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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Rückwirkende Klarstellung und Änderung von Diagnose- und Prozedurenschlüsseln durch das DIMDI

  …und Nebendiagnosen, sowie für vom jeweiligen Krankenhaus durchgeführte Operationen und sonstige Prozeduren. So enthielt § 301 Abs. 2 Satz 2 SGB V die… …der limitierten Aufnahmefähigkeit der involvierten Schlaganfallzentren (…) und Universitätsklinik (…). Bei Verlegungen aus dem Krankenhaus [der… …Transportmittels und ende mit der Übergabe des Patienten an das kooperierende Krankenhaus. Damit sei die Behandlung nicht in der geforderten halben Stunde zu… …für die Behandlung Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus bemisst sich grundsätzlich nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 7 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Versorgungsauftrag für geriatrische Frührehabilitation

  …Krankenhaus tätig werden soll, und legt die Zahl der Betten fest, mit denen das Krankenhaus in den Plan aufgenommen wird. [7] Nach diesen Maßstäben hat das… …Krankenhausplan 2010 aufgenommen wird. Hinsichtlich der Fachrichtungen, mit denen das Krankenhaus aufgenommen wird, verweist der Bescheid unter Ziffer II. 2 auf das… …. 2010, Seite 160). [16] Das Krankenhaus der Klägerin ist für eine flächendeckende geriatrische Versorgung somit nicht eingeplant, zumal der geographischen… …Versorgungsauftrages eines Krankenhauses kann nicht auf ein Krankenhaus eines anderen Bundeslandes übertragen werden. [20] Der Beklagte ist auch berechtigt, durch die… …. Ä. im Rahmen der Landeskrankenhausplanung gesondert geplant werden und das betreffende Krankenhaus nicht mit einem entsprechenden Versorgungsauftrag…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Konkurrentenklage gegen Feststellungsbescheid

  …berücksichtigten Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Feststellungsbescheid zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass der… …Krankenhaus in den Plan auf und ist dabei die nach § 8 Abs. 2 KHG erforderliche Auswahlentscheidung zu Unrecht unterblieben, ist der an das begünstigte… …Krankenhaus gerichtete Feststellungsbescheid objektiv rechtswidrig. (amtliche Leitsätze) VG Oldenburg, Beschluss v. 03. 01. 2023 –7B1645/22 – Gründe: I. [1] Die… …akutneurologischen Versorgung von Schlaganfallpatienten, notwendig. Im Landkreis A-Stadt gebe es große unterversorgte Bereiche, von denen aus das nächste Krankenhaus… …Planbetten ausgegangen worden (Bl. 123 der Gerichtsakte zu 7 A 714/22). Anlässlich dessen seien zunächst ausschließlich das Krankenhaus der Antragstellerin… …sowie das Krankenhaus M. mit jeweils 30 Planbetten im Fachbereich Neurologie neu in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen worden. Die… …Krankenhaus den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG am besten gerecht würde. [17] Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten wird im Übrigen auf deren… …Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass allein… …die Planaufnahme eines Krankenhauses ein bereits vorhandenes Plankrankenhaus nicht in seinen Rechten verletzt. Denn ein Krankenhaus hat schon keinen… …damit eine Klagebefugnis in den Fällen anzunehmen, in denen dieser Kläger bzw. dessen Krankenhaus im Rahmen einer Auswahlentscheidung aufgrund einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Wer als Leistungserbringer (hier: Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag) wusste oder wissen musste, dass die Leistung keinen… …geöffnet. [3] Die Beklagte mit Sitz in Berlin ist Trägerin u. a. der MEDIAN F-A-Klinik N (B). Das Krankenhaus ist ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und… …Psychotherapie. Es trug zunächst den Namen „St. G-Krankenhaus für Nerven- und Gemütsleiden“. 1993 übernahmen die O Kliniken, ein privater Krankenhaus- und… …Heimträger, das Krankenhaus. Es erfolgte eine Umbenennung der Klinik in den heutigen Namen. Im Dezember 2011 übernahm die Beklagte das Unternehmen O Kliniken… …und damit auch das o. g. Krankenhaus. [4] Für das Krankenhaus wurde 1971 mit dem Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. auf der Grundlage von § 371… …Reichsversicherungsordnung (RVO) ein Vertrag geschlossen, wonach – der Inhalt ist zwischen den Beteiligten unstreitig – [5] „das Krankenhaus den aufgrund dieses Vertrages und… …teilte der Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. dem Krankenhaus mit, welche Krankenkassen den Vertrag als für sich verbindlich anerkannt haben. Die… …stellte das Regierungspräsidium Freiburg für das Krankenhaus eine „Statusbestätigung“ bzw. „Bescheinigung“ aus. In dieser heißt es wörtlich: [9] „Die… …Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). SGB V KRS 05.23 143 [10] Die Vertragsparteien führen… …Bundespflegesatzvereinbarung (BPflV). In den Verhandlungen wird berücksichtigt, daß die Einrichtung ein nicht gefördertes Krankenhaus ist (§§ 8 und 17 BPflV). Die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Vergütung einer vollstationären Behandlung bei einer vierstündigen Aufenthaltsdauer zur Beseitigung einer Beckenendlage des Ungeborenen

  …krankenversicherte P. (im Folgenden: Versicherte) wurde am 8. 6. 2014 um 10:47 Uhr zum Versuch einer äußeren Wendung bei Beckenendlage des Fötus in das Krankenhaus der… …Krankenhäusern der Versorgungsstufe der Klägerin sei grundsätzlich über 24 Stunden ein Sectio-OP-Saal sowie grundsätzlich bei ambulanten Eingriffen im Krankenhaus… …Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt werde und im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V… …erforderlich sei. Vorliegend habe eine vollstationäre und erforderliche Krankenhausbehandlung in einem zugelassenen Krankenhaus stattgefunden. Gemäß § 39 Abs. 1… …Teil des Tages beschränken. Das BSG habe insoweit zur Abgrenzung ambulant und stationär erbrachter Operationen in SGB V KRS 05.23 151 einem Krankenhaus… …Stunden eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Eine 24-stündige Mindestaufenthaltsdauer des Patienten im Krankenhaus oder ein Aufenthalt… …wie hier – um die Abgrenzung einer nicht-operativen stationären Behandlung von einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus, etwa bei einer… …spezifischen Leistungen, die nur im Krankenhaus erbracht werden könnten, für die Versicherte und nur für diese vorgehalten würden. Der nach außen hin aus Sicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …Satz 2 SGB V: „durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus“; zum Vergütungsanspruch vgl. z. B. BSGvom23.6.2015–B1KR20/14 R – BSGE 119, 141 = SozR… …, mit denen das Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist – und damit nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V ein fiktiver Versorgungsvertrag…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Lipofilling zur Brustangleichung nach Krebserkrankung (neue Behandlungsmethode)

  …könne auch in einem Krankenhaus erbracht werden. Eine Krankenhausbehandlung könne auch Untersuchungs- und Behandlungsmethoden umfassen, zu denen der… …erbracht. Versicherte haben Anspruch auf eine vollstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch… …das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung erreicht werden… …der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind (§ 39 Abs. 1 S. 3 SGB V). Darin enthalten sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist… …Anspruch auf Feststellung der Planaufnahme, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie… …wirtschaftlich arbeitet und wenn es anbietet, einen anderweitig nicht gedeckten Versorgungsbedarf zu befriedigen. Ist eine Auswahl notwendig, weil sein Krankenhaus… …Auswahlentscheidung. Ein Anspruch auf Feststellung der Planaufnahme besteht, wenn sich sein Krankenhaus in der Auswahl im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG als „am… …des Krankenhausträgers, seinem Krankenhaus mit einem bestimmten Versorgungsangebot den Status eines Plankrankenhauses zu verleihen, der Voraussetzung… …danach zu entscheiden, ob das Krankenhaus leistungsfähig und bedarfsgerecht ist sowie ob es eigenverantwortlich wirtschaftet und zu sozial tragbaren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in Phase B der neurologischen Rehabilitation

  …§ 39 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 40, § 107 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 111 Abs. 1 Satz 1 SGB V 1. Stationäre Krankenhaus- und stationäre… …der Zeit vom 29. April 2016 bis 14. Juli 2016 vollstationär im Krankenhaus der Klägerin, der H. Klinik C-Stadt, (…), behandelt. [3] Der Versicherte… …besondere Einrichtung, die das Krankenhaus von der Anwendung der DRG- Fallpauschalen ausnahm. Als tagesbezogenes Entgelt nach § 6 Abs. 1 KHEntgG war für das… …Frührehabilitation im Krankenhaus sei grundsätzlich kein Selbstzweck, sondern an die Erforderlichkeit der stationären Behandlung aus anderen als rehabilitativen… …jedoch weiteren Rehabilitationsbedarf, sei nicht erkennbar, warum dieser als Frührehabilitation im Krankenhaus habe geleistet werden müssen. [17] Zum… …durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchge- SGB V KRS 04.23 103 führt wird, den… …Krankenhäuser und Tageskliniken). Damit handelte es sich um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. Die Frührehabilitation gehörte zum Versorgungsauftrag… …Zusatzentgelte ausgenommen. [27] Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem Krankenhaus nur, wenn die Aufnahme nach… …Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung… …Behandlung erwähnt wird. [28] Die (voll- oder teil-)stationäre Behandlung in einem Krankenhaus ist dann erforderlich, wenn die notwendige medizinische…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Verjährungsfrist für Aufwandspauschalen (§ 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V)

  …Aufwandspauschalen. [2] Die Klägerin betreibt ein nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Im Jahre 2016 behandelte sie dort drei bei… …Gesetzesintention oder der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folge, dass das Krankenhaus der Krankenkasse mit der Abrechnung eine – ihm möglicherweise gar… …zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale i. H. v. 300 EUR zu entrichten. Diese… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. SGB V KRS 04.23 107 [22] Vorliegend hat die Beklagte zu allen drei… …Krankenhaus einen bestehenden Pflegegrad unverzüglich zu übermitteln hat, sobald dieses ihnen anzeigt, dass es den Patienten oder die Patientin zur Behandlung…

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