. [17] Der Beklagten kann bereits keine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht… …wird. [21] Allerdings ist von einem Krankenhausbesucher zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhaus

  …SGB IV / SGB V KRS 01.17 17 SGB V ♦ Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhaus § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 33 Abs. 5a, § 39 Abs. 1, § 69 Abs. 1… …Land Berlin hinreichend deutlich geregelt. 2. Beschafft ein Berliner Krankenhaus derartige Hilfsmittel nicht auf eigene Kosten selbst, sondern verordnet… …Die Klägerin betreibt ein in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenes Krankenhaus. In diesem werden insbesondere im chirurgisch-… …sonstigen Fußoperationen sowie um Lagerungskissen bzw. -keile. [3] In der Zeit von März bis Dezember 2009 wurden in dem Krankenhaus der Klägerin 17 bei der… …Krankenhaus lediglich angepasst würden und deren Verordnung durch die Klägerin sie nach wie vor akzeptiere – um allgemeine Krankenhausleistungen, die mit der… …–, Rn. 9 ff.). [22] Erforderliche stationäre Behandlung Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus begründet zwischen seinem Träger und der… …Pflichtverletzung der Klägerin kann nicht bereits darin gesehen werden, dass sie die in Rede stehenden Hilfsmittel als Krankenhaus selbst zu Lasten der Beklagten… …Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus geliefert und gegebenenfalls angepasst bzw. der Versicherte in dessen Gebrauch eingewiesen werde. Vor allem Orthesen würden… …stationäre Krankenhausbehandlung stattfindet. [26] Ein Krankenhaus muss bei der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung sicherstellen, dass sie nicht… …Krankenhaus zu vertretenden Pflichtverletzung für den Fall bejaht, dass ein Krankenhaus bei Einbeziehung Dritter in einen Leistungsfall verschweigt, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus

  …338 KRS 11.16 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 KHEntgG § 17b Abs. 1 KHG § 13… …Abs. 3, § 107 Abs. 1 SGB V 1. Die Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus kann nicht dazu führen, dass diese für den Zeitraum des… …Krankenhaus sicherzustellen, das aufgrund des pauschalierenden Systems auch für schwere Fälle entgolten wird. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. 2. 2016 – L… …beglichen. [7] Mit seinem am 5. Mai 2010 gegen den Ablehnungsbescheid vom 21. April 2010 erhobenen Widerspruch wandte der Kläger ein, das Krankenhaus sei… …Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig seien. Krankenhäuser seien daher dazu verpflichtet, den Patienten seinem Gesundheitszustand… …nachgekommen zu sein. Gemäß § 39 SGB V müsse das Krankenhaus auch die Krankenpflege von Schwerstpflegebedürftigen der Pflegestufe 3 sicherstellen, wenn dies im… …Einzelfall erforderlich sei. Der Kläger habe die zusätzliche Pflege jedoch ohne Abstimmung mit dem Krankenhaus organisiert und sich auch nicht über eine… …Übernahme sämtlicher medizinisch erforderlicher Pflegleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes stets dem Krankenhaus. Ein Pflegenotstand im… …behandelnden Krankenhaus solle nicht dazu führen, dass der Sozialhilfeträger eintreten müsse (Bayerisches Landessozialgericht – LSG –, Urteil vom 28. Januar 2012… …63 Rn. 8). [38] Auch die durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 eingefügte Rückausnahme des § 63…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus

  …162 KRS 05.21 SGB V ♦ Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus § 135 SGB V Art. 70 GG 1. Für das System zur Regelung… …abschließende Regelung getroffen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur „Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus… …die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus. [2] Im… …im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygienevorschriften für Reinigungsfachkräfte als verbindliche Qualitätsanforderungen. [7] Legt eine Mindestquote… …Krankenhaus die Vorgaben nach § 6a und §22 nicht einhalten, so legt es der zuständigen Senatsverwaltung dar, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die Vorgaben… …zu erfüllen. Werden die Personalvorgaben nicht eingehalten, vereinbart das Krankenhaus mit der zuständigen Behörde spätestens nach Ablauf von zwei… …Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande oder erfüllt ein Krankenhaus diese Vereinbarung nicht, so kann die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung… …Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus unzulässig ist. [57] Die Vertrauenspersonen… …Sozialgesetzbuch V eingefügte § 137j. Damit sollen die Maßnahmen zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus sowie die Vorschrift des § 137i SGB V mit der dort… …§ 137j Abs. 1 Satz 1 SGB V vor, dass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus jährlich, und zwar erstmals zum 31. Mai 2020, für jedes…

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