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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …368 KRS 11.20 SGB V/Verfassungsrecht Verfassungsrecht ♦ Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104… …Unterbringungsmaßnahme nicht einverstanden sei und das Krankenhaus ohne Unterbringungsbeschluss verlassen würde, sei sicherlich zutreffend, vermöge aber eine…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Tätigkeit des Chefarztes für ein anderes Krankenhaus; Wettbewerbsverbot

  …Arbeitsrecht KRS 07.23 193 Arbeitsrecht Tätigkeit des Chefarztes für ein anderes Krankenhaus; Wettbewerbsverbot § 60 Abs. 1 HGB; § 241 Abs. 2 BGB 1… …tätig zu werden. [2] Der Verfügungsbeklagte war seit Januar 2016 in dem Krankenhaus, das die Verfügungsklägerin in B führt, als Chefarzt der… …der Verfügungsbeklagte nicht mehr für die Verfügungsklägerin tätig, sondern als Chefarzt der Kinderund Jugendmedizin in einem Krankenhaus in A, das von… …der Allgemeines Krankenhaus A GmbH betrieben wird. Er wird dort insbesondere im Perinatalzentrum Level 2 verantwortlich eingesetzt. Ein solches Zentrum… …, in welchem „Frühchen“ versorgt werden, existiert bei der Verfügungsklägerin nicht. Das A Krankenhaus ist 142 Kilometer von dem Krankenhaus der… …vorgesehene Kooperationspartner die Universitätsklinik C; für das Krankenhaus in A ist die Universitätsklinik F der Kooperationspartner. Für Krankenhäuser in B… …einem anderen Arbeitgeber, insbesondere im A Krankenhaus, zu unterlassen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Verfügungsbeklagte verstoße durch die… …Aufnahme der Tätigkeit im A Krankenhaus gegen das Wettbewerbsverbot aus § 60 Abs. 1 HGB und aus § 8 Abs. 2 des Chefarzt-Dienstvertrages. Bei der Allgemeines… …Krankenhaus A GmbH handele es sich um einen direkten Wettbewerber der Verfügungsklägerin. Es sei aufgrund der freien Krankenhauswahl nicht auszuschließen, dass… …sich Patienten statt bei der Verfügungsklägerin im Krankenhaus in A behandeln lassen könnten. Die Zuordnung zu unterschiedlichen Versorgungsgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Nachreichen einer ge?nderten Dokumentation durch das Krankenhaus im Verg?tungsrechtsstreit

  …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit § 109 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c Satz 1 und 2, § 301 SGB V § 17b, § 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …KRS 01.26 Rechtsprechung Krankenhausvergütung Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus §§ 109 Abs. 4… …Krankenhauses. Die alleinige Verabreichung einer zweistündigen intravenösen Infusion genügt diesen Anforderungen nicht. Sachverhalt Das klagende Krankenhaus… …ambulante Behandlungsmöglichkeiten ab. Das Krankenhaus wandte hiergegen ein, dass Infliximab während und nach der Infusion schwerwiegende anaphylaktische… …KRS 01.26 Nachdem das Krankenhaus in der ersten Instanz seinen teilstationären Vergütungsanspruch durchsetzen konnte, hob das Landessozialgericht die… …ein Krankenhaus, dass im Rahmen seines Versorgungsauftrags anstelle einer ausreichenden teilstationären Behandlung eine ebenfalls zweckmäßige, aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus

  …Krankenhausentgeltgesetz/Steuerrecht KRS 06.21 189 Steuerrecht ♦ Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Krankenhausärzte für deren genehmigte ambulante Nebentätigkeit im Krankenhaus (Chefarztambulanzen) Teil des Krankenhauszweckbetriebs waren und 190 KRS 06.21… …Krankenhaus vereinbart und in Anspruch genommen haben; b) das Liquidationsrecht für das Gutachterhonorar bei Aufnahmen zur Begutachtung, soweit die gesonderte… …besteht und das Krankenhaus hierzu nicht zugelassen ist bzw. zukünftig nicht zugelassen wird. 2. Ambulante Durchgangsarzttätigkeiten für gesetzliche… …. genannten Tätigkeiten im Krankenhaus auszuüben und mit dessen Geräten und Einrichtungen beziehungsweise mit vom Krankenhaus angemieteten Einrichtungen zu… …Krankenhaus nicht beeinträchtigt wurden. [14] In dem gesonderten Nutzungsvertrag für Tätigkeiten außerhalb der Dienstaufgaben vereinbarte die Klägerin – im… …Vorteilsausgleich zusammensetzt, zu zahlen. 2. Für die Kostenerstattung gilt, dass der Arzt dem Krankenhausträger mindestens die dem Krankenhaus durch die… …Gebührenordnung abgegolten sind. Die Erstattung entfällt, wenn das Krankenhaus von Dritten Ersatz erhält. 10. Neben dieser Kostenerstattung hat der Arzt an den… …Vereinigung (KV)/Abrechnung des Nutzungsentgelts 1. Das Krankenhaus rechnet die dem Arzt gegenüber der KV zustehende Vergütung aus seiner vertragsärztlichen… …Krankenhaus zieht nach Eingang der Vergütungen durch die KV das ihm nach § 2 des Nutzungsvertrages zustehende Nutzungsentgelt einschließlich des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung - Verlegung - Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …KHEntgG BSG, Urteil vom 16. 5. 2024 –B1KR29/22 R Leitsatz Wird ein Patient von einem Krankenhaus in ein anderes ohne ausreichenden Grund verlegt, hat das… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …ein anderes Krankenhaus. Die Bekl. glich die Rechnung der Kl. zunächst aus, verrechnete dann aber nach einer Prüfung durch den MD ca. 11 TEUR. Das SG… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Krankenhaus keinen sachlichen Grund darlegen (am besten aufgrund der Behandlungsdokumentation), kann die Krankenkasse den Ersatz der Mehrkosten verlangen. Diese… …Krankenkasse und damit keinen Ersatzanspruch. 12 Rechtsprechung KRS 01.25 Krankenhaus habe Vorrang vor einer grundlosen Verlegung. Als sachliche Gründe seien… …hochwertigen Versorgung. Diese Gründe könnten auch höhere Kosten für die Krankenkasse rechtfertigen. Das verlegende Krankenhaus müsse die Gründe für die… …Verlegung darlegen, es sei insoweit beweisbelastet. Fehle es an einem sachlichen Grund, hat das verlegende Krankenhaus der Krankenkasse die hierdurch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Verlegungsabschlag

  …1. Eine Verlegung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 FPV setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus… …entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde. 2. Die Aufnahme in das andere Krankenhaus muss nicht vom entlassenden Krankenhaus veranlasst… …worden sein. 3. Die Verlegung setzt nicht voraus, dass die Behandlung im entlassenden Krankenhaus noch nicht abgeschlossen ist; ein medizinischer… …, in einem anderen Krankenhaus stationär aufgenommen werde. Diesem Normverständnis stehe § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2013 nicht entgegen. Die Regelung lege… …nach ihrem Wortlaut nur fest, welcher zeitliche Zusammenhang für eine Verlegung zwischen Entlassung aus dem einen und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im… …Krankenhaus aufgenommen wurde. Eine Verlegung im Sinne der FPV 2013 setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus… …Fallpauschalen jeweils von dem die Leistung erbringenden Krankenhaus nach dem am Tag der voll- oder teilstationären Aufnahme geltenden Fallpauschalen-Katalog und… …den dazu gehörenden Abrechnungsregeln abgerechnet (Satz 1). Im Falle der Verlegung in ein anderes Krankenhaus rechnet jedes beteiligte Krankenhaus eine… …zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen sind. § 3 FPV 2013 regelt die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Fallzusammenführung

  …. Eine Verlegung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2010 setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen… …und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde. Das gilt auch für die Rückverlegung. 2. Eine Rückverlegung liegt auch dann vor, wenn nach einer… …Verlegung des Patienten aus dem ersten in ein zweites Krankenhaus binnen 24 Stunden nach Entlassung aus dem zweiten Krankenhaus eine Wiederaufnahme des… …Patienten im ersten Krankenhaus erfolgt und zwischen Verlegung und Wiederaufnahme nicht mehr als 30 Kalendertage liegen. 3. Auf die medizinischen Gründe der… …Wiederaufnahme im ersten Krankenhaus oder auf eine dahingehende Veranlassung durch das zweite Krankenhaus kommt es nicht an. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v… …vollstationär behandelt und am 3. 11. 2010 mit Verdacht auf Harnblasenkarzinom zur weiteren Diagnostik und Therapie in ein anderes Krankenhaus verlegt. Nach… …Krankenhausentgeltgesetz Versicherte um 10:20 Uhr wegen eines Kollapses vom Notarzt erneut in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert, wo sie wegen einer Gastroenteritis… …anderen Krankenhaus in das Krankenhaus der Klägerin zurückverlegt worden. Eine Verlegung komme nach § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2010 auch in Betracht, wenn… …zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen seien. Bei gebotener… …Fallzusammenführung, wenn im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Krankenhaus die erforderliche medizinische Behandlung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Dies sei hier…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Kostenübernahme-Erklärung - Zahlungsanspruch des Krankenhauses

  Anna Wollschläger

  …entsteht zwischen der privaten Krankenversicherung und dem Krankenhaus ein Schuldverhältnis, aus dem das Krankenhaus unmittelbar gegenüber der… …nunmehr: Auf einen Blick Durch eine Kostenübernahme-Erklärung erwirbt ein Krankenhaus einen direkten Zahlungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung… …Krankenhausbehandlung bei kostenintensiveren Behandlungen teilweise eine wichtige Rolle, sowohl für das behandelnde Krankenhaus selbst, als auch für die Versicherten. Für… …wird, die vom Leistungsumfang der Versicherung nicht oder nicht vollständig gedeckt sind. Für das Krankenhaus ist die Annahme eines eigenen… …meisten Wahlleistungen – mit Ausnahme der Chefarztbehandlung – direkt mit der Versicherung erfolgen kann. Für das die Leistung erbringende Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Erforderliche Leistungsfähigkeit einer Belegabteilung

  …aufgenommene Krankenhaus hat seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch die sich aus dem Krankenhausplan ergebenden… …Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind… …Krankenhaus kann seine personelle Leistungsfähigkeit auch durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus gewährleisten. 4. Zur personellen… …angesonnen wird, ein praktisch umsetzbares Personalkonzept vorzulegen, dass es nach erfolgter Planaufnahme umzusetzen gilt. Anders als das Krankenhaus, dass… …seine Planaufnahme begehrt, hat das bereits planaufgenommene Krankenhaus seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch… …Leistungsfähigkeit ist erfüllt, wenn das Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der… …erforderliche personelle Leistungsfähigkeit kann das Krankenhaus mit eigenem Personal, aber auch mit Personal sicherstellen, das bei ihm nicht fest angestellt ist… …(vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KEntgG). Zudem kann es seine personelle Leistungsfähigkeit durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus… …Voraussetzung, dass die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich… …„Krankenhausabteilungen stehen unter ständiger ärztlicher Leitung und arbeiten nach wissenschaftlich anerkannten Methoden. Ein Krankenhaus hat eine…

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