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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Rechtsprechungsreport zur Vergütung von Notfallbehandlungen - "Schockraum III" und die Rückkehr hinter "Schockraum I"

  Dr. Steffen Müller

  …ein Patient unter laufender Reanimation in ein Krankenhaus eingeliefert, dort unter Einsatz erheblicher personeller und sächlicher Mittel… …konkludente Aufnahme in das Krankenhaus begründet. Maßgeblich sind dabei insbesondere der tatsächliche und geplante Einsatz krankenhausspezifischer Ressourcen… …der Rechtsprechung des BSG ist der Begriff der Aufnahme in das Krankenhaus. Darunter versteht das BSG in ständiger Rechtsprechung die physische und… …Mitteleinsatzes“ ambulant. Dies gelte insbesondere, wenn der Patient lediglich abgeklärt und stabilisiert werden soll, um ihn anschließend in ein anderes Krankenhaus… …behandelt worden. Rund eine Stunde nach seiner Einliefe- rung wurde er zur Thrombektomie in ein anderes Krankenhaus verlegt. Das BSG bejahte gleichwohl eine… …das Krankenhaus eingeliefert und dort auf die Intensivstation verbracht. Dort wurden die Reanimation fortgeführt sowie ein EKG, eine Blutgasanalyse und… …Minuten nach Übergabe an das Krankenhaus und sechs Minuten nach Aufnahme auf die Intensivstation festgestellt. Das LSG Baden-Württemberg bejahte eine… …unter fortgesetzter Herzdruckmassage in das Krankenhaus einge- liefert worden. Nach dem Erstkontakt in der ZNA wurde er unmittelbar auf die… …des Krankenhauses für mindestens einen Tag und eine Nacht erfolgen konnte. Dies habe während der wenigen Minuten, die der Versicherte im Krankenhaus… …angekündigt, bereitet sich das Krankenhaus bereits vor seinem Eintreffen auf die weitere Behandlung vor. Auf Grundlage der präklinisch übermittelten Befunde…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Schockraumbehandlung als konkludente stationäre Aufnahmeentscheidung

  PD Dr. Nadja Kaeding

  …. Mit einer Kodierung einer kardialen oder kardiopulmonalen Reanimation (OPS 8-771) ist regelhaft der für eine konkludente Aufnahme in das Krankenhaus… …notfallmäßig unter laufender Reanimation in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert wurde. Acht Minuten nach Einlieferung verstarb die Versicherte. Die… …lehnte die Zahlung ab, weil nach ihrer Auffassung ein achtminütiger Aufenthalt im Krankenhaus die Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung im Sinne… …Aufenthaltsdauer der Versicherten stellte das LSG Baden-Württemberg auf die Intensität des Einsatzes von Ressourcen, die nur einem Krankenhaus zur Verfügung stehen… …konkludente Aufnahme in das Krankenhaus dar. Im vorliegenden Falle käme wegen der eingeleiteten Maßnahmen eine ambulante Weiterbehandlung nicht in Betracht. Die… …der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und erforderlich und wirtschaftlich ist (§… …Krankenhaus eine hohe Intensität aufweist.“ (Rn. 18). In seinem Urteil vom 20. März 2024 konkretisierte das BSG weiter, dass die besonderen Mittel des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Zu Umfang und Rechtzeitigkeit der Aufklärung

  Laura Erne

  …Teil der Eingriffs- und Risikoaufklärung, wenn sie für dessen Entscheidung über den Ort der Operation und das die Operation durchführende Krankenhaus von… …weiteren Diagnostik und Therapie in das Krankenhaus der Beklagten verlegt und dort der Neurologie und der Neurochirurgie vorgestellt. Es wurde die Diagnose… …Zusatzmerkmal G und B sowie Pflegegrad I resultierten. Nachfolgend erhob die Klägerin u. a. gegenüber dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten die… …zu werden, ob sie die Operation am Urlaubsort und nicht in dem heimatnah gelegenen Krankenhaus durchführen lassen möchte. Das Berufungsgericht ging… …darlegte, dass sie bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Aufklärung eine Zweitmeinung in dem wohnortnah gelegenen Krankenhaus eingeholt hätte. Die… …auch bei einer Operation in einem anderen, spezialisierten Krankenhaus erfolgt wäre. Die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes ist an der Funktion… …erfolgen, dass der Patient wegen der im Krankenhaus bereits getroffenen Operationsvorbereitungen unter einen unzumutbaren psychischen Druck gerät oder unter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2026

  Haftung eines Krankenhausträgers für Organisationsverschulden

  Dr. Nadja Kaeding

  …fast vollständigen Verlustes der Sehfähigkeit auf einem Auge. Der Kläger begab sich zu einer stationären augenärztlichen Behandlung in das Krankenhaus… …geregelten Nachtdienst oder einen fachärztlichen Hintergrunddienst gab es am Krankenhaus nicht. Ein Assistenzarzt am Ende des ersten Jahres seiner… …Assistenzarzt wurde in das Krankenhaus gerufen, wo er den Kläger nach telefonischer Rücksprache mit dem Chefarzt behandelte. Als sich der Zustand nicht… …verbesserte, wurde der Kläger in ein anderes Krankenhaus verlegt und dort weiter behandelt. Der Kläger stützt den von ihm verfolgten Schadenersatzanspruch neben… …gewusst, hätte er von einer Behandlung im Krankenhaus der Beklagten abgesehen. Das Berufungsgericht entschied zugunsten des Klägers und stützte seine… …Krankenhaus der Beklagten einen möglichen Organisationsfehler, über den aber nicht aufgeklärt werden musste. Durch die Verpflichtung des Arztes zu einer… …Aufklärungsfehlers sich stellende – Alternative, sich in einem anderen Krankenhaus behandeln zu lassen. Bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung des BGH hat erneut… …den im Krankenhaus herrschenden medizinischen Standard hatte der BGH bereits früher ausgeführt: „Solange dem Patienten im Krankenhaus eine Behandlung… …ausreichende Bedingungen für eine dem zu erwartenden Standard entsprechende Behandlung, muss der Patient ggf. in ein anderes Krankenhaus überwiesen werden, das… …sorgfältiger und gewissenhafter Arzt die Behandlung angesichts nicht ausreichender Therapiemöglichkeiten im Krankenhaus hätte ablehnen müssen (BGH NJW 1989…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Grundsätzen des fikti- rhein-Westfalen, L 10 KR bei nicht notwendiger Krankenhaus- ven wirtschaftlichen Alternativverhaltens, nach 1119/23 KH, 11. 6. 2025… …Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses nicht notwendig war, das Krankenhaus aber auch nicht zur ambulanten Versorgung des Versicherten… …, menten mit NUB-2-Status zugelassene Medikamente, für die nach der Be- 11. 4. 2024 wertung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)… …keine Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2- Status), vom Krankenhaus gesondert abrechenbar… …KRS 01.26 Anhängige Revisionsverfahren Schlagwörter Az. Rechtsfrage Vorinstanz Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/25 Kann ein Krankenhaus, das… …Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus BSG, B1KR1/25 Ist die durch Krankenkassenverbände erfolgen- Landessozialgericht Nordgewünschten Versorgungsvertrags… …R (alt: B3KR1/ deAblehnung, einen vom Krankenhaus ge- rhein-Westfalen, nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 25 R) wünschten Versorgungsvertrag nach §§… …nachstationäre Behandlung onäre Behandlung gemäß § 115a SGB V zu der L 16 KR 632/22 KH, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder bereits mit einer Fallpauschale… …rung einer multimodalen Schmerztherapie. 15. 8. 2024 § 6 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven… …zung eines Vergütungsanspruchs? 21, 16. 11. 2022 Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …. Krankenhausvergütung/nachstatio- BSG, B1KR24/ Isteine eine Woche nach einer vollstationären Landessozialgericht Badennäre oder ambulante Behandlung 25 R Behandlung im Krankenhaus… …, wenn die Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses nicht notwendig war, das Krankenhaus aber auch nicht zur ambulanten Versorgung… …in der bis L 10 KR 1133/23 KH, sprüche 31. 12. 2011 geltenden Fassung? 20. 11. 2024 Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus… …Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht Nordgewünschten Versorgungsvertrags 25 R… …(alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 3 KR 1/25 R) gewünschten Versorgungsvertrag nach §§… …nachstationäre Behandlung nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder SGB V zu der bereits mit einer Fallpauschale… …. 2024 § 6 Abs. 1 S. 1 KHEntgG pie. Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern, wenn… …, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche Station betreibt, im Rufbereitschaftsdienst des Krankenhauses… …, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren Gesellschafter er ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der… …Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. 66…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …im Krankenhaus ausgeschlossen, wenn das verwendete Arzneimittel lediglich nach § 4b AMG genehmigt, aber nicht durch die Europäische… …Isteine eine Woche nach einer vollstationären Landessozialgericht Badennäre oder ambulante Behandlung 25 R Behandlung im Krankenhaus durchgeführte… …Krankenhaus aber auch nicht zur ambulanten Versorgung des Versicherten berechtigt war? Verjährung einer Vergütungsforde- BSG, B1KR14/ ZurVerjährung einer 2018… …rhein-Westfalen, vor- und nachstationäre Behandlung nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder SGB V zu der bereits… …land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche Station betreibt, im… …, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren Gesellschafter er ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der… …Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. 101…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …AOP-Katalog/voll- 24/26 R satz 2a KHG, wenn das Krankenhaus die voll- Württemberg, L 11 KR ständige Begründung der stationä- ständige Begründung der stationären… …Landessozialgericht Baden- Operationen nach AOP-Katalog/voll- 25/26 satz 2a KHG, wenn das Krankenhaus die voll- Württemberg, L 11 KR ständige Begründung der stationä-… …R satz 2a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Württemberg, L5KR ständige Begründung der stationä- wenn das Krankenhaus die vollständige Be- 2980/25, 18. 3… …wird und das Krankenhaus bereits ab dem Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung krankenhausspezifische personelle und sächliche Ressourcen – einschließlich… …nachträgliche Abrechnungskorrektur BSG, B1KR ZurZulässigkeit einer nachträglichen Abrech- Bayerisches Landessozialge- 16/26 R nungskorrektur durch das Krankenhaus… …17c Landessozialgericht Badennären Aufnahme erst nach Schluss- 18/26 R Abs 2a KHG, wenn das Krankenhaus die voll- Württemberg, L5KR rechnung für… …Krankenhaus ausgeschlossen, wenn das verwendete Arzneimittel lediglich nach § 4b AMG genehmigt, aber nicht durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)… …Behandlung 24/25 R Behandlung im Krankenhaus durchgeführte Württemberg, L 11 KR Portimplantation als nachstationäre oder als 739/24, 21. 10. 2025 ambulante… …Behandlung abgerechnet werden, wenn die Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses nicht notwendig war, das Krankenhaus aber auch nicht… …, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren Gesellschafter er ist, im Operationsbereich eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Keine Abrechnung von OPS-Codes, die einen erhöhten personellen und sachlichen Aufwand durch erhöhte Vergütung abbilden, wenn das Vorhalten dieser Strukturen vom Versorgungsauftrag nicht gedeckt und damit unwirtschaftlich ist

  Anna Wollschläger

  …, muss das Krankenhaus mit Rückforderungen geleisteter Vergütungen rechnen, insbesondere dann, wenn etwaige MDK-Prüfungen außerhalb des Geltungsbereiches… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung unter Einbeziehung des MDK zur Datenerhebung beim Krankenhaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr möglich war… …Krankenhauses umfasst ist. Hierbei komme es nach Überzeugung des Gerichts aber nicht darauf an, ob ein Krankenhaus die Personal- und Abteilungsstruktur vorhalte… …Umstände, die sich – wie hier – nicht aus der vom MDK durchgeführten Datenerhebung beim Krankenhaus ergaben (vgl. BSG, Urt. v. 12. 6. 2025 – B 1 KR 40/24 R… …, welche Leistungen das Krankenhaus selbst durchführen darf sowie über welche diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten und über welches jederzeit… …verfügbare ärztliche, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technische Fachpersonal das Krankenhaus verfügen muss (vgl. BSG, Urt. v. 29. 8. 2023 – B 1 KR 18/22 R… …. N.). Bei einer unabweisbaren stationären Notfallbehandlung in einem Krankenhaus, das über einen entsprechenden Versorgungsauftrag nicht verfügt, wird…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Formale und inhaltliche Anforderungen an das als Prozessvoraussetzung vorgeschaltete Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung

  Kristina Schwarz

  …Durchführung und ein Klageverfahren ist unzulässig. Sachverhalt Die klagende Krankenkasse zahlte die von dem beklagten Krankenhaus in Rechnung gestellte… …Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert worden ist. Dabei sind die Anforderungen, die § 9… …Nachricht im Format „EKK61“, mit welchem das Krankenhaus darüber informiert wird, dass aus Sicht der Krankenkasse keine Einigung erzielt wurde und das… …Gleichordnungsverhältnis zwischen Krankenhaus und der Krankenkasse stattfinden und setzt einen inhaltlichen Diskurs auf Augenhöhe voraus. Der Beweis für die ordnungsgemäße… …Durchführung ist von der jeweils klagenden Partei zu führen. Kürzen Krankenkassen das Verfahren ab, geben dem Krankenhaus keine Gelegenheit zur Erörterung und… …erklären den Fall einseitig für erörtert, sollte sich das Krankenhaus in einem gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass faktisch gar keine Erörterung… …sich Krankenhaus und Krankenkasse nicht auf eine gemeinsame Dokumentation einigen, habe jede der Parteien eine Dokumentation zu erstellen und diese…

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