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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Mitwirkung eines Nicht-Arztes

  Anna Wollschläger

  …Krankenhaus darf auf die Richtigkeit einer Approbation vertrauen und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Qualifikation des vermeintlichen Arztes… …mitgewirkt hat. Sachverhalt Das beklagte Krankenhaus hatte über mehrere Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt, der keine ärztliche Prüfung abgelegt… …das Land nach Bekanntwerden der Täuschung bestandskräftig zurückgenommen hatte. Das Krankenhaus hatte den Arbeitsvertrag angefochten und vom… …Freiheitsstrafe verurteilt. Die klagende Krankenkasse hatte daraufhin vom Krankenhaus die Erstattung der gezahlten Vergütung für die Behandlung einer bei ihr… …vermeintliche Arzt beteiligt war, zu befinden hatte. Wesentlicher Inhalt Das Krankenhaus wurde verurteilt, die für die stationäre Behandlung der Versicherten… …des Leistungserbringers kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erbracht wird und sie erforderlich und wirtschaftlich (§… …dann nicht, wenn dem Krankenhaus kein Überwachungsverschulden nachzuweisen ist. Eine Prüfung der vorgelegten Unterlagen und damit auch der Richtigkeit… …der Approbation obliegt dem Krankenhaus nämlich nicht. Vielmehr darf es auf die Richtigkeit der behördlich erteilten Approbation vertrauen. Sofern… …kalkulatorische Anteil der in Rede stehenden Leistung ist und ob diese im Einzelfall sachgerecht erbracht wurde. Dem Krankenhaus steht es hingegen zu, für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Erweiterung des Verbots sog. Zuweisung gegen Entgelt

  Prof. Dr. Johannes Heyers

  …GWB; § 299a StGB LG Stuttgart, Urt. v. 22. 11. 2024, 14 O 67/20 Leitsatz Eine Vermittlung von Patienten an ein Krankenhaus gegen eine von diesem zu… …Zuweiser zu beziehen oder MRT-Leistungen nur in einem bestimmten Krankenhaus erbringen zu lassen. Deren Nichtigkeit stört das vertragliche Gesamtgefüge, das… …Marktmachtmissbrauch wäre v. a. in ländlichen Gebieten zu denken, in denen ein Krankenhaus durch Behinderungsmissbrauch i. S. d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Konkretisierung der allgemeinen Notfallversorgung und rechtmäßige Abschlagsbemessung

  Angélique Rinke

  …, wenn es dem Krankenhaus nicht zumutbar ist, mehrstufige Umsetzungsakte (Bundesvereinbarung, Budget, Einzelabrechnungen) abzuwarten. § 3 Abs. 2 Satz 1 der… …Voraussetzungen ein Krankenhaus die allgemeine Notfallversorgung nicht gewährleistet. Abschläge sind nur bei echtem Auf einen Blick § 3 Abs. 2 Satz 1 der Regelungen…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Verwaltungsaktqualität von Informationsschreiben des Verbandes der Ersatzkassen zu MD-Kontrollberichten

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Katharina Klein

  …Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx- RL), nach der ein Krankenhaus die stationäre Versorgung hüftgelenknaher Femurfrakturen künftig nicht mehr… …Ersatzkassen, mit dem einem Krankenhaus mitgeteilt wird, dass es die stationäre Versorgung von bestimmten Leistungen aufgrund einzelner, im Rahmen einer… …nach § 275a SGB V (MD-QK-RL) ein. Der Medizinische Dienst stellte fest, dass das Krankenhaus die Qualitätsanforderungen der QSFFx-Richtlinie nicht… …vollständig erfüllte. Daraufhin teilte der Verband der Ersatzkassen dem Krankenhaus unter Verweis auf die Feststellungen des Medizinischen Dienstes in einem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Sittenwidrigkeit der Patientenvermittlung an Kliniken – Nichtigkeit gekoppelter Verträge

  Angélique Rinke

  …Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist in Ländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der… …Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist sittenwidrig – unabhängig davon ob die Zuweisungsentscheidung durch den Vermittler unmittelbar… …selbst direkt entscheidet, welche Patienten an das Krankenhaus vermittelt werden oder ob er lediglich durch seine Kontakte zu ausländischen Kostenträgern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Krankenhausplanung NRW – Auswahlentscheidungen und vorläufiger Rechtsschutz

  Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

  …Orientierungssatz 1. Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) für ein Krankenhaus im nordrhein-westfälischen… …führt nicht dazu, dass der von dem Krankenhaus gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Haus reserviert wäre. Vielmehr muss die zuständige Behörde bei… …Auswahlkriterien verfolgt. Sodann sollte transparent sein, warum das ausgewählte Krankenhaus diese Kriterien am besten erfüllt. Eine erfolgreiche Überprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Mindestmengen – Prüfungsmaßstab bei Prognoseentscheidungen – Anrechnung von Fallzahlen bei Krankenhauskooperation

  Vanessa Stenzel

  …(gemeinsamen) Prognoseentscheidung der Krankenkassen maßgeblich, daher muss das Krankenhaus alle maßgeblichen relevanten Unterlagen spätestens im… …erwarten sei. Überdies sei eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus (nur) zur operativen Versorgung von dort behandelten Patientinnen…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …EuGH hatte hierzu im April 2022 (C-228/20) geurteilt. In der Folge gab es zwischen dem klägerischen Krankenhaus und dem Finanzamt weiterhin…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Unterbliebene Organisation einer Kontrolluntersuchung nach Entlassung aus der Klinik als Befunderhebungsfehler

  Anja Pecher

  …der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Verlegungsabschlag bei teilstationärer Behandlung

  Dr. Kyrill Makoski

  …unterscheiden sich erheblich. Sachverhalt Ein Mitglied der klagenden Krankenkasse wurde in einem Krankenhaus teilstationär mit einer Dialyse behandelt. Diese… …Leistung rechnete das Krankenhaus quartalsweise ab. Am 17. 12. 2016 wurde der Patient wie üblich vormittags dialysiert. Am späten Abend wurde er jedoch wegen… …einer rapiden Verschlechterung seines Allgemeinzustandes im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen und dort vollstationär behandelt. Die Klägerin glich die… …vorzunehmen. Grundsätzlich sehe § 1 Abs. 1 und § 3 FPV vor, dass im Fall einer Verlegung zwar jedes Krankenhaus seine Fallpauschale abrechnet, diese jedoch dann… …entsprechend gemindert werden solle, und zwar sowohl im verlegenden als auch im aufnehmenden Krankenhaus. Die Frage, ob grundsätzlich diese Regelung auch auf die… …liege eine Verlegung vor, wenn zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden… …wenn der Patient zwischenzeitlich vollstationär in diesem oder in einem anderen Krankenhaus behandelt wird, führt dies nicht zu einer Verlegung, da die… …1 KR 4/22 R, Rn. 18). Es gibt weder ein zielgerichtetes Moment (d. h. der Patient wird direkt von einem Krankenhaus in ein anderes verlegt) noch ist… …Krankenhaus nichts weiß vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten – 42 Rechtsprechung KRS 02.25 ob es tatsächlich zu einer direkten Verlegung komme… …am Vormittag desselben Tages noch zur teilstationären Dialysebehandlung im anderen Krankenhaus befunden habe, sei er aber nicht aus diesem Krankenhaus…

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