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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …Rechtsprechung KRS 03.26 Krankenhausvergütung Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus § 17c Abs. 2a KHG, § 301… …gesetzlichen Rechnungskorrekturverbots gemäß § 17c Abs. 2a KHG auch dann unzulässig, wenn das Krankenhaus den Fehler unmittelbar nach Rechnungsstellung bemerkt… …erfolgt und der ursprüngliche Fehler lediglich im Unterlassen der Abrechnung einzelner Zuschläge liegt. Sachverhalt Ein Krankenhaus übersandte die… …wurde am 27. Januar von der Kasse erfasst. Unmittelbar nach Rechnungslegung bemerkte das Krankenhaus, dass es versehentlich mehrere Zuschläge (u. a. für… …Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse regele. Zwar könnten gemäß § 17c Abs. 2a S. 3 KHG in der PrüfvV… …hatte mit Urteil vom 19. 11. 2019 (B 1 KR 10/19 R) – vor Inkrafttreten des § 17c Abs. 2a KHG – entschieden, dass ein Krankenhaus zur Rechnungskorrektur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch das Krankenhaus

  …SGB V KRS 12.17 423 ♦ Verordnung von Hilfsmitteln durch das Krankenhaus §11Abs.4,§33,§39Abs.1,§39Abs.1aSGBV;§1,§2Abs.1 KHEntgG; § 17 b KHG; § 249 Abs… …sind deshalb nicht vom verordnenden Krankenhaus, sondern von der Krankenkasse zu tragen (im Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 11. April 2016 – S 81 KR… …Annahme der Beklagten, dass die Klägerin bzw. ihr Krankenhaus auch für die Hilfsmittelausstattung der Patienten für die Zeit nach der stationären Behandlung… …Versorgung der Patientin im Krankenhaus erforderlich sind. In gleicher Weise definiert § 2 Abs. 1 KHEntgG dieKrankenhausleistungen. Die Verantwortlichkeit der… …Grundregel, dass die Krankenhäuser die Kosten nur für die Versorgung im Krankenhaus zu tragen haben. [23] Nur hilfsweise sei ergänzt, dass damitzugleich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus

  …SGB V KRS 06.20 201 ♦ Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus § 69 Satz 3, § 109 Abs… …V frührehabilitative Komplexbehandlung grundsätzlich selbst erbringen. 3. Verlegt das Krankenhaus den Versicherten pflichtwidrig in ein anderes… …geriatrisches Krankenhaus, ist der Krankenhausträger der Krankenkasse zum Schadensersatz verpflichtet. 4. Zu ersetzen ist die Differenz zwischen den für beide…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Kosten des Aufenthalts im Krankenhaus beim Warten auf einen Rehabilitationsplatz

  Dr. Kyrill Makoski

  …Rechtsprechung KRS 04.26 Krankenhausvergütungsrecht Kosten des Aufenthalts im Krankenhaus beim Warten auf einen Rehabilitationsplatz §§ 39, 40, 76… …eine Krankenhausbehandlung erfolgen, hat das Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung als Notfall-Reha. Dieser Anspruch richtet sich gegen den… …Kostenträger für die Rehabilitation; dies ist nicht immer die Krankenkasse. Sachverhalt Im Krankenhaus der Klägerin wurde ein Versicherter der beklagten… …zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. Auf einen Blick Wenn ein Krankenhaus einen Patienten wegen einer Verzögerung der… …entsprechenden Feststellungen des LSG sei das BSG gebunden (§ 163 SGG). Ob das Krankenhaus seinen Vergütungsanspruch aus dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 S. 2… …SGB V herleiten könne, könne nicht entschieden werden. Nach der Rechtsprechung des BSG habe ein Krankenhaus Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es einen… …einer stationären Notfall-Reha wäre. Ein solcher richte sich entsprechend den Grundsätzen der stationären Notfallbehandlung im Krankenhaus nicht gegen den… …es jedoch so, dass die Rehabilitation erst etwas später beginnen kann, wenn der Patient schon nicht mehr im Krankenhaus verbleiben muss. In diesen… …hatte das BSG 112 Rechtsprechung KRS 04.26 daraufhin einen Notfall-Rehabilitationsanspruch des Versicherten, der durch das Krankenhaus zu erfüllen ist… …, eingeführt. Wenn die Verzögerung des Reha-Beginns nicht von dem Krankenhaus zu verantworten ist, weil der Reha-Antrag zum Beispiel zu spät gestellt wurde, dann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …Heilbehandlung im Bereich Humanmedizin ist unschädlich, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung… …gegenüber einem anderen Krankenhaus in dessen Räumen erbracht wird. (amtlicher Leitsatz) BFH, Urt. v. 18. 10. 2023 – XI R 18/20 – (Vorinstanz: FG Düsseldorf… …2010 bis 2015 (Streitjahre) in E ein nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) konzessioniertes Krankenhaus, das nicht nach § 108 des Fünften Buches… …Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassen war. Das Krankenhaus war weder nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt noch war es als… …dieses Vertrages erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen und nichtärztlichen Wahlleistungen werden einheitlich und ausschließlich vom Krankenhaus… …Leistungen bei Patienten, die gem. § 17 KHEntgG wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart haben, gegenüber dem Patienten. 2. … 286 KRS 09.24… …Fällen des § 4 Abs. 1, Satz 2 dem Krankenhaus die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten bzw. den erhaltenen Vorteil auszugleichen. Das Nutzungsentgelt… …FA zu der Auffassung, die Klägerin habe neben den „Erlösen H“ insgesamt nur steuerpflichtige Umsätze ausgeführt, da ihr Krankenhaus nicht nach § 108…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2023

  Vergütung einer vom Krankenhaus veranlassten ambulanten strahlentherapeutischen Behandlung

  …Arbeitsrecht/Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.23 13 Krankenhausentgeltgesetz Vergütung einer vom Krankenhaus veranlassten ambulanten… …SGB V 1. Veranlasst ein Krankenhaus, welches nicht über eine Abteilung für Strahlentherapie verfügt, während einer vollstationär durchgeführten… …, handelt es sich um vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG, so dass diese im Rahmen der Abrechnung als… …Prozeduren mit dem OPS 8- 522.91 zu kodieren sind. 2. Das Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen hat, ist zu einer… …stationären Behandlung fortgeführte ambulante Strahlentherapie als vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter kodiert werden durfte. [2] Die Klägerin betreibt… …Krankenhausleistungen im Sinne von § 2 des Krankenhausentgeltes (KHEntgG) in Form von vom Krankenhaus veranlasster Leistungen Dritter gehandelt habe. Die… …Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen habe, sei zu einer umfassenden und einheitlichen Gesamtleistung verpflichtet und… …dürfe sich nicht etwa einzelnen Leistungen aus Kostengründen entziehen. Wenn und solange das Krankenhaus die vollstationäre Versorgung durchführe, sei es… …werden können. Bei der Behandlung eines Notfalls ergäbe sich auch außerhalb des Versorgungsauftrags ein Vergütungsanspruch für das Krankenhaus. [9] Die… …stationärer Aufenthalt im Krankenhaus medizinisch erforderlich werde, handele es sich bei dem Behandlungsverlauf der vorliegenden Versicherten um eine häufiger…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grund- und Zusatzpauschalen

  …SGB V KRS 03.16 91 ♦ Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grundund Zusatzpauschalen § 116b SGB V Nr… …ambulante spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V entsprechend anwendbar. (redaktioneller Leitsatz) SG Dresden, Urt. v. 26. 11. 2014… …– S 18 KR 14/13 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über streiten über die Vergütung ambulanter Behandlungen im Krankenhaus in vier… …Mukoviszidose (ICD-10 Nr. E84.80) und zystischer Fibrose mit Lungenmanifestation (ICD-10 Nr. E84.0) im Krankenhaus der Klägerin auf Grundlage der Bestimmung nach… …Krankenhaus der Klägerin auf Grundlage der Bestimmungen nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V a. F. ambulant behandelt. Mit Rechnung Nr. 2 vom 25. 6. 2012 bezifferte… …(ICD-10 Nr. I27.0) auf Grundlage der Bestimmung nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V in ambulanter Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Die Klägerin stellte… …Abs. 2 Satz 1 SGB V im Krankenhaus der Klägerin ambulant behandelt. Mit Rechnung Nr. 4 von 17. 10. 2012 über insgesamt 229,61 EUR machte die Klägerin… …die Abrechnung und Vergütung der ambulanten Behandlung im Krankenhaus gemäß § 116b SGB V zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und der… …Ärzten und medizinische Versorgungszentren gelte auch für die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 2 SGB V a. F.. Die interdisziplinäre… …Einbeziehung verschiedener Fachärzte im Rahmen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus entspreche einer Mit- bzw. Weiterbehandlung, die zur Abrechnung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall

  …SGB V KRS 05.20 163 ♦ Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V 1. Die Notfallregelung in § 76… …Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf Reha- Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus entsprechend anzuwenden. 2. Ein Notfall bei der Versorgung mit stationären… …Krankenhauses für die Reha-Notfallbehandlung beläuft sich der Höhe nach auf die Vergütung von Krankenhausleistungen, wie wenn das Krankenhaus im kurativen Notfall… …Krankenhaus als nicht zugelassene Reha-Einrichtung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V berechtigt, den Versicherten für die Dauer… …nicht zugelassenes Krankenhaus aufgenommen, so wird dieses für die Dauer der Notfallbehandlung in das öffentlich-rechtliche Naturalleistungssystem der GKV… …entsprechende Anwendung der Notfallregelung ist aber kein Mittel für den Versicherten oder das weiterbehandelnde Krankenhaus, um eine für rechtswidrig erachtete… …(vgl. §15SGBIXa.F.und§18SGBIXi. d. F. durch Art. 1 BTHG vom 23. 12. 2016, BGBl. I 3234). [17] Stationäre Krankenhaus- und stationäre medizinische… …alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit fürdie medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind… …, wie die kurative stationäre Versorgung durch das Krankenhaus imNotfall außerhalb seines Versorgungsauftrags mit den dann nur eingeschränkten Mitteln des… …hierauf nicht ausgelegten Krankenhauses erfolgt, gilt dies für die Versorgung eines Versicherten mit stationärer medizinischerRehadurchein Krankenhaus im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Aufnahme in das Krankenhaus bei Abbruch der Behandlung

  …376 KRS 11.17 SGB IV / SGB V SGB V ♦Aufnahme in das Krankenhaus bei Abbruch der Behandlung § 39 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. 1. Eine auf der… …Krankenhausversorgungssystem kann nicht rückwirkend dadurch entfallen, dass der Patient gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus noch am selben Tag wieder verlässt. 2. Die… …Aufklärungsbogen. Um 16:15 Uhr verließ sie entgegen dem Rat der Krankenhausärzte das Krankenhaus. [3] Die Klägerin berechnete den Aufenthalt mit Rechnung vom 17. 06… …worden, da die Versicherte das Krankenhaus vorher verlassen habe. Ob ihr ein Bett zugewiesen worden sei, sei nicht eindeutig zu klären. [5] Am 31. 07. 2014… …Versicherte entgegen dem ärztlichen Rat das Krankenhaus zuvor verlassen habe. [9] Die Klägerin beantragt, [10] die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 940,32 EUR… …das Krankenhaus habe nicht stattgefunden. Nach den vorliegenden Unterlagen habe sich die Versicherte nur ca. 30 Minuten in der Einrichtung der Klägerin… …einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus… …Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Eine stationäre Behandlung der Versicherten am 08. 06. 2014 hat jedoch nicht stattgefunden. [21]… …V) erbracht. Die vollstationären, teilstationären und ambulanten Behandlungen im Krankenhaus sind in erster Linie anhand der geplanten Aufenthaltsdauer… …ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 04. 03. 2004, B 3 KR 4/03 R; SozR 4- 2500 § 39 Nr. 1). Der Gesetzgeber hat in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus

  …SGB V KRS 11.21 351 ♦ Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus § 118 Abs. 1, 2 und 4 SGB V 1… …, dass dieses Krankenhaus im Krankenhausplan selbst als Standort einer psychiatrischen Abteilung ausgewiesen ist. 2. Zum Umfang der Bedarfsprüfung gemäß §… …Außenstellen für PIA nach § 118 Abs. 4 SGB V könne nur an Standorten erfolgen, die auch planungsrechtlich dem konkreten Krankenhaus zugeordnet seien. [6] Gegen… …. Eine Einrichtung, die bestimmungsgemäß ausschließlich ambulante, aber keine stationären Leistungen erbringe, sei kein Krankenhaus und könne deshalb auch… …nach § 118 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V anzusehen sei. Eine PIA sei gerade kein psychiatrisches Krankenhaus, es seien vielmehr die Fachkrankenhäuser und… …, die im Fall stationärer Behandlungsbedürftigkeit im Krankenhaus J. aufgenommen werden. Wie die Klägerin im Berufungsverfahren glaubhaft mitgeteilt hat… …, sollen die in K. vorgesehenen psychiatrischen Behandlungen außerdem durch Personen erfolgen, die vom Krankenhaus J. gestellt werden und die dauerhaft und… …und organisatorisch nicht an das Krankenhaus J. angebunden werden soll, steht der Ermächtigung nicht entgegen, weil die Ermächtigungsmöglichkeit nach §… …, dass das Krankenhaus, das die Außenstelle betreibt, nach § 108 SGB V zugelassen sein muss. Dies ist für das I. Klinikum J. zu bejahen, weil es im… …bei einem zugelassenen Krankenhaus (hier: im I. Klinikum J.) beschäftigt sind. [52] Dass es nicht auf die Krankenhausplanung am Standort der Außenstelle…

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