Krankenhausplanung NRW – Eilrechtsschutz im Beschwerdeverfahren

• Dr. Torben Götz

§ 2a Abs. 1 KHG

1. Zur rechtmäßigen Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 – Pankreaseingriffe (hier: u. a. kein Flächenstandort).
2. Es ist sachlich vertretbar, das Vorweisen von Zertifizierungen nicht als zusätzliches Ermessenskriterium in die Auswahlentscheidung einzustellen.
3. Dem Antragsgegner ist es auf der hier maßgeblichen Planungsebene Regierungsbezirk nicht verwehrt, bei einem „Gleichstand“ nach Kriterien der Bestenauslese die räumliche Verteilung der Krankenhäuser im Planungsgebiet mit in den Blick zu nehmen, zumal dies einen von der Krankenhausplanung der Sache nach vorgesehenen Gesichtspunkt darstellt.
4. Die Beantragung von konkreten Fallzahlen für einen bestimmten Leistungsbereich durch die Krankenhäuser entfaltet keine Bindungswirkung.

OVG Münster, Beschl. v. 31.7.2025 – 13 B 370/25