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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Editorial

  …Voraussetzungen ein Krankenhaus nach Bezahlung einer vorbehaltlos erteilten Schlussrechnung durch die Krankenkasse eine Nachforderung stellen kann. Dazu hatte der 3… …bezahlten Rechnung durch das Krankenhaus nach Treu und Glauben ausgeschlossen sei, wenn eine Frist von 6 Wochen seit Rechnungsstellung verstrichen ist und die… …1. BSG-Senats verwirken, etwa wenn sich ein Krankenhaus länger als ein ganzes Rechnungsjahr Zeit lässt, um eine ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt… …3. BSG-Senat übereinstimmt; dieser hatte (im Urteil vom 22. Dezember 2012 – B 3 KR 1/12 R -) dem Krankenhaus für die Vornahme einer Rechnungskorrektur… …Krankenhaus im Rahmen seines Forderungsmanagements kein ganzes Rechnungsjahr für eine Nachforderung verstreichen lassen. So gesehen hat der 1. BSG-Senat für den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Vergütung der vorstationären Behandlung bei ambulanter Operation

  …die Vergütung einer Untersuchung im Krankenhaus. [2] Die Klägerin betreibt in H. ein für die Behandlung Versicherter zugelassenes Krankenhaus. Ein Arzt… …Krankenhausbehandlung wegen „Kniebinnenschaden re. M17.1“ (23. 12. 2005). Das Krankenhaus der Klägerin untersuchte die Versicherte (23. 12. 2005), berücksichtigte die… …Vergütungsregelungen des AOP- Vertrages (Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus, hier anzuwenden in der… …, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, zudem den speziellen Anforderungen des § 115a SGB V genügt, erforderlich und… …Betracht, weil die Krankenhausaufnahme Versicherter seit 1. 1. 1993 voraussetzt, dass die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist (vgl… …(vgl. dazu insgesamt BSG SozR 4- 2500 § 115a Nr. 5 RdNr 9 ff; BSGE 114, 199 = SozR 4- 2500 § 115a Nr. 4, RdNr 10 ff). Danach kann das Krankenhaus bei… …Diagnostik nicht ausgeschöpft ist und das Krankenhaus den Versicherten zumutbar und kunstgerecht hierauf verweisen kann. Denn eine vorstationäre Behandlung ist… …nachstationären Versorgung wurzelt in den Kostenvorteilen der vertragsärztlichen Versorgung, im Kern also im Wirtschaftlichkeitsgebot. [21] Das Krankenhaus, dem… …beizufügen hat, soweit sie ihm vorliegen (§ 6 Krankenhausbehandlungs- Richtlinien, Zusammenarbeit von Vertragsarzt und Krankenhaus). Ergibt sich daraus ohne… …Weiteres, dass der Vertragsarzt pflichtwidrig die notwendige vertragsärztliche Diagnostik nicht ausgeschöpft hat, sodass das Krankenhaus den Versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …. 2010– Az. VIII 241 404.32 5102–sind diese als ein einheitliches Krankenhaus „W.- Klinikum B. und Heide“ mit zwei Standorten in den Krankenhausplan des… …Aufteilung der Betten/Plätze enthält weder der Feststellungsbescheid noch das entsprechende Krankenhaus- Planungsblatt des Krankenhausplanes (Amtsbl. SH 2010… …durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden. Für die Vorhaltung von… …kostendeckend finanzierbar, aber zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus Krankenhausentgeltgesetz KRS 07.16 205 notwendig seien… …Versorgung der Bevölkerung notwendig, weil die dort erbrachten chirurgischen Krankenhausleistungen nicht durch ein anderes geeignetes Krankenhaus erbracht… …ein einheitliches Krankenhaus zu behandeln, so dass die Beigeladene zu entscheiden habe, wie sie die Bettenkapazität zwischen diesen Standorten aufteile… …Fallpauschalen eine kostendeckende Finanzierung nicht möglich sei, ergebe sich auch aus den Kalkulationsdaten des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus… …Grundversorgung. Eine ortsnahe Versorgung bei einem Krankenhaus der Regelversorgung umfasse eine hauptamtlich geführte Abteilung für Chirurgie, wie sich aus Ziff… …Bewohner verschiedener Inselgemeinden Schleswig- Holsteins zum nächstgelegenen Krankenhaus längere Zeiten/weitere Strecken zurückzulegen hätten, würden… …vorliegend mehrere Gemeinden mit mehr als 2.400 Einwohnern eine zu weite Strecke zu den nächsten erreichbaren Standorten zurückzulegen haben. Ein Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan; Rechtsfolgen

  …13 K 73/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit mehreren Betriebsstätten. [2] Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 stellte der… …durch planerische Qualitätsvorgaben eingeschränkt sei. Für Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags könne das Krankenhaus keine Vergütung durch die… …Krankenhäuser. So müsse nach den Festlegungen des Krankenhausplans jedes Krankenhaus unabhängig von seiner Größe und Leistungsfähigkeit in jeder Abteilung… …und nur in Randbereichen, die in dem betreffenden Krankenhaus nur selten nachgefragt würden, noch Defizite aufweise. Da die Klausel auf die… …Krankenhaus komme. Sollte ein Krankenhaus oder eine Abteilung aber absehbar dauerhaft die konkret relevanten Qualitätsvorgaben des Krankenhausplans nicht mehr… …, dass ein Krankenhaus die Qualitätsvorgaben im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides erfülle, aber nachfolgend, zum Beispiel durch… …Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen. Mit dem Versorgungsvertrag wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur… …bedeutsam ist für die Bestimmung der dem Krankenhaus gegenüber den Versicherten obliegenden Pflichten. Ist die beabsichtigte Behandlung vom Versorgungsauftrag… …gedeckt, dürfen Versicherte vom Krankenhaus nicht abgewiesen oder auf eine private Behandlung verwiesen werden. Über den Rahmen des Versorgungsauftrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Zuschlag für Zentren und Schwerpunkte

  …wurde durch bestandskräftigen Feststellungsbescheid vom 20. Dezember 2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 als ein Krankenhaus der Regelversorgung mit den… …das Krankenhaus der Regelversorgung?“ [5] a) Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. In der Rechtsprechung des… …Versorgungsauftrag ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei einem Krankenhaus, das wie hier in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist… …Abs. 1 Satz 3 KHG sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V. Ob danach für ein Krankenhaus der Regelversorgung mit dem… …Rn. 46), für das jeweilige Krankenhaus ein Versorgungsauftrag unter Einbeziehung oder unter Ausschluss von besonderen Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 2… …können, dass ihrem Krankenhaus kein Versorgungsauftrag für die Erbringung von besonderen Zentrumsaufgaben erteilt werde. Die Beschwerde legt nicht dar… …Krankenhausleistungen, die im Rahmen des Betriebs eines Zentrums (hier: Brustzentrum) erbracht werden, mit der Folge, dass das Krankenhaus einen entsprechenden Zuschlag… …Satz 4 SGB V). Das gilt auch in Bezug auf die Fachabteilungen (Fachgebiete), mit denen das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Soweit die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Inhalt / Impressum

  …68/13 – ______________________________ 329 KRANKENHAUS- Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung ENTGELTGESETZ BSG, Urt. v. 19. 4… …. 2015 – L 1 KR 36/13– ____________________ 335 Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. 2. 2016 – L 8… …SO 366/14 – _________________ 338 KRANKENHAUS- Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan FINANZIERUNGSGESETZ VGH Baden-Württemberg…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Verzicht auf Ausweisung von Teilgebieten im Krankenhausplan

  …. [17] bb) Von der Aufhebung eines die Klägerin begünstigenden Verwaltungsakts wäre auch nicht auszugehen, wenn das Krankenhaus mit den ausgewiesenen… …Teilgebieten werbend hervorgetreten wäre. Insoweit ist dem Krankenhaus eine materiell-rechtliche schützenswerte Rechtsposition durch die Teilgebietsausweisung… …nicht eingeräumt worden. Die Vorschriften des KHG und des KHGG NRW vermitteln dem Krankenhaus keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb. [18] cc) Dass der… …Krankenhaus erwiesen. [30] a) Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der Klägerin aufgeworfene Frage, [31] „ob bei dem Widerruf der Anerkennung als OP-… …planaufgenommene Disziplin gestrichen oder ein ganzes Krankenhaus aus dem Krankenhausplan herausgenommen worden sei. Um eine solche planende, dem aktuellen… …wollen. Im Übrigen kommt es 284 KRS 09.16 Krankenhausfinanzierungsgesetz auf den Grund der Planfortschreibung (neuer Krankenhausplan, das Krankenhaus… …Deshalb führt die Aufnahme eines Krankenhauses in den Plan auch nicht dazu, dass der von ihm gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Krankenhaus reserviert… …deshalb ein zur Bedarfsdeckung nicht geeignetes Krankenhaus ist, wird von ihr nicht substantiiert in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang besteht auch… …durch. Hieraus folgt zwangsläufig, dass das Krankenhaus der Klägerin nicht zugleich OP- und Funktionsstandort (gewesen) sein kann. Ausweislich des… …Feststellungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 22. April 2005 ist das Evangelische Krankenhaus C. auch lediglich als OP- Standort des kooperativen Brustzentrums C.- I…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Vergütung der Abgabe von Medikamenten durch die Krankenhausapotheke für ambulante Patienten

  …betreibt ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus mit einer Krankenhausapotheke, für die mit der Beklagten eine Vereinbarung nach § 129a SGB V über die… …nachträglich aufgrund einer anschließenden stationären Behandlung im Krankenhaus, die wegen einer unvorhergesehenen Komplikation notwendig wurde, zum Bestandteil… …Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege… …. 34 m. w. N.). Die ambulanten Leistungen der nach § 116 SGB V tätig werdenden Krankenhausärzte sind daher trotz ihrer engen Beziehungen zum Krankenhaus… …nicht dem Krankenhaus zuzurechnen. Die Krankenhausärzte werden im Rahmen ihrer Ermächtigung nach § 116 SGB V nicht für das Krankenhaus tätig, sondern… …erfolgten Entfernung von Weisheitszähnen mit einem Aufenthalt der Patientin im Krankenhaus zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr am Behandlungstag. Zur Abgrenzung… …Durchführung der ambulant geplanten Operation aus medizinischen Gründen die Notwendigkeit ergibt, die Patientin über Nacht im Krankenhaus zu beobachten und/oder… …das Krankenhaus erbringt regelmäßig Leistungen, ohne von Anfang an wissen zu können, nach welchen Regeln die Leistungen später abgerechnet werden. Die… …Krankenhausbehandlung, wenn eine ambulant durchführbare und so auch geplante und begonnene Operation im Krankenhaus wegen einer Komplikation im nachoperativen Verlauf… …solche des Krankenhauses (einschließlich der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Krankenhausentgeltgesetz) sind…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks-Totalendoprothesen; Mindestmengen

  …Vergütung einer Krankenhausbehandlung. [2] In dem von der klagenden Gesellschaft betriebenen Krankenhaus wurde der bei der beklagten Krankenkasse versicherte… …Unfallchirurgie mit einer zementierten Scharnierendoprothese ohne Patellaersatz versorgt (Prozedur 5-822.61). Das Krankenhaus berechnete die DRG-Fallpauschale I43A… …(Endrechnung vom 27. 11. 2007). Die Beklagte verweigerte die Begleichung der Rechnung, weil das Krankenhaus die nach den Beschlüssen des Gemeinsamen… …Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit 219 Ist-Betten und 228 Soll-Betten der Fachabteilung Chirurgie, aber ohne Versorgungsauftrag für die Orthopädie in den… …wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des… …Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zu führen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108… …SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und… …nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. [9] Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der… …Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V medizinisch erforderlich ist (stRspr, vgl. zB…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …HAFTUNGSRECHT Schmerzbedingt fehlende Einwilligung OLG Koblenz, Urt. v. 1.10.2014 – 5 U 463/14 – _______________________________ 9 KRANKENHAUS- Leistungsumfang… …___________________________ 15 KRANKENHAUS- Aufnahme in den Krankenhausplan FINANZIERUNGSGESETZ OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.12.2014 – 1 A 287/14 – __________________________…

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