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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

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  …____________________________________ 230 KRANKENHAUS- Sicherstellungszuschlag ENTGELTGESETZ VGH Hessen, Urt. v. 15. 7. 2015 – 5 A 1839/13 – ______________________________ 233… …KRANKENHAUS- Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan FINANZIERUNGSGESETZ OVG NRW, Beschluss v. 19. 10. 2015 – 13 A 734/15 – __________________________ 238 SGB IV…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Arzt in Weiterbildung; Befristung

  …an deren Klinikum AGH. Die Klägerin war darüber hinaus bei der Beklagten vom 01. 05. 2007 bis 31. 07. 2007 in deren Krankenhaus M. tätig. Außerdem… …aufgenommen werden. Aufgrund der Stationsarbeit habe sie die erforderlichen Weiterbildungsinhalte nicht erwerben können. Zudem sei es im Krankenhaus B. nicht… …Klägerin klar gewesen, dass sie nicht alle Weiterbildungsinhalte im Krankenhaus B. erwerben könne. Eine Rotation an andere Standorte sei nicht vereinbart… …Krankenhaus B. die vollständige Weiterbildung zu gewährleisten. Sie bestreite energisch, dass sie sich gegenüber den Vorgesetzten respektlos verhalten habe. Sie… …Untersuchungen im Krankenhaus B. nicht angeboten werden könnten. Entgegen der Auffassung der Klägerin bedürfe es keines minutiösen Stundenplans. Auf eine Rotation…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten

  …. 327) unterliegen im Krankenhaus erhobene Patientendaten unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Zu den geschützten Daten zählen… …im Landeskrankenhausgesetz von Mecklenburg- Vorpommern unverhältnismäßig verkürzt, wenn ein in einem Krankenhaus von einem Mitpatienten Geschädigter… …Behandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus befand. Einzelheiten der ärztlichen Diagnose oder der Therapie interessieren ihn nicht. Er möchte… …Herausgabe der betreffenden Daten (vgl. Hauser/Haag, Datenschutz im Krankenhaus, 4. Aufl., S. 13 f). Demnach scheidet, wenn die Erteilung einer Auskunft nach §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …nicht kostendeckend durch Fallpauschalen finanziert werden können. 4. Kann das Krankenhaus das in seinem Einzugsgebiet vorhandene Marktpotential nicht… …, Frauenheilkunde/Geburtshilfe (nicht im Betrieb), Hals- Nasen- Ohren- Heilkunde sowie Innere Medizin. Das Krankenhaus verfügt über Betriebsstätten in F. und G… …., krankenhausplanerisch handelt es sich um ein Krankenhaus. Ausweislich des Feststellungsbescheids des Hessischen Sozialministeriums vom 22. Dezember 2005 nimmt das… …Krankenhaus auf der Grundlage des Krankenhausplans an der Notfallversorgung teil und hat die fachlichen und strukturellen Anforderungen im Hinblick auf diese… …Entgeltverhandlungen über einen Sicherstellungszuschlag für das Budgetjahr 2008 beantragte die Klägerin am 5. März 2009 einen solchen Zuschlag für das Krankenhaus E… …Krankenhaus zu lenken. Fehle es danach bereits am Tatbestand eines gerin- 234 KRS 08.16 Krankenhausentgeltgesetz gen Versorgungsbedarfs, komme es auf die Frage… …als solche angesehen. Bei einem an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus seien mindestens die Fachabteilungen Chirurgie/ Unfallchirurgie und… …solle– als Ausnahme–nur dann gewährt werden, wenn die konkrete Leistung nicht ohne Zuschlag von einem anderen Krankenhaus erbracht werden könne. Im… …Versorgung der Bevölkerung notwendigen Leistungen defizitär arbeite. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Krankenhaus der Klägerin in… …Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet, daraus folge jedoch nicht, dass diese Leistungen nicht von einem anderen Krankenhaus übernommen werden könnten. Von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan

  …an. [12] bb) Von der Aufhebung eines die Klägerin begünstigenden Verwaltungsakts wäre auch nicht auszugehen, wenn das Krankenhaus mit dem vormals… …ausgewiesenen Schwerpunkt werbend hervorgetreten wäre. Insoweit ist dem Krankenhaus eine materiell- rechtliche schützenswerte Rechtsposition durch die… …ausgeht, die Erbringung der Leistungsangebote werde vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nur dann erfasst, „wenn und soweit“ das Krankenhaus die… …Krankenhauses als Plankrankenhaus und der damit erteilte Versorgungsauftrag so lange verbindlich und unabänderlich fortgelten, wie das Krankenhaus nicht teilweise…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes

  …SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Ein Vertragsarzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die… …Erbringung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus eigene Untersuchungs- und Behandlungsgeräte, wird eine Entschädigung hierfür nicht gewährt. [21] § 6 Vergütung… …nicht um eine konsiliarärztliche Tätigkeit. Konsiliarärzte könnten intern oder extern für ein Krankenhaus beratend tätig werden. Sie könnten vom… …ärztlichen Dienstleistungen nur im Krankenhaus und nur zusammen mit seinen – des Klägers – anderen Mitarbeitern sowie unter Verwendung seiner Einrichtungen… …grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtung eines Krankenhaus nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Es… …Krankenhäusern (vgl. zum Anwendungsbereich § 1 KHEntgG), enthält aber keine Aussagen zum sozialversicherungsrechtlichen Status von im Krankenhaus tätigen Personen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

  …Krankenhaus und der Krankenkasse. (redaktioneller Leitsatz) LSG NRW, Urt. v. 28. 5. 2015 – L 5 KR 594/14 – (Vorinstanz: SG Dortmund, Urt. v. 11. 8. 2014 – S 49… …Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende Abrechnungsverhältnis. [2]… …. V. m. dem Saarländischen Landesvertrag nach § 112 Abs. 1 SGB V zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V vom 19. 11. 1999. Danach ist das Krankenhaus im Rahmen… …Krankenhaus durchgeführt wird und – was zwischen den Beteiligten im Einzelnen nicht umstritten ist – im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und… …verkennt nicht, dass damit das Insolvenzrisiko des zu behandelnden Versicherten auf das SGB V KRS 08.16 251 Krankenhaus abgewälzt wird, was als unbillige… …vorrangigen Gründen des Schutzes der Versichertengemeinschaft (vgl. BT- Drs. 16/12103, S. 2) nicht hinnehmbar, während das Krankenhaus es – von den Fällen einer… …einer Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkasse hat das Krankenhaus die Möglichkeit, den Patienten noch selbst zu Übernahme der Kosten zu… …begründet, dass einer Ausstrahlung der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes auf das Abrechnungsverhältnis entgegenstehe, dass das Krankenhaus am… …verzichtet indes auch das BSG nicht, wenn es ausdrücklich verlangt, dass bei dem Versicherten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus die… …Einwand der Klägerin, das behandelnde Krankenhaus habe der Versichertenkarte des Beigeladenen das Ruhen seines Leistungsanspruchs nicht entnehmen können…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Mindestmengen in Level-1-Perinatalzentren

  …(Geburtsgewicht < 1250 g und/ oder < 29 + 0 Schwangerschaftswochen) je Krankenhaus und Jahr durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist rechtmäßig. 2. Die… …Mindestmenge für Level- 1-Zentren mit Wirkung vom 1. 1. 2010 auf 14 Level- 1-Geburten je SGB V KRS 08.16 253 Krankenhaus und Jahr durch den beklagten GBA… …ergangene Festsetzung der Mindestmenge von 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus und Jahr (Anlage 1 Nr. 8 der Regelungen des Beklagten gemäß § 137 Abs. 3 S. 1… …Feststellung, dass die Festsetzung der Mindestmenge auf 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus und Jahr nichtig ist (§ 55 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1… …die jeweiligen 254 KRS 08.16 SGB V Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände (…)“. [16] b) Der sich hieraus ergebende, auf den… …Level- 1-Geburten von einer jährlichen Mindestmenge von 14 solcher Geburten pro Krankenhaus mit ausgewiesenem Level 1 entsprechend der NICU- Vereinbarung… …„planbare“ Krankenhausleistung i. S. von § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V eine Leistung ist, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus- Zentren in der Regel… …des Beklagten (vgl. 2.b). [33] cc) Hiernach begegnet die Festsetzung einer Mindestmenge von 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus (Level- 1-Zentrum) und… …Krankenhaus voraussichtlich die Mindestmenge im folgenden Kalenderjahr nicht erreichen wird, wenn es die Mindestmenge im abgelaufenen Kalenderjahr nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Inhalt / Impressum

  …1059/15– ________________ 193 KRANKENHAUS- Weitergeltung von NUB-Entgelten ENTGELTGESETZ LSG Hessen, Urt. v. 17. 9. 2015 – L 8 KR 96/13 –…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Streik um einen Tarifvertrag für den Überlastungsschutz in der Pflege

  …Krankenhaus im Krankenhausplan ausgewiesenen Fachdisziplinen vorzuhalten. [28] Bezüglich der der erstinstanzlichen Anträge der Verfügungsklägerin wird auf den…