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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvertragsrecht

  Prof.Dr. Julia Gokel

  …Systematisierung Das Vertragsrecht im Krankenhaus bildet einen zentralen Bestandteil des Krankenhausrechts und ist von erheblicher praktischer wie theoretischer… …hingegen soll Materien beinhalten, die das Krankenhaus als Unternehmen betreffen (z. B. Steuerrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht etc.). Bereits anhand dieser… …Konsiliararztes. Die RichterInnen urteilten konkret, dass sich ein Krankenhausträger die unzureichende Risikoaufklärung durch einen vom Krankenhaus aufgrund eines… …auf ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus wurde durch ein Urteil des BGH vom 4. 4. 2024 (Az.: III ZR 38/ 23) entschieden. Der BGH stellte klar… …Krankenhausträger oder MVZ abgeschlossen wurde. Das in dem streitgegenständlichen Fall vereinbarte Pauschalhonorar für ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus… …Leistungen im Krankenhaus. Er stellte klar, dass auch eine umfangreiche ambulante Behandlung in einer Privatklinik nicht automatisch einen stationären… …Krankenhausaufenthalt begründet – selbst wenn der Patient nach dem Eingriff in einem kooperierenden Krankenhaus übernachtet. Die Klinik durfte daher ihre Leistungen nur… …Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses folgt aus § 630a BGB, § 630b BGB, § 612 Abs. 2 BGB… …sich die Linie des BSG, dass ärztliche Tätigkeiten im Krankenhaus regelmäßig als abhängige Beschäftigung einzustufen sind. So urteilte das LSG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung

  Anna Wollschläger

  …einen Anspruch auf Förderung. Einen Anspruch auf Förderung hat nur jenes Krankenhaus, das in den Krankenhausplan seines Landes und bei Investitionen nach… …Planaufnahmeantrag des Krankenhausträgers hat die zuständige Landesbehörde gemäß § 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 KHG danach zu entscheiden, ob das Krankenhaus… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan ergeben, wenn sich das Krankenhaus in… …Fall, dass ein Krankenhaus seine Leistungen durch nicht fest angestelltes Personal erbringen möchte, hat es zu gewährleisten, dass für die nicht fest… …angestellten Ärztinnen und Ärzte für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen gelten, wie auch für das fest angestellte ärztliche… …bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann (§ 9… …Abs. 3 KHG). Der Anspruch auf pauschale Förderung entsteht mit Aufnahme in den Krankenhausplan. Wird das Krankenhaus erst nach Aufnahme errichtet… …, entsteht der Anspruch mit Inbetriebnahme. Das Krankenhaus darf im Einzelfall über eine Anschaffung oder eine kleinere Investitionsmaßnahme allein entscheiden… …, muss allerdings die Zweckbindung beachten. Für die Bewilligung einer ungekürzten Jahrespauschale ist es Voraussetzung, dass das Krankenhaus das gesamte… …festgesetzt hatte. Auf dieser Grundlage hatte das OVG Koblenz 19 zu beurteilen, ob ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus mit drei Betriebsstätten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …Schlechterstellung.“ Zur ambulanten Versorgung im Krankenhaus unter Rz. 3384f.: „Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)… …(Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese… …für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“ 100…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) keine Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2-Status), vom… …Krankenhaus gesondert abrechenbar oder bereits mit den Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 Absatz1 KHEntgG abgegolten? Ambulante Behandlung… …. 2011 geltenden Fassung? 20. 11. 2024 Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für das… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25 R)… …und/oder rhein-Westfalen, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, bulante spezialfachärztliche… …KR 617/22 KH, hausindividueller Entgelte nach § 6 Durchführung einer multimodalen 15. 8. 2024 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus… …Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht Niederspruchs des Krankenhauses für die 24 R ten, der… …Tätigkeit eines Facharztes für land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche… …Tätigkeit eines Arztes für eine Ge- richt, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). 5 Dann entfällt ein… …die zuständige Behörde außenwirksam in einen für den Krankenhaus- träger verbindlichen Verwaltungsakt umgesetzt. 10 Den Ländern bleibt vorbehalten, zu… …. 1 S. 4 und 5 SGB V SGB V einzubeziehen. Der Feststellungsbescheid legt daher Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während… …geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung seit jeher davon aus, dass die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht… …Krankenhaus als leistungsfähig angesehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …wird. Vor allem muss der die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan begehrende Krankenhausträger nachweisen, dass das Krankenhaus die Gewähr für… …Bedarfsgerechtigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan dahingehend aus, dass ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie als öffentliche Auftraggeberin?

  Dr. Torben Götz

  …europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb beschaffen wollte. Hierzu sah sich das Krankenhaus aufgrund einer Nebenbestimmung im… …Auftraggeberin i. S. v. § 99 GWB. Der in zweiter Instanz zuständige Vergabesenat bestätigte die Entscheidung. Das Krankenhaus sei keine öffentliche Auftraggeberin… …nach § 99 Nr. 2a GWB, der u. a. eine überwiegend öffentliche Finanzierung verlange. Eine solche liege hier nicht vor, da das Krankenhaus seine Einnahmen… …erfolgen können. 26 Rechtsprechung KRS 01.25 Im Hinblick auf die Beschaffung des RMS sei das Krankenhaus auch keine öffentliche Auftraggeberin gem. § 99 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …che bis 31. 12. 2011 geltenden Fassung? Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, L 10 KR §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25… …Krankenhausleistungen als vor- und/oder rhein-Westfalen, L 16 KR im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a 632/22 KH, 7. 11. 2024… …KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern, wenn für die… …aufgestellten Anforderungen erfolgen kann? Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht… …, L 16 KR lung, Ausschlussfrist handlung (hier: Vorhandensein einer be- 346/21, 15. 8. 2023 stimmten Abteilung im Krankenhaus) dann nicht der… …Neurochirurgie im Rufbereit- 24 R ner Tätigkeit eines Facharztes für Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhau- der im Krankenhaus eine… …Gesellschafter er 5. 3. 2024 mit dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem… …Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines Beschäftigungsverhält- Hessisches Landessozialgecher Leistungen im Namen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Intensivmedizinische Komplexbehandlung – Anwesenheitserfordernis des Facharztes mit Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“

  Prof.Dr. Dagmar Felix

  …Krankenhaus eine an einer Gelbsucht sowie einer bösartigen Neubildung des Nierenbeckens leidende Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär behandelt… …. Das Krankenhaus rechnete den Behandlungsfall gegenüber der Krankenkasse nach Maßgabe von Diagnosis Related Group (DRG) L36Z ab und verschlüsselte… …unbegründet verworfen. Wesentlicher Inhalt Das BSG hat festgestellt, dass das Krankenhaus den die DRG L36Z ansteuernde OPS 8-980.20 zu Unrecht kodiert hat. Die… …Wochenenden und Feiertagen täglich persönlich im Krankenhaus anwesend sei – und das sei ausweislich der vorgelegten Dienstpläne in der Zeit vom 8. 1. 2016 15:30… …Krankenhaus bewegt sich stets in einem Spannungsfeld zwischen zulässiger Abrechnung, Abrechnungsfehler und strafwürdigem Verhalten. Für die Praxis wäre es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …, Polysomnographien stationär in einem Krankenhaus durchzuführen. 2. Unabhängig davon ist die stationäre Durchführung von Polysomnographien bei Kindern erforderlich… …anlassbezogenen Kontrolle der QSFFx-RL des Verbandes der Ersatzkassen, nach der ein einzelnes Krankenhaus die stationäre Versorgung hüftgelenknaher Femurfrakturen… …Krankenkassen maßgeblich. Daher muss das Krankenhaus alle für seine Prognose relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren vorlegen. Nachträglich im… …jeweiligen Krankenhaus (teil-)angestellt werden sollen. stattungsqualität einer Intensivstation herangezogen werden dürfen. Auch danach ist die Schaffung… …Erteilung der Genehmigung ist hingegen nicht, dass das Krankenhaus die zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten seinerzeit korrekt in IG.NRW… …ausgeführt. An diesen Ausführungen, nach denen es letztlich nur darauf ankommt, ob das Krankenhaus bis zum 30. Juni 2020 tatsächlich zusätzliche… …670, 677f., 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 814, 818 Abs. 2 BGB LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27. 1. 2025 – L 4 P 1780/22 Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat… …gängigen Hautkeim in einem Krankenhaus zählt nicht zum durch dessen Träger vollbeherrschbaren Bereich. ◆ Grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler –… …Kindes, welches unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder… …unterlassene Überweisung an ein spezialisiertes Krankenhaus oder die unterbliebene Verlegung in eine auf das Krankheitsbild spezialisierte Station kann nur dann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

  Ulrich Knispel

  …Krankenversicherung handelt. Praxishinweis Leistungen, für die der G-BA Mindestmengen festgesetzt hat, darf ein Krankenhaus nur bewirken, wenn es diese auf der… …Grundlage einer berechtigten Prognose voraussichtlich erreichen wird (§ 136b Abs. 5 Satz 1, Satz 3 SGB V). Da das Krankenhaus bei einem Erbringungsverbot… …Krankenhaus trotz der Unterschreitung der Mindestmenge die Leistung erbringen dürfe und vergütet bekomme. Die Normsystematik spreche dafür, § 136b Abs. 5a SGB V…

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