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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Weitergeltung von NUB-Entgelten

  …20. Januar 2010 im Rahmen eines stationären Aufenthalts in ihrem Krankenhaus mit einer koronaren Ballonangioplastie mit einem… …medikamenten-freisetzenden Ballon-Katheter („Drug Eluting Balloon“). Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, das zum Zeitpunkt der Behandlung für diese gem. § 108 Nr. 3… …KHEntgG bei dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) wurde ihr mit Schreiben vom 29. Januar 2010 mitgeteilt, dass die vorliegend… …Zeitpunkt gem. § 108 Nr. 3 SGB V zugelassenen Krankenhaus und dort am 20. Januar 2010 durchgeführte Behandlung der Versicherten der Beklagten mittels Drug… …zum Beginn der Geltung der NUB-Vereinbarung 2010 zum 1. September 2010. Das Krankenhaus der Klägerin war zum Zeitpunkt der Behandlung (20. Januar 2010)… …heraus. Liegt bei fristgerecht erfolgter Anfrage nach Satz 3 bis zur Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …. 2010– Az. VIII 241 404.32 5102–sind diese als ein einheitliches Krankenhaus „W.- Klinikum B. und Heide“ mit zwei Standorten in den Krankenhausplan des… …Aufteilung der Betten/Plätze enthält weder der Feststellungsbescheid noch das entsprechende Krankenhaus- Planungsblatt des Krankenhausplanes (Amtsbl. SH 2010… …durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden. Für die Vorhaltung von… …kostendeckend finanzierbar, aber zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus Krankenhausentgeltgesetz KRS 07.16 205 notwendig seien… …Versorgung der Bevölkerung notwendig, weil die dort erbrachten chirurgischen Krankenhausleistungen nicht durch ein anderes geeignetes Krankenhaus erbracht… …ein einheitliches Krankenhaus zu behandeln, so dass die Beigeladene zu entscheiden habe, wie sie die Bettenkapazität zwischen diesen Standorten aufteile… …Fallpauschalen eine kostendeckende Finanzierung nicht möglich sei, ergebe sich auch aus den Kalkulationsdaten des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus… …Grundversorgung. Eine ortsnahe Versorgung bei einem Krankenhaus der Regelversorgung umfasse eine hauptamtlich geführte Abteilung für Chirurgie, wie sich aus Ziff… …Bewohner verschiedener Inselgemeinden Schleswig- Holsteins zum nächstgelegenen Krankenhaus längere Zeiten/weitere Strecken zurückzulegen hätten, würden… …vorliegend mehrere Gemeinden mit mehr als 2.400 Einwohnern eine zu weite Strecke zu den nächsten erreichbaren Standorten zurückzulegen haben. Ein Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Kodierung von Nebendiagnosen

  …. 3. Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine… …Krankenhaus über die Richtigkeit der Vergütung und legt es hierbei den vollständigen Behandlungsablauf offen, ist es nicht gehindert, im Laufe des Rechtsstreits… …zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte E. K. (im Folgenden: Versicherte) vom 23. bis 29. 8. 2008… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V… …zu erwarten (vgl. BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 RdNr 13 m. w. N.). Streitet ein Krankenhaus – wie hier die Klägerin – über die sachlich-rechnerische… …Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (S 2). Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des… …Abrechnungsbetrags führt, hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale iHv 100 Euro zu entrichten (S 3). Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und… …erfolgte (stRspr, vgl. grundlegend BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 12 ff; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 5 RdNr 26 m. w. N.). Ein Krankenhaus kann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Zur Sozialversicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst

  …wird. [4] Der Stationierungsort für den Notarztwagen ist nicht in den Klinikbetrieb eingebunden. Die Klägerin stellt in ihrem Krankenhaus lediglich ein… …mit dem zur Personalstellung verpflichteten Krankenhaus kann sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen… …. Einweisung in das nächste geeignete Krankenhaus. [30] § 6 Haftung, Versicherung [31] (…) [32] § 7 Vergütung [33] (1) Die Beteiligten vereinbaren 20,00 Euro… …Krankenhaus habe keine Möglichkeit, den Beigeladenen gegen seinen Willen zur Übernahme eines bestimmten Notarztdienstes heranzuziehen. Nach Annahme einer… …des Vertragsverhältnisses zwischen Krankenhaus und Notarzt. [65] Einige der bereits genannten, im Rahmen des § 7 SGB IV für die Abgrenzung zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …, Urt. v. 30. 4. 2015 – 5 U 2282/13 - ___________________________ 161 KRANKENHAUS- Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses ENTGELTGESETZ BGH, Urt. v…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Aufklärung über das Risiko einer schwerwiegenden Nervschädigung im Zuge einer Hüftgelenks-Wechseloperation

  …Klägerin, ihrem Wunsch entsprechend, zur Durchführung der nun erforderlichen Revisionsoperation in das Krankenhaus F. … verlegt wurde, wo am 17. 04. 2011 der… …ausgeschlossen werden. Dass ein neurologisches Zusatzgutachten insoweit zu einem anderen Ergebnis käme, schließt der Senat aus, zumal auch die im Krankenhaus F. ……

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als… …zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812… …kommt eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen nur dann in Betracht, wenn dies vor der Leistungserbringung mit dem Krankenhaus schriftlich (§ 126… …BGB) vereinbart worden ist. Eine Wahlleistungsvereinbarung ist mithin stets zwischen Krankenhaus und Patient abzuschließen, ohne dass es einer… …(Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 12). Ob und inwieweit neben einer mit dem Krankenhaus getroffenen Wahlleistungsvereinbarung der jeweilige… …Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich das Krankenhaus zur umfassenden Leistungserbringung. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf die… …der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus schließt der Patient – ausdrücklich oder stillschweigend – einen weiteren Vertrag über die… …. Dezember 1992 – VI ZR 341/91, BGHZ 121, 112 ff). In aller Regel erwartet der Patient sämtliche im Krankenhaus angebotenen ärztlichen Leistungen vom… …Wahlarzt geschlossen werden soll, auch bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist… …(Krankenhaus als Stellvertreter für den jeweiligen Wahlarzt), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Zentrumszuschlag

  …Krankenhaus durch Feststellungsbescheid voraus. (amtliche Leitsätze) VGH Hessen, Urt. v. 7. 5. 2015 – 5 A 711/13 - (Vorinstanz: VG Frankfurt, Urt. v. 6. 12… …weist der Bescheid dem Krankenhaus unter anderem Fachabteilungen für Frauenheilkunde/Geburtshilfe und für Geriatrie zu. [3] Nachdem sich die… …Versorgungsauftrag übertragen werden müssten, müsse dies auch für die besonderen Aufgaben gelten. Dementsprechend könne ein Krankenhaus nicht von sich aus die Aufgaben… …Beantwortung der weiteren Frage, ob das Krankenhaus der Klägerin inhaltlich tatsächlich die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums und eines Zentrums für… …der Form eines Feststellungsbescheides, basierend auf dem Krankenhausrahmenplan des Landes, sei nicht erforderlich. Das Krankenhaus bewege sich mit der… …Zentrums gehe es auch nicht um eine besondere Organisationsform der Leistungserbringung, sondern gerade um die Aufgaben, die nicht von jedem Krankenhaus… …vereinbart worden. Die Art und Weise der Leistungserbringung liege dagegen in der ausschließlichen Verantwortung der Klinik. Dies erfolge im Krankenhaus der… …Schiedsstelle, belegt, dass ihr Krankenhaus die vom Gesetzgeber angeführten besonderen Aufgaben im Einzelnen wahrnehme und sie habe eine entsprechende Kalkulation… …hinaus festgelegt worden, dass das Land mittels Feststellungsbescheid einem geeigneten Krankenhaus mit Zustimmung des Krankenhausträgers besondere Aufgaben… …bundeseinheitlichen Finanzierungstatbestand, der allein aufgrund faktischer Aufgabenwahrnehmung durch das Krankenhaus zur Abrechnung gebracht werden könne. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses

  …der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung durch Übermittlung der Daten nach § 301 SGB V und weiterer notwendiger Angaben voraus… …. 2. In Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist, muss das Krankenhaus über den Datensatz des § 301 SGB V hinaus zusätzliche… …Krankenhaus kann die erforderlichen Angaben noch mit der innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist eingereichten Klage machen und dadurch die Fälligkeit der… …Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus der klagenden Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten G. H. (im… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z… …gesetzlicher Grundlage (vgl. dazu und zur Groupierung BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 14 ff) unter Berücksichtigung des für das Krankenhaus der… …Rechnungseingangs“ zu bezahlen hat. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung setzt eine ordnungsgemäße Information der KK über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung… …Vergütungsforderung wird in diesem Falle erst später fällig, wenn das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten gegenüber der KK erfüllt hat… …. [11] Zur hiernach gebotenen Information gehört, dass das Krankenhaus in Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist, nicht nur eine… …die Behandlung stationär erfolgen musste, hat das Krankenhaus von sich aus schon zur Begründung der Fälligkeit der Forderung gegenüber der KK die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Vergütung der Leistungen eines Soziapädiatrischen Zentrums; Festsetzung durch die Schiedsstelle nach § 18a KHG

  …Zentrums (SPZ) am Evangelischen Krankenhaus gGmbH in B. Das SPZ ist zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für ambulante Untersuchungen und… …Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG liegen nicht vor, da die Klägerin als privatrechtliches Krankenhaus in Form einer GmbH geführt wird. [22] Mangels…