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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …ist für das betroffene Krankenhaus existenzgefährdend und beinhaltet daher einen massiven Grundrechtseingriff (BVerfGE 82, 209 (223)), für den die… …Rechnung tragen muss, dass sich ein bereits zugelassenes Krankenhaus in einer grundsätzlich anderen Situation befindet als ein „newcomer“. 2. Ein… …Kündigungsgrund nach § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V liegt vor, wenn das Krankenhaus an dem Krankenhausstandort, für den bestimmte Leistungsgruppen vereinbart… …durchführende Krankenhaus von Bedeutung ist. Orientierungssatz Ein Teilschmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro ist angemessen, aber auch ausreichend, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Patienten Schockraum eines Krankenhauses behandelt wird und das Krankenhaus bereits ab dem Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung krankenhausspezifische… …R nungskorrektur durch das Krankenhaus für richt, L5KR571/23, Behandlungsfälle im Jahr 2022. 9. 4. 2026 vollständige Begründung der statio- BSG… …, B1KR18/ Welche Folgen hat es im Hinblick auf § 17c Landessozialgericht Badennären Aufnahme erst nach Schluss- 26 R Abs 2a KHG, wenn das Krankenhaus die… …Arznei- 23 KH, 27. 8. 2025 Zulassung mittels im Krankenhaus ausgeschlossen, wenn das verwendete Arzneimittel lediglich nach § 4b AMG genehmigt, aber nicht… …vollstationären Landessozialgericht Badennäre oder ambulante Behandlung 25 R Behandlung im Krankenhaus durchgeführte Württemberg, L 11 KR 739/ Portimplantation als… …notwendig war, das Krankenhaus aber auch nicht zur ambulanten Versorgung des Versicherten berechtigt war? Abgrenzung von ICD-10-GM Nr P37.9 BSG, B1KR39/… …land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche Station betreibt, im… …, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren Gesellschafter er ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der… …Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. 139…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …___________________________________ 78 Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus LSG Hamburg, Urt. v. 11. 12. 2025 –L1KR92/24 KH (Bearbeitet von…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Rechtsprechungsreport zu Mindestmengen nach § 136b SGB V - Entwicklungen und offene Fragen

  Dr. Steffen Müller

  …, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen festzulegen. Erreicht ein Krankenhaus die erforderlichen Mindestmengen voraussichtlich nicht, darf es… …liegt nach Satz 4 in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines… …widersprechen. Wirksame Widerlegungsentscheidungen suspendieren die Leistungsberechtigung, die das Krankenhaus durch die (Selbst-)Prognose des Krankenhausträgers… …nach § 136b Abs. 5 Satz 3 SGB V gegenüber sämtlichen Kassen erlangt. Einem Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, steht kein Vergütungsanspruch… …. 10 Vor dem Erlass eines Widerlegungsbescheids müssen die Kassen das Krankenhaus gemäß § 24 SGB X anhö- 4 BSG, Urt. v. 18. 12. 2012, B 1 KR 34/12 R… …vergleichbaren Fallzahlen einem Krankenhaus die Prognose widerlegt, einem anderen dagegen nicht, ist es regelmäßig erforderlich, in der Begründung der Widerlegung… …widerlegen können. a) Prognose Das Krankenhaus muss zunächst gemäß § 136b Abs. 5 Satz 3 SGB V eine Prognose darüber aufstellen, dass die erforderliche… …Krankenhaus gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Mm-R die voraussichtliche Leistungsentwicklung nach der Leistungsmenge des vorausgegangenen Kalenderjahres (Nr. 1), der… …mengenmäßigen Erwartung heranziehen. Demnach kann das Krankenhaus die Prognose entweder damit begründen, die maßgeblichen Fallzahlen erreicht zu haben oder… …Erwartung liegt in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Keine Abrechnung von OPS-Codes, die einen erhöhten personellen und sachlichen Aufwand durch erhöhte Vergütung abbilden, wenn das Vorhalten dieser Strukturen vom Versorgungsauftrag nicht gedeckt und damit unwirtschaftlich ist

  Anna Wollschläger

  …, muss das Krankenhaus mit Rückforderungen geleisteter Vergütungen rechnen, insbesondere dann, wenn etwaige MDK-Prüfungen außerhalb des Geltungsbereiches… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung unter Einbeziehung des MDK zur Datenerhebung beim Krankenhaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr möglich war… …Krankenhauses umfasst ist. Hierbei komme es nach Überzeugung des Gerichts aber nicht darauf an, ob ein Krankenhaus die Personal- und Abteilungsstruktur vorhalte… …Umstände, die sich – wie hier – nicht aus der vom MDK durchgeführten Datenerhebung beim Krankenhaus ergaben (vgl. BSG, Urt. v. 12. 6. 2025 – B 1 KR 40/24 R… …, welche Leistungen das Krankenhaus selbst durchführen darf sowie über welche diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten und über welches jederzeit… …verfügbare ärztliche, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technische Fachpersonal das Krankenhaus verfügen muss (vgl. BSG, Urt. v. 29. 8. 2023 – B 1 KR 18/22 R… …. N.). Bei einer unabweisbaren stationären Notfallbehandlung in einem Krankenhaus, das über einen entsprechenden Versorgungsauftrag nicht verfügt, wird…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …Rechtsprechung KRS 03.26 Krankenhausvergütung Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus § 17c Abs. 2a KHG, § 301… …gesetzlichen Rechnungskorrekturverbots gemäß § 17c Abs. 2a KHG auch dann unzulässig, wenn das Krankenhaus den Fehler unmittelbar nach Rechnungsstellung bemerkt… …erfolgt und der ursprüngliche Fehler lediglich im Unterlassen der Abrechnung einzelner Zuschläge liegt. Sachverhalt Ein Krankenhaus übersandte die… …wurde am 27. Januar von der Kasse erfasst. Unmittelbar nach Rechnungslegung bemerkte das Krankenhaus, dass es versehentlich mehrere Zuschläge (u. a. für… …Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse regele. Zwar könnten gemäß § 17c Abs. 2a S. 3 KHG in der PrüfvV… …hatte mit Urteil vom 19. 11. 2019 (B 1 KR 10/19 R) – vor Inkrafttreten des § 17c Abs. 2a KHG – entschieden, dass ein Krankenhaus zur Rechnungskorrektur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Geltung des Aufrechnungsverbots des § 109 Abs. 6 S. 1 SGB V bei Aufrechnungen gegen auf ab dem 1.1.2022 durchgeführten Behandlungen beruhenden Vergütungsansprüchen

  Ulrich Knispel

  …wurde in dem von der Klägerin (Kl.) betriebenen Krankenhaus im November 2021 stationär behandelt; die Behandlung wurde von der Kl. mit einer Fallpauschale… …einer überarbeiteten PrüfvV. Deren Neufassung vom 22. 6. 2021 erlaubt in § 11 Abs. 4 S. 1 lediglich die Aufrechnung vom Krankenhaus nicht bestrittener… …Patienten, die ab diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Das SG berücksichtigt nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens und zieht daraus den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Versicherungspflicht ?rztlicher Gesellschafter bei Kooperationen mit Krankenhaustr?gern

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Melina Genent

  …wesentliches Unternehmerrisiko trägt, ist für seine Einsatztage im Krankenhaus regelmäßig abhängig beschäftigt. Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein… …niedergelassener Facharzt im Rahmen einer Kooperation mit einem Krankenhaus selbständig oder abhängig beschäftigt ist, können die Grundsätze herangezogen werden, die… …Ärzte nutzen für die Leistungserbringung die bestehende Krankenhausin- Auf einen Blick Erbringt ein niedergelassener Arzt für ein Krankenhaus bestimmte… …des Klägers in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tage, an denen der Kläger im Krankenhaus tätig war. In Anlehnung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Drittschutz im Zusammenhang mit Mindestmengen (hier: Ausnahmegenehmigung gemäß § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V)

  Dr. Markus Heitzig

  …Krankenhauses, dessen Mindestmengenprognose zuvor durch die Krankenkassenverbände widerlegt worden ist, ist mangels Antragsbefugnis nicht durch ein Krankenhaus… …Krankenhauses, nicht widerlegt. Dem dritten Krankenhaus erteilte das zuständige Regierungspräsidium nach Einholung des Einvernehmens der Landesverbände der… …, ist mangels Antragsbefugnis nicht durch ein Krankenhaus anfechtbar, dessen Mindestmengenprognose nicht widerlegt wurde. Praxishinweise Soweit… …Anfechtung einer Auswahlentscheidung im Krankenhausplanungsrecht durch das nicht berücksichtigte Krankenhaus. Das LSG-Baden-Württemberg befasste sich zwar nur… …auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage bereits unzulässig. Das antragstellende Krankenhaus sei „offensichtlich“ nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Anspruch auf Entfernung rufschädigender Internetbewertungen

  Prof.Dr. Johannes Heyers

  …mit der Untersuchung begann, sagte er: Ich mache dann eine Einweisung für das Krankenhaus fertig“ ist dagegen ein Beispiel einer bewusst unvollständigen…