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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Mindestmengenregelung

  …geändert am 17. Dezember 2009 BAnz AT 2009 – Mm-R), mit welchem für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus eine Mindestmenge pro Krankenhaus von 10… …die Zielgröße Wiedereinweisung innerhalb von 30 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus ergebe eine Studie bei niedriger Aussagekraft der Ergebnisse… …auftretende Gefährdungen der flächendeckenden Versorgung reagieren. [29] Die Qualität des Behandlungsergebnisses sei auch von der Menge der in einem Krankenhaus… …ein Zusammenhang zwischen der Leistungsmenge pro Krankenhaus und der Qualität des Behandlungsergebnisses durch den Endpunkt Wiedereinweisung 30 Tage… …nach Entlassung aus dem Krankenhaus zu Ungunsten von Krankenhäusern mit hoher Leistungsmenge festgestellt worden sei, habe dies das IQWiG bewertet. Die… …kontinuierlichen Analyse eine relativ um 1 % reduzierte Sterbewahrscheinlichkeit für einen zusätzlichen Fall pro Krankenhaus und Jahr, bei zehn zusätzlichen Fällen… …Feststellung, dass die Erhöhung der Mindestmenge auf 26 je Krankenhaus und Jahr nichtig ist, statthaft (§ 55 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 S 2 SGG)… …voraussichtlich nicht erreicht wird. Nach Satz 2 steht dem Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, kein Vergütungsanspruch zu. Wie bereits der Beklagte… …selbst ausgeführt hat, muss das Krankenhaus gemäß § 136b Abs. 5 S. 3 SGB V gegenüber den Kassenverbänden jährlich darlegen, dass die erforderliche… …Prognose-Darlegung durch das Krankenhaus besteht keine Leistungsberechtigung für das nächste Kalenderjahr. Das Verfahren nach § 136b Abs. 5 S. 3ff SGB V zur Prognose…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Landesvertragliches Aufrechnungsverbot

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus). Das Krankenhaus behandelte von Januar bis März 2015… …auf (Schreiben vom 8. 7. 2015, Zahlungsmitteilung vom 15. 7. 2015). Das Krankenhaus hat die Wirksamkeit der Aufrechnung bestrit- 350 KRS 11.23 SGB V ten… …. Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. BSG vom 16. 12… …begründet. [8] Dem Krankenhaus steht der Vergütungsanspruch für die Behandlung Versicherter zu (dazu 1.). Der Vergütungsanspruch ist nicht durch Aufrechnung… …das Krankenhaus aufgrund stationärer Behandlung anderer Versicherter der KK einen fälligen und erfüllbaren Anspruch auf die Vergütung in der… …Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben beruht, können überzahlte Beträge verrechnet werden.“ In der den Senat bindenden Auslegung des LSG (dazu… …sogleich) liegt eine vom Krankenhaus zu vertretende unzutreffende Angabe in der Regel dann nicht vor, wenn eine nur sachlich falsche Abrechnung erfolgt ist… …Krankenhaus auf das vertragliche Aufrechnungsverbot beruft, selbst wenn die Gegenforderung der KK vom Krankenhaus nicht bestritten wird. Ein schutzwürdiges…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Kündigung wegen fehlender Bereitschaft zur Impfung gegen das Coronavirus

  …Krankenhaus betreibt, und wurde in der Patientenversorgung eingesetzt. Die Klägerin war nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft und nahm entsprechende… …vor. [24] a) Die Beklagte, die als gemeinnützige GmbH in kommunaler Trägerschaft ein Krankenhaus betreibt, ist allerdings selbst nicht grundrechtsfähig…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Fallzusammenführung nach dem seit dem 1. Januar 2019 bestehenden Rechtszustand

  …Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist in § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG abschließend dem Gesetzgeber und den Vertragsparteien… …stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Krankenhaus behandelte vom 9. bis 18. 10. 2019 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK)… …Operationstermin wurde der 24. 10. 2019 vorgesehen. Der Versicherte wurde am 23. 10. 2019 erneut im Krankenhaus aufgenommen und am 24. 10. 2019 operiert. Dabei wurde… …. bis 18. 10. 2019 berechnete das Krankenhaus 1909,27 Euro auf der Grundlage der Fallpauschale DRG (Diagnosis Related Group) G60B (Bösartige Neubildung… …vom 23.10. bis 5. 11. 2019 berechnete das Krankenhaus 8489,36 Euro auf der Grundlage der Fallpauschale DRG G18C (Bestimmte Eingriffe an Dünn- und… …Prüfung. Dieser bestätigte die vom Krankenhaus angesetzte Fallpauschale, führte jedoch aus, es handele sich um die Fortsetzung der im Rahmen des ersten… …gegenüber dem Krankenhaus geltend, es liege eine typische Beurlaubung vor und die Fälle seien zusammenzuführen. [4] Nach Klageerhebung hat die KK am 31. 3… …. 2021 an das Krankenhaus 6480,09 Euro gezahlt und im Übrigen weiterhin geltend gemacht, die beiden Fälle seien zusammenzuführen und nach Maßgabe der DRG… …der KK hat das LSG zurückgewiesen. Das Krankenhaus habe beide Behandlungsfälle korrekt abgerechnet. Die Voraussetzungen einer Fallzusammenführung hätten… …nicht geltend machen, das Krankenhaus habe den Versicherten unwirtschaftlich behandelt und daher nur Anspruch auf diejenige Vergütung, die bei fiktivem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus, insbesondere des… …Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber eigenständige Behandlungseinheit bilden. (amtlicher Leitsatz) BVerwG, Urt. v. 21. 04… …Tagesklinik“ bezeichnet. Neben der Somatik verfügt das Krankenhaus über Planbetten und teilstationäre Behandlungsplätze im Fachgebiet Kinder- und… …Krankenhaus oder ein von ihm abgrenzbarer, eigenständiger Teil sein. Ob die Voraussetzungen der Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit vorlägen, sei anhand der… …konkreten Gegebenheiten in dem Krankenhaus unter Krankenhausentgeltgesetz KRS 10.23 297 Berücksichtigung des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des… …Leistungen auf 422,68 € fest. Bei einer Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens im Krankenhaus der Beigeladenen, insbesondere des Behandlungsspektrums, der… …sei die Deckelungsregelung nicht anzuwenden. [5] Mit Bescheid vom 26. Juli 2017 genehmigte die Beklagte das Somatikbudget 2014 für das Krankenhaus der… …Organisation eigenständig und vom übrigen Krankenhaus abgrenzbar sei. Dass ihr eine vom übrigen Krankenhaus abgrenzbare, eigenständige Aufgabe zukomme, ergebe… …Krankenhaus abgrenzbaren Behandlungseinheit erbracht, sei nicht zu beanstanden. Zur Beurteilung der Eigenständigkeit und Abgrenzbarkeit seien die auf das… …konkrete Behandlungsgeschehen im Krankenhaus bezogenen Kriterien des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des Personals und der Ausstattung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Beginn der Prüffrist in § 275 Abs. 1c SGB V

  …301 Abs. 1 SGB V 1. Die Vergütung einer Krankenhausleistung wird erst dann fällig, wenn die Daten nach § 301 SGB V von dem Krankenhaus voll- SGB V KRS… …ausreichen. 3. Lässt die Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus erkennen, dass die Daten vollständig sind, und zweifelt sie aufgrund derer an der… …nach § 275 Abs. 1c SGB V in Gang gesetzt wird. 4. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist in § 275 Abs. 1c SGB V ist das Krankenhaus nicht mehr verpflichtet… …Krankenhaus bereits vorgelegten Unterlagen (im Anschluss an BSG v. 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R –). (redaktionelle Leitsätze) SG Magdeburg, Urt. v. 17. 02. 2023… …nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V) zugelassenes Krankenhaus. In der Zeit vom 14. bis zum 25. März 2014… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …Stufe der Sachverhaltserhebung hat das Krankenhaus zunächst alle Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V zu machen, und zwar zutreffend und vollständig. [39]… …Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V einzuleiten. Danach ist bei dem MD eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen, wenn die vom Krankenhaus erteilten und… …vorzulegen. [40] Im Rahmen einer nach diesen Voraussetzungen ordnungsgemäß eingeleiteten Prüfung hat das Krankenhaus schließlich auf der dritten Stufe der… …Krankenhaus die medizinische Begründung bereits bei Rechnungslegung vorlegen (offen gelassen BSG, Urteil vom 21. April 2015 –B1KR10/15 R). [49] Zum anderen geht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Verletzungsartenverfahren (VAV) und Schwerverletztenartenverfahren (SAV)

  …Unfallversicherungsträger und einem Krankenhaus wegen der stationären Behandlung eines Versicherten ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. 2. Zur Abgrenzung einer… …Unfallversicherungsträger) in einem von den Landesverbänden der DGUV am SAV beteiligten Krankenhaus behandelt werden müssen, da seine Verletzungen der Ziffer 7.11 (S) des… …mit (S) gekennzeichnet seien, unverzüglich in ein am SAV beteiligtes Krankenhaus zu überweisen. Dieser Pflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen… …Verletzung vorliege, die dem SAV zuzuordnen sei, habe grundsätzlich die Vorstellung in einem hierzu zugelassenen Krankenhaus zu erfolgen. [8] Dem hielt die… …Rahmenvereinbarung Unfallversicherungsträger/DKG in ein Krankenhaus, welches am SAV teilnehme, hätte verlegt werden müssen. Denn bei dem Versicherten habe keine… …Transportfähigkeit in ein Krankenhaus zu verlegen, welches am SAV teilnehme. Das Verletzungsartenverzeichnis sei weiterhin in der Fassung von 2014 einschlägig, die… …Sachverständige ausgeführt habe. Damit wäre die Klägerin zur Verlegung des Versicherten in ein zum SAV zugelassenes Krankenhaus verpflichtet gewesen und der… …Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04. 07. 2006 – L 24 KR 1127/05 –). Erfolge die Behandlung aber wie vorliegend in einem zum SAV nicht zugelassenen Krankenhaus, sei ein… …vertrete die Auffassung, dass ein zum SAV nicht zugelassenes Krankenhaus keinen Wertersatz beanspruchen könne. Die Vergütung vertragswidrig erbrachter… …hatte und die gemäß § 33 Abs. 1 und 2 SGB VII in einem Krankenhaus i. S. d. § 107 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erbracht wurde. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Drittanfechtung der Aufnahme in den Krankenhausplan

  …ebenfalls jeweils Trägerinnen von Kliniken in demselben Versorgungsgebiet, dem auch das von der Antragstellerin betriebene Krankenhaus angehört…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Voraussetzungen für eine Aufwandspauschale

  …Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht verletzt, auf Verlangen der Krankenkasse… …Krankenhauses (im Folgenden Krankenhaus). Eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) wurde im Krankenhaus ab 2. 12. 2019 stationär behandelt. Das… …Krankenhaus teilte der KK im Wege des elektronischen Datenaustauschs eine geplante Entlassung am 8. 12. 2019 mit, sie erfolgte jedoch erst am 20. 12. 2019. Am… …31. 1. 2020 rechnete das Krankenhaus die Behandlung ab und stellte für den Zeitraum vom 14. 12. 2019 bis 19. 12. 2019 einen Langliegerzuschlag in… …Langliegertage. Das Krankenhaus gab an, der Zustand der Versicherten sei aus medizinischer Sicht noch nicht gut genug gewesen, um eine Entlassung vornehmen zu… …landesvertraglich geregelte Möglichkeit, einen Kurzbericht anzufordern, sei nicht verpflichtend. Im Übrigen habe das Krankenhaus auf das Prüfverfahren hingewiesen… …(Urteil vom 24. 5. 2022). [4] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus die Verletzung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V. Entsprechend dem Wortlaut der… …Urteil des SG zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen. [9] 1. Das Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale. Rechtsgrundlage… …Nr. 32, Rn. 14). Danach hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten, falls die Prüfung nicht zu einer… …eines Fehlverhaltens des Krankenhauses erfolgte. Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Festsetzung der Vergütung für eine in Kooperation mit einer Universitätsklinik betriebene Hochschulambulanz

  …dem Gebiet der Orthopädie vereinbart worden seien. Die Rheumatologie in dem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus in A sei zudem keine… …2 Nr. 3 SGG liegen nicht vor, da die Klägerin als privatrechtliches Krankenhaus in Form einer GmbH geführt wird. Dass die Durchführung eines… …revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. [27] c) Sollen die ärztlichen Leistungen einer Hochschulambulanz in Kooperation mit einem Krankenhaus erbracht werden, muss…

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