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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Mitwirkung eines Nicht-Arztes

  Anna Wollschläger

  …Krankenhaus darf auf die Richtigkeit einer Approbation vertrauen und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Qualifikation des vermeintlichen Arztes… …mitgewirkt hat. Sachverhalt Das beklagte Krankenhaus hatte über mehrere Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt, der keine ärztliche Prüfung abgelegt… …das Land nach Bekanntwerden der Täuschung bestandskräftig zurückgenommen hatte. Das Krankenhaus hatte den Arbeitsvertrag angefochten und vom… …Freiheitsstrafe verurteilt. Die klagende Krankenkasse hatte daraufhin vom Krankenhaus die Erstattung der gezahlten Vergütung für die Behandlung einer bei ihr… …vermeintliche Arzt beteiligt war, zu befinden hatte. Wesentlicher Inhalt Das Krankenhaus wurde verurteilt, die für die stationäre Behandlung der Versicherten… …des Leistungserbringers kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erbracht wird und sie erforderlich und wirtschaftlich (§… …dann nicht, wenn dem Krankenhaus kein Überwachungsverschulden nachzuweisen ist. Eine Prüfung der vorgelegten Unterlagen und damit auch der Richtigkeit… …der Approbation obliegt dem Krankenhaus nämlich nicht. Vielmehr darf es auf die Richtigkeit der behördlich erteilten Approbation vertrauen. Sofern… …kalkulatorische Anteil der in Rede stehenden Leistung ist und ob diese im Einzelfall sachgerecht erbracht wurde. Dem Krankenhaus steht es hingegen zu, für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Vorliegen einer Krankenhausbehandlung

  Vanessa Stenzel

  …Krankenhausbehandlung erforderlich macht. Sachverhalt Streitgegenstand ist die Vergütung für eine vollstationäre Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 24.9… …dokumentierten Therapiemaßnahmen abzustellen. Demnach erfolgte die Unterbringung im Krankenhaus zur Vermeidung eines Suizides, weiterer schwerer Selbstverletzungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Sittenwidrigkeit der Patientenvermittlung an Kliniken – Nichtigkeit gekoppelter Verträge

  Angélique Rinke

  …Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist in Ländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der… …Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist sittenwidrig – unabhängig davon ob die Zuweisungsentscheidung durch den Vermittler unmittelbar… …selbst direkt entscheidet, welche Patienten an das Krankenhaus vermittelt werden oder ob er lediglich durch seine Kontakte zu ausländischen Kostenträgern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Vorläufiger Rechtsschutz – Qualitätskontrollen – Leistungserbringungs- und Leistungsabrechnungsverbot

  Dr. Vanessa Christin Vollmar

  …Ein Leistungserbringungs- und Leistungsabrechnungsverbot der Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus wegen der Nichteinhaltung von Mindestanforderungen… …Antragsgegnerin Beschwerde ein. Diese wies das LSG Niedersachen- Bremen mit Beschluss vom 30. 10. 2024 zurück. einem Krankenhaus wegen der Nichteinhaltung von… …dem Krankenhaus um eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf… …Niedersachsen-Bremen fußt darauf, dass durch das Leistungserbringungs- und Abrechnungsverbot die Erbringung von Krankenhausleistungen als zugelassenes Krankenhaus nach §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Abschluss eines Versorgungsvertrages – Ablehnung durch Krankenkassenverbände – sozialgerichtlicher Rechtsschutz

  Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

  …Orientierungssatz 1. Die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB… …hingegen eine allgemeine Leistungsklage. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein psychosomatisches Krankenhaus, das als stationäre Rehabilitationseinrichtung… …Literatur stuft das LSG die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs… …verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen, zum anderen gebe es keine Regel des Prozessrechts, die es einem Krankenhaus untersage… …. 14. 4. 2011 – 3 C 17/10 –, Rn. 19 – hingegen fest, dass nur ein Krankenhaus, das dem Grunde nach einen Anspruch auf Aufnahme in den… …Krankenhausbedarfsplan eines Landes habe, für den Abschluss eines Versorgungsvertrages in Betracht komme. Daran aber mangele es vorliegend, weil das Krankenhaus… …bestätigt wurde (dazu OVG Münster, v. 16. 5. 2017 – 13 A 1105/16 – bzw. 26. 6. 2020 – 13 A 2097/18 –). Insoweit ein Krankenhaus ein Kernerfordernis des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Revisionsübersicht

  …kenhausleistungen als vor- und/oder nachstatio- rhein-Westfalen, L 16 KR Behandlung im Krankenhaus näre Behandlung gemäß § 115a SGB V zu der be- 632/22 KH, 7. 11… …Schmerztherapie. gelte nach § 6 Abs. 1 S. 1 Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den KHEntgG Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern… …Versorgt ein Krankenhaus einen Versicherten, der Landessozialgericht Niedertungsanspruchs des Krankenhau- 24 R keiner Krankenhausbehandlung mehr bedarf, wei-… …Abteilung im 346/21, 15. 8. 2023 Krankenhaus) dann nicht der Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c SGB V in der ab 1. 1. 2016 geltenden Fassung, wenn diese… …Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhauses der im Krankenhaus eine neurochirurgische bele- 23. 5. 2024 gärztliche Station betreibt, im… …, eines Kooperationsvertrages mit praxis in Form einer GbR, deren Gesellschafter er 5. 3. 2024 dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses… …auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …Anerkennungsverfahren für zugewanderte Fachkräfte im Krankenhaus müssen bundesweit einheitlich und bürokratiearm ausgestaltet werden. 4. Politikwechsel in der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Prof.Dr. Frank Stollmann

  …Themenkomplexen rund um das Krankenhaus zu informieren. Wir möchten, dass Sie sich schnell einen Überblick verschaffen können, ohne lange recherchieren zu müssen…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). 5 Dann entfällt ein… …die zuständige Behörde außenwirksam in einen für den Krankenhaus- träger verbindlichen Verwaltungsakt umgesetzt. 10 Den Ländern bleibt vorbehalten, zu… …. 1 S. 4 und 5 SGB V SGB V einzubeziehen. Der Feststellungsbescheid legt daher Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während… …geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung seit jeher davon aus, dass die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht… …Krankenhaus als leistungsfähig angesehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …wird. Vor allem muss der die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan begehrende Krankenhausträger nachweisen, dass das Krankenhaus die Gewähr für… …Bedarfsgerechtigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan dahingehend aus, dass ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Intensivmedizinische Komplexbehandlung – Anwesenheitserfordernis des Facharztes mit Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“

  Prof.Dr. Dagmar Felix

  …Krankenhaus eine an einer Gelbsucht sowie einer bösartigen Neubildung des Nierenbeckens leidende Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär behandelt… …. Das Krankenhaus rechnete den Behandlungsfall gegenüber der Krankenkasse nach Maßgabe von Diagnosis Related Group (DRG) L36Z ab und verschlüsselte… …unbegründet verworfen. Wesentlicher Inhalt Das BSG hat festgestellt, dass das Krankenhaus den die DRG L36Z ansteuernde OPS 8-980.20 zu Unrecht kodiert hat. Die… …Wochenenden und Feiertagen täglich persönlich im Krankenhaus anwesend sei – und das sei ausweislich der vorgelegten Dienstpläne in der Zeit vom 8. 1. 2016 15:30… …Krankenhaus bewegt sich stets in einem Spannungsfeld zwischen zulässiger Abrechnung, Abrechnungsfehler und strafwürdigem Verhalten. Für die Praxis wäre es…

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