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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Vergütung für ambulante Entbindung im Krankenhaus – Mindest-Fallpauschale trotz fehlender stationärer Aufnahme

  Prof. Dr. Julia Gokel, Leonie Holzwarth

  …KRS 04.25 Rechtsprechung Krankenhausvergütung Vergütung für ambulante Entbindung im Krankenhaus – Mindest-Fallpauschale trotz fehlender stationärer… …Aufnahme §§ 24c, 24f, 39, 107 ff. SGB V BSG, Urt. v. 20. 2. 2025 –B1KR6/24 R Orientierungssatz Auch bei einer ambulanten Entbindung im Krankenhaus kann der… …Vergütungsregelung für ambulante Entbindungen im Krankenhaus existiert. Sachverhalt Gegenstand des dem Urteil vorausgehenden Rechtsstreits war die Vergütung einer im… …Krankenhaus des Klägers durchgeführten ambulanten Entbindung. Die bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versicherte Schwangere hielt sich am Tag der Geburt… …Vorinstanzen, wonach im streitgegenständlichen Fall eine ambulante Geburt vorgelegen habe, da die Mutter das Krankenhaus entsprechend ihrem zuvor geäußerten… …entsprechenden Krankenhaus unter Mitwirkung von Fachärzten und Hebammen sowie unter Einsatz krankenhausspezifischer Mittel. Die ambulante Entbindung im Krankenhaus… …Erforderlichkeit (gemäß dem Grundsatz „ambulant von stationär“) ab. In Ermangelung einer ausdrücklichen Vergütungsregelung für ambulante Entbindungen im Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …Heilbehandlung im Bereich Humanmedizin ist unschädlich, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung… …gegenüber einem anderen Krankenhaus in dessen Räumen erbracht wird. (amtlicher Leitsatz) BFH, Urt. v. 18. 10. 2023 – XI R 18/20 – (Vorinstanz: FG Düsseldorf… …2010 bis 2015 (Streitjahre) in E ein nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) konzessioniertes Krankenhaus, das nicht nach § 108 des Fünften Buches… …Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassen war. Das Krankenhaus war weder nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt noch war es als… …dieses Vertrages erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen und nichtärztlichen Wahlleistungen werden einheitlich und ausschließlich vom Krankenhaus… …Leistungen bei Patienten, die gem. § 17 KHEntgG wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart haben, gegenüber dem Patienten. 2. … 286 KRS 09.24… …Fällen des § 4 Abs. 1, Satz 2 dem Krankenhaus die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten bzw. den erhaltenen Vorteil auszugleichen. Das Nutzungsentgelt… …FA zu der Auffassung, die Klägerin habe neben den „Erlösen H“ insgesamt nur steuerpflichtige Umsätze ausgeführt, da ihr Krankenhaus nicht nach § 108…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

  …SGB V/Steuerrecht KRS 08.24 247 Steuerrecht Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des §67 AO § 14, § 64 Abs. 1 und 2, § 67 AO; § 5 Abs. 1 Nr. 9… …demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den… …Behandlungen im Krankenhaus ermächtigt sind, als Teil des Zweckbetriebs „Krankenhaus“ von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit sind. Des Weiteren… …ist streitig, ob Betriebsausgaben teilweise dem steuerfreien Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen sind, soweit sie in Cafeterien der Klägerin… …(ermächtigte Ärzte) und eine Zulassung für das Krankenhaus nicht bestand. Die Ermächtigungen waren beschränkt auf die Erbringung bestimmter Leistungen, soweit… …Sachmittel gegen ein Nutzungsentgelt zur Verfügung. Das Nutzungsentgelt setzte sich aus einer pauschalen Kostenerstattung für die Kosten, die dem Krankenhaus… …der drei Cafeterien gab sie Speisen und Getränke ausschließlich an Mitarbeiter des Zweckbetriebs „Krankenhaus“ zu vergünstigten Preisen ab. Die… …, die sie zunächst in ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erklärt hatte, dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen. Die Betriebsprüfer waren hingegen… …„Krankenhaus“ zuzuordnen. Es handele sich um Erträge aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten… …Behandlung von Patienten im Krankenhaus durch die bei der Klägerin beschäftigten Krankenhausärzte. Der Zurechnungszusammenhang werde weder dadurch unterbrochen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Tätigkeit des Chefarztes für ein anderes Krankenhaus; Wettbewerbsverbot

  …Arbeitsrecht KRS 07.23 193 Arbeitsrecht Tätigkeit des Chefarztes für ein anderes Krankenhaus; Wettbewerbsverbot § 60 Abs. 1 HGB; § 241 Abs. 2 BGB 1… …tätig zu werden. [2] Der Verfügungsbeklagte war seit Januar 2016 in dem Krankenhaus, das die Verfügungsklägerin in B führt, als Chefarzt der… …der Verfügungsbeklagte nicht mehr für die Verfügungsklägerin tätig, sondern als Chefarzt der Kinderund Jugendmedizin in einem Krankenhaus in A, das von… …der Allgemeines Krankenhaus A GmbH betrieben wird. Er wird dort insbesondere im Perinatalzentrum Level 2 verantwortlich eingesetzt. Ein solches Zentrum… …, in welchem „Frühchen“ versorgt werden, existiert bei der Verfügungsklägerin nicht. Das A Krankenhaus ist 142 Kilometer von dem Krankenhaus der… …vorgesehene Kooperationspartner die Universitätsklinik C; für das Krankenhaus in A ist die Universitätsklinik F der Kooperationspartner. Für Krankenhäuser in B… …einem anderen Arbeitgeber, insbesondere im A Krankenhaus, zu unterlassen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Verfügungsbeklagte verstoße durch die… …Aufnahme der Tätigkeit im A Krankenhaus gegen das Wettbewerbsverbot aus § 60 Abs. 1 HGB und aus § 8 Abs. 2 des Chefarzt-Dienstvertrages. Bei der Allgemeines… …Krankenhaus A GmbH handele es sich um einen direkten Wettbewerber der Verfügungsklägerin. Es sei aufgrund der freien Krankenhauswahl nicht auszuschließen, dass… …sich Patienten statt bei der Verfügungsklägerin im Krankenhaus in A behandeln lassen könnten. Die Zuordnung zu unterschiedlichen Versorgungsgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2023

  Vergütung einer vom Krankenhaus veranlassten ambulanten strahlentherapeutischen Behandlung

  …Arbeitsrecht/Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.23 13 Krankenhausentgeltgesetz Vergütung einer vom Krankenhaus veranlassten ambulanten… …SGB V 1. Veranlasst ein Krankenhaus, welches nicht über eine Abteilung für Strahlentherapie verfügt, während einer vollstationär durchgeführten… …, handelt es sich um vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG, so dass diese im Rahmen der Abrechnung als… …Prozeduren mit dem OPS 8- 522.91 zu kodieren sind. 2. Das Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen hat, ist zu einer… …stationären Behandlung fortgeführte ambulante Strahlentherapie als vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter kodiert werden durfte. [2] Die Klägerin betreibt… …Krankenhausleistungen im Sinne von § 2 des Krankenhausentgeltes (KHEntgG) in Form von vom Krankenhaus veranlasster Leistungen Dritter gehandelt habe. Die… …Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen habe, sei zu einer umfassenden und einheitlichen Gesamtleistung verpflichtet und… …dürfe sich nicht etwa einzelnen Leistungen aus Kostengründen entziehen. Wenn und solange das Krankenhaus die vollstationäre Versorgung durchführe, sei es… …werden können. Bei der Behandlung eines Notfalls ergäbe sich auch außerhalb des Versorgungsauftrags ein Vergütungsanspruch für das Krankenhaus. [9] Die… …stationärer Aufenthalt im Krankenhaus medizinisch erforderlich werde, handele es sich bei dem Behandlungsverlauf der vorliegenden Versicherten um eine häufiger…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus

  …SGB V KRS 11.21 351 ♦ Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus § 118 Abs. 1, 2 und 4 SGB V 1… …, dass dieses Krankenhaus im Krankenhausplan selbst als Standort einer psychiatrischen Abteilung ausgewiesen ist. 2. Zum Umfang der Bedarfsprüfung gemäß §… …Außenstellen für PIA nach § 118 Abs. 4 SGB V könne nur an Standorten erfolgen, die auch planungsrechtlich dem konkreten Krankenhaus zugeordnet seien. [6] Gegen… …. Eine Einrichtung, die bestimmungsgemäß ausschließlich ambulante, aber keine stationären Leistungen erbringe, sei kein Krankenhaus und könne deshalb auch… …nach § 118 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V anzusehen sei. Eine PIA sei gerade kein psychiatrisches Krankenhaus, es seien vielmehr die Fachkrankenhäuser und… …, die im Fall stationärer Behandlungsbedürftigkeit im Krankenhaus J. aufgenommen werden. Wie die Klägerin im Berufungsverfahren glaubhaft mitgeteilt hat… …, sollen die in K. vorgesehenen psychiatrischen Behandlungen außerdem durch Personen erfolgen, die vom Krankenhaus J. gestellt werden und die dauerhaft und… …und organisatorisch nicht an das Krankenhaus J. angebunden werden soll, steht der Ermächtigung nicht entgegen, weil die Ermächtigungsmöglichkeit nach §… …, dass das Krankenhaus, das die Außenstelle betreibt, nach § 108 SGB V zugelassen sein muss. Dies ist für das I. Klinikum J. zu bejahen, weil es im… …bei einem zugelassenen Krankenhaus (hier: im I. Klinikum J.) beschäftigt sind. [52] Dass es nicht auf die Krankenhausplanung am Standort der Außenstelle…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus

  …Krankenhausentgeltgesetz/Steuerrecht KRS 06.21 189 Steuerrecht ♦ Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Krankenhausärzte für deren genehmigte ambulante Nebentätigkeit im Krankenhaus (Chefarztambulanzen) Teil des Krankenhauszweckbetriebs waren und 190 KRS 06.21… …Krankenhaus vereinbart und in Anspruch genommen haben; b) das Liquidationsrecht für das Gutachterhonorar bei Aufnahmen zur Begutachtung, soweit die gesonderte… …besteht und das Krankenhaus hierzu nicht zugelassen ist bzw. zukünftig nicht zugelassen wird. 2. Ambulante Durchgangsarzttätigkeiten für gesetzliche… …. genannten Tätigkeiten im Krankenhaus auszuüben und mit dessen Geräten und Einrichtungen beziehungsweise mit vom Krankenhaus angemieteten Einrichtungen zu… …Krankenhaus nicht beeinträchtigt wurden. [14] In dem gesonderten Nutzungsvertrag für Tätigkeiten außerhalb der Dienstaufgaben vereinbarte die Klägerin – im… …Vorteilsausgleich zusammensetzt, zu zahlen. 2. Für die Kostenerstattung gilt, dass der Arzt dem Krankenhausträger mindestens die dem Krankenhaus durch die… …Gebührenordnung abgegolten sind. Die Erstattung entfällt, wenn das Krankenhaus von Dritten Ersatz erhält. 10. Neben dieser Kostenerstattung hat der Arzt an den… …Vereinigung (KV)/Abrechnung des Nutzungsentgelts 1. Das Krankenhaus rechnet die dem Arzt gegenüber der KV zustehende Vergütung aus seiner vertragsärztlichen… …Krankenhaus zieht nach Eingang der Vergütungen durch die KV das ihm nach § 2 des Nutzungsvertrages zustehende Nutzungsentgelt einschließlich des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus

  …162 KRS 05.21 SGB V ♦ Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus § 135 SGB V Art. 70 GG 1. Für das System zur Regelung… …abschließende Regelung getroffen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur „Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus… …die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus. [2] Im… …im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygienevorschriften für Reinigungsfachkräfte als verbindliche Qualitätsanforderungen. [7] Legt eine Mindestquote… …Krankenhaus die Vorgaben nach § 6a und §22 nicht einhalten, so legt es der zuständigen Senatsverwaltung dar, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die Vorgaben… …zu erfüllen. Werden die Personalvorgaben nicht eingehalten, vereinbart das Krankenhaus mit der zuständigen Behörde spätestens nach Ablauf von zwei… …Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande oder erfüllt ein Krankenhaus diese Vereinbarung nicht, so kann die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung… …Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus unzulässig ist. [57] Die Vertrauenspersonen… …Sozialgesetzbuch V eingefügte § 137j. Damit sollen die Maßnahmen zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus sowie die Vorschrift des § 137i SGB V mit der dort… …§ 137j Abs. 1 Satz 1 SGB V vor, dass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus jährlich, und zwar erstmals zum 31. Mai 2020, für jedes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Nachträgliche Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus

  …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 02.21 51 ♦ Nachträgliche Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus § 17c Abs. 2 KHG § 275 Abs. 1c SGB V § 7 Abs. 5… …PrüfvV 2014 1. § 7 Abs. 5 Satz 2 PrüfvV 2014 regelt nur die Frist, innerhalb der eine Datensatzkorrektur oder -ergänzung durch das Krankenhaus für eine… …Einbeziehung in die Prüfung durch den MDK erfolgt sein muss. 2. Eine darüber hinausgehende Rechtsfolge, dass das Krankenhaus nach Beendigung der MDK-Prüfung… …Krankenhaus, in dem der Versicherte C. (AS; geb.: 1961) im Zeitraum vom 12. bis 14. 04. 2016 behandelt wurde. Die Klägerin stellte der Beklagten am 25. 04. 2016… …nachfolgendes Gerichtsverfahren präkludiert sei und das Krankenhaus auch nicht an der Geltendmachung durch nachträgliche Rechnungskorrektur gehindert sei. Im… …Korrektur durch das Krankenhaus gemäß § 7 Abs. 5 PrüfvV a. F. ausgeschlossen sei. Die PrüfvV a. F. sei vorliegend sachlich anwendbar, weil es sich nicht um… …sie dies eindeutig in § 7 oder § 8 PrüfvV regeln müssen. Aus § 8 PrüfvV sei abzulesen, dass eine Korrektur oder eine Ergänzung durch das Krankenhaus nur… …hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses nach § 6 Absatz 3 Satz 4 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des Datensatzes innerhalb von… …. F. regelt nach seinem eindeutigen Wortlaut die Frist, innerhalb der eine Datensatzkorrektur oder -ergänzung durch das Krankenhaus an die Krankenkasse… …Krankenhaus diese Frist nicht ein, hat es keinen Anspruch darauf, dass der MDK den geänderten oder korrigierten Datensatz bei seiner Prüfung berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus § 823 Abs. 1 BGB 1. Von einem Krankenhausbesucher ist zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von… …Sturzereignis am 05. 07. 2017 im Krankenhaus der Beklagten. [17] Der Beklagten kann bereits keine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht… …wird. [21] Allerdings ist von einem Krankenhausbesucher zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig…

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