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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Nachreichen einer geänderten Dokumentation durch das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit

  …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit § 109 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c Satz 1 und 2, § 301 SGB V § 17b, § 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus

  …Krankenhausentgeltgesetz/Steuerrecht KRS 06.21 189 Steuerrecht ♦ Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Krankenhausärzte für deren genehmigte ambulante Nebentätigkeit im Krankenhaus (Chefarztambulanzen) Teil des Krankenhauszweckbetriebs waren und 190 KRS 06.21… …Krankenhaus vereinbart und in Anspruch genommen haben; b) das Liquidationsrecht für das Gutachterhonorar bei Aufnahmen zur Begutachtung, soweit die gesonderte… …besteht und das Krankenhaus hierzu nicht zugelassen ist bzw. zukünftig nicht zugelassen wird. 2. Ambulante Durchgangsarzttätigkeiten für gesetzliche… …. genannten Tätigkeiten im Krankenhaus auszuüben und mit dessen Geräten und Einrichtungen beziehungsweise mit vom Krankenhaus angemieteten Einrichtungen zu… …Krankenhaus nicht beeinträchtigt wurden. [14] In dem gesonderten Nutzungsvertrag für Tätigkeiten außerhalb der Dienstaufgaben vereinbarte die Klägerin – im… …Vorteilsausgleich zusammensetzt, zu zahlen. 2. Für die Kostenerstattung gilt, dass der Arzt dem Krankenhausträger mindestens die dem Krankenhaus durch die… …Gebührenordnung abgegolten sind. Die Erstattung entfällt, wenn das Krankenhaus von Dritten Ersatz erhält. 10. Neben dieser Kostenerstattung hat der Arzt an den… …Vereinigung (KV)/Abrechnung des Nutzungsentgelts 1. Das Krankenhaus rechnet die dem Arzt gegenüber der KV zustehende Vergütung aus seiner vertragsärztlichen… …Krankenhaus zieht nach Eingang der Vergütungen durch die KV das ihm nach § 2 des Nutzungsvertrages zustehende Nutzungsentgelt einschließlich des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung – Verlegung – Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …KHEntgG BSG, Urteil vom 16. 5. 2024 –B1KR29/22 R Leitsatz Wird ein Patient von einem Krankenhaus in ein anderes ohne ausreichenden Grund verlegt, hat das… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …ein anderes Krankenhaus. Die Bekl. glich die Rechnung der Kl. zunächst aus, verrechnete dann aber nach einer Prüfung durch den MD ca. 11 TEUR. Das SG… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Krankenhaus keinen sachlichen Grund darlegen (am besten aufgrund der Behandlungsdokumentation), kann die Krankenkasse den Ersatz der Mehrkosten verlangen. Diese… …Krankenkasse und damit keinen Ersatzanspruch. 12 Rechtsprechung KRS 01.25 Krankenhaus habe Vorrang vor einer grundlosen Verlegung. Als sachliche Gründe seien… …hochwertigen Versorgung. Diese Gründe könnten auch höhere Kosten für die Krankenkasse rechtfertigen. Das verlegende Krankenhaus müsse die Gründe für die… …Verlegung darlegen, es sei insoweit beweisbelastet. Fehle es an einem sachlichen Grund, hat das verlegende Krankenhaus der Krankenkasse die hierdurch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Verlegungsabschlag

  …1. Eine Verlegung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 FPV setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus… …entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde. 2. Die Aufnahme in das andere Krankenhaus muss nicht vom entlassenden Krankenhaus veranlasst… …worden sein. 3. Die Verlegung setzt nicht voraus, dass die Behandlung im entlassenden Krankenhaus noch nicht abgeschlossen ist; ein medizinischer… …, in einem anderen Krankenhaus stationär aufgenommen werde. Diesem Normverständnis stehe § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2013 nicht entgegen. Die Regelung lege… …nach ihrem Wortlaut nur fest, welcher zeitliche Zusammenhang für eine Verlegung zwischen Entlassung aus dem einen und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im… …Krankenhaus aufgenommen wurde. Eine Verlegung im Sinne der FPV 2013 setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus… …Fallpauschalen jeweils von dem die Leistung erbringenden Krankenhaus nach dem am Tag der voll- oder teilstationären Aufnahme geltenden Fallpauschalen-Katalog und… …den dazu gehörenden Abrechnungsregeln abgerechnet (Satz 1). Im Falle der Verlegung in ein anderes Krankenhaus rechnet jedes beteiligte Krankenhaus eine… …zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen sind. § 3 FPV 2013 regelt die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Fallzusammenführung

  …. Eine Verlegung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2010 setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen… …und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde. Das gilt auch für die Rückverlegung. 2. Eine Rückverlegung liegt auch dann vor, wenn nach einer… …Verlegung des Patienten aus dem ersten in ein zweites Krankenhaus binnen 24 Stunden nach Entlassung aus dem zweiten Krankenhaus eine Wiederaufnahme des… …Patienten im ersten Krankenhaus erfolgt und zwischen Verlegung und Wiederaufnahme nicht mehr als 30 Kalendertage liegen. 3. Auf die medizinischen Gründe der… …Wiederaufnahme im ersten Krankenhaus oder auf eine dahingehende Veranlassung durch das zweite Krankenhaus kommt es nicht an. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v… …vollstationär behandelt und am 3. 11. 2010 mit Verdacht auf Harnblasenkarzinom zur weiteren Diagnostik und Therapie in ein anderes Krankenhaus verlegt. Nach… …Krankenhausentgeltgesetz Versicherte um 10:20 Uhr wegen eines Kollapses vom Notarzt erneut in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert, wo sie wegen einer Gastroenteritis… …anderen Krankenhaus in das Krankenhaus der Klägerin zurückverlegt worden. Eine Verlegung komme nach § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2010 auch in Betracht, wenn… …zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen seien. Bei gebotener… …Fallzusammenführung, wenn im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Krankenhaus die erforderliche medizinische Behandlung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Dies sei hier…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses

  Anna Wollschläger

  …entsteht zwischen der privaten Krankenversicherung und dem Krankenhaus ein Schuldverhältnis, aus dem das Krankenhaus unmittelbar gegenüber der… …nunmehr: Auf einen Blick Durch eine Kostenübernahme-Erklärung erwirbt ein Krankenhaus einen direkten Zahlungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung… …Krankenhausbehandlung bei kostenintensiveren Behandlungen teilweise eine wichtige Rolle, sowohl für das behandelnde Krankenhaus selbst, als auch für die Versicherten. Für… …wird, die vom Leistungsumfang der Versicherung nicht oder nicht vollständig gedeckt sind. Für das Krankenhaus ist die Annahme eines eigenen… …meisten Wahlleistungen – mit Ausnahme der Chefarztbehandlung – direkt mit der Versicherung erfolgen kann. Für das die Leistung erbringende Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Erforderliche Leistungsfähigkeit einer Belegabteilung

  …aufgenommene Krankenhaus hat seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch die sich aus dem Krankenhausplan ergebenden… …Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind… …Krankenhaus kann seine personelle Leistungsfähigkeit auch durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus gewährleisten. 4. Zur personellen… …angesonnen wird, ein praktisch umsetzbares Personalkonzept vorzulegen, dass es nach erfolgter Planaufnahme umzusetzen gilt. Anders als das Krankenhaus, dass… …seine Planaufnahme begehrt, hat das bereits planaufgenommene Krankenhaus seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch… …Leistungsfähigkeit ist erfüllt, wenn das Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der… …erforderliche personelle Leistungsfähigkeit kann das Krankenhaus mit eigenem Personal, aber auch mit Personal sicherstellen, das bei ihm nicht fest angestellt ist… …(vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KEntgG). Zudem kann es seine personelle Leistungsfähigkeit durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus… …Voraussetzung, dass die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich… …„Krankenhausabteilungen stehen unter ständiger ärztlicher Leitung und arbeiten nach wissenschaftlich anerkannten Methoden. Ein Krankenhaus hat eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Primäre Fehlbelegung bei Borderline-Persönlichkeitsstörung

  Prof.Dr. Dagmar Felix

  …Krankenhaus während der gesamten Behandlung durchgehend erhalten bleibt. Das ist der Fall, wenn der Behandlungsplan einen stetigen Wechsel von Behandlungen im… …Krankenhaus und engmaschig therapeutisch begleiteten, auswärtigen Belastungserprobungen vorsieht, während derer die Möglichkeit einer jederzeitigen Rückkehr in… …das Krankenhaus durch exklusive Freihaltung eines Bettes durchgehend sichergestellt ist. Sachverhalt Der gesetzlich versicherten Patientin war von ihren… …V zugelassenen Krankenhaus behandelt. Für den Aufenthalt und die Behandlung, die aus Einzelgesprächen, Gruppentherapie sowie Ergo-, Holz-, Musikund… …zudem häufig wegen „Beurlaubung“ gar nicht im Krankenhaus aufgehalten hätte, verrechnete die Krankenkasse den gesamten, zuvor vollständig beglichenen… …Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist. Für die – gerichtlich voll überprüfbare – Frage der Erforderlichkeit… …Krankenhäusern ist insoweit anzuraten, die enge räumliche und funktionelle Anbindung an das Krankenhaus während der gesamten Behandlung hinreichend zu… …„Beurlaubung“ bezeichneten Belastungserprobungen außerhalb des Krankenhauses waren Teil des Therapieplans. Das Krankenhaus hatte für die Versicherte ein Bett… …Thema der „Beurlaubungen“ vom Aufenthalt im Krankenhaus befasst; in zahlreichen Entscheidungen wurde die Frage des „Gleichgewichts“ zwischen der für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Verlegungsabschlag bei Verlegung aus einer teilstationären Behandlung

  …Krankenhaus entlassen und in einem anderen Krankenhaus aufgenommen wird. 2. Auch bei einem Wechsel von einer teilstationär durchgeführten Behandlung in eine… …vollstationäre Behandlung in einem anderen Krankenhaus handelt es sich um eine Verlegung. (redaktionelle Leitsätze) LSG NRW, Urt. v. 16. 02. 2022 – L 10 KR 208/21… …die notfallmäßige Aufnahme in das Krankenhaus der Beklagten. [4] Unter Angabe der DRG K60E (Diabetes mellitus mit schweren CC oder mit komplexer… …Dialysebehandlung im K-Hospital am 17. 12. 2016 und die am gleichen Tag erfolgte Notfallaufnahme im Krankenhaus der Beklagten von einer Verlegung im Sinne des § 1 Abs… …Satz 1 FPV sei von dem aufnehmenden Krankenhaus im Falle der Verlegung aus einem anderen Krankenhaus ein Abschlag entsprechend den Vorgaben des Absatzes… …1 vorzunehmen, wenn die im Fallpauschalen- Katalog ausgewiesene mittlere Verweildauer im aufnehmenden Krankenhaus unterschritten werde. Die FPV mache… …Verweildauer unterschritten worden sei. [8] Die tägliche Behandlung im verlegenden Krankenhaus habe zwar nicht länger als 24 Stunden gedauert, der Wortlaut der… …voneinander getrennte Behandlungsabschnitte unterteilt sei. Unerheblich sei, ob das vorbehandelnde Krankenhaus den Versicherten willentlich in ein anderes… …Krankenhaus zur Behandlung habe verlegen wollen. Maßgeblich sei mit Blick auf den Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV allein das zeitliche Moment. Ergänzend hat… …zwischen Tagesklinik und stationär behandelndem Krankenhaus nur innerhalb ein und derselben Einrichtung vorgesehen. Dieser Abzug erfolge gemäß § 6 Abs. 3 FPV…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Abgrenzung der Verlegung von der Verbringung

  …, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG; § 17 b Abs. 1 Satz 3 KHG Verbringt ein Krankenhaus einen Patienten zur Durchführung einer Hemikraniektomie in ein anderes… …Krankenhaus, so handelt Krankenhausentgeltgesetz KRS 11.17 347 es sich nicht um eine Verbringung, sondern vielmehr um eine Verlegung. Das verbringende… …Krankenhaus kann sich nicht darauf berufen, dass es sich bei dieser Operation um eine Leistung eines Dritten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG… …Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Behandlungsleistungen nur ergänzende oder unterstützende Funktion hätten. Eine Verlegung liege hingegen vor… …, wenn die Verantwortung für die gesamte Behandlung vollständig auf das aufnehmende Krankenhaus übergehe. In einem solchen Fall scheide der Patient aus dem… …dem Eingriff zurück in das Krankenhaus der Klägerin verbracht werde. [12] Die Beklagte hat demgegenüber erklärt, es habe sich um eine Verlegung… …Patient verlegt worden. Für einen solchen Eingriff, der mit über 6.000 € vergütet werde, übernehme das durchführende Krankenhaus ohne jeden Zweifel für den… …von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung verwiesen. Maßgebliches Kriterium der „Aufnahme“ in das Krankenhaus sei die „physische und… …2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG nur Leistungen sein könnten, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung lediglich… …Krankenhaus für kurze Zeit zur Vornahme einer medizinisch gebotenen und im Krankenhaus nicht durchführbaren einzelnen Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahme…

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