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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Wirksamkeit der Ausschlussfrist in § 325 SGB V

  …konkretisiert. Hiernach ist bei teil- oder vollstationärer Aufnahme eines Patienten vom Krankenhaus möglichst innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Aufnahme der… …stationären Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. In diesem behandelte sie die bei der Beklagten… …weitere Anwendung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages vereinbart hätten. Aus der Regelung ergebe sich ein Aufrechnungsverbot für alle die Fälle, die in… …versicherten Patienten, welche im Sammelavis vom 17. 02. 2016 benannt sind und auf welche sich die dort durchgeführte Aufrechnung in Höhe von 37.731,74 EUR mit… …Rechtsprechung in dieser Frage an. [28] Den Feststellungen des LSG NRW zum Bestehen eines wirksamen Aufrechnungsverbotes als Umkehrschluss aus den konkreten… …verstehen. Von ihm ist nicht nur die Rechnungslegung des Krankenhauses, sondern die gesamte Zahlungsabwicklung samt Fristen und Verzinsung umfasst (Wahl in… …: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 112 SGB V (Stand: 01. 01. 2016), Rn. 50). Darunter ist zur Überzeugung der Kammer auch die Vereinbarung eines… …handelt sich auch nicht um den Fall eines rechnerischen Fehlers. Zur Überzeugung der Kammer bezieht sich diese Fallkonstellation schon ausweislich des… …Krankenkasse aufgrund der Angaben im Aufnahmedatensatz des Krankenhauses sowie der Verordnung von Krankenhausbehandlungen bzw. Notfallbescheinigungen mit dem… …. Zur Überzeugung der Kammer ist diese Auslegung des Begriffs der fehlerhaften Angabe, als „Darstellung eines Umstandes in der Wirklichkeit“ ebenso auf §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Vergütung für die Implantation eines Ereignisrekorders

  …Loop-Rekorder – ILR) hat. [2] Der Kläger ist Träger eines im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommenen Krankenhauses mit Sitz in P., das zur… …Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erfordert (BSG 17. 5. 2000, B 3 KR 33/99 R; 13. 5. 2004, B… …Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.21 1 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Vergütung für die Implantation eines Ereignisrekorders § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9… …Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V OPS 5-377.8 Zur Abklärung einer Synkope kann die leitliniengerechte Implantation eines Ereignisrekorders… …Krankenhausbehandlung i. H. v. 3.374,74 € darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Implantation eines Ereignisrekorders (implantierbarer… …weiteren Abklärung eines Sturzes. Zuvor war sie notfallmäßig in der Klinik am E. aufgenommen worden, nachdem sie auf einer Autobahnraststätte auf der Fahrt… …(Implantation eines Herzschrittmachers, Ein- Kammersystem, ohne invasive kardiologische Diagnostik bei bestimmten Eingriffen, Alter > 15 Jahre, mit Implantation… …eines Ereignisrekorders) am 22. 7. 2016 gegenüber der Beklagten einen Gesamtbetrag in Höhe von 5.089,21 € ab. Zusatzentgelte für den ILR wurden nicht zur… …Synkopen hätten vor Implantation eines Ereignisrekorders noch weitere Langzeit-EKGs erfolgen können. Darüber hinaus sei die weitere Diagnostik nicht… …eines medizinischen Sachverständigengutachtens des Facharztes für Innere Medizin Dr. V. Dieser hat in seinem Gutachten vom 8. 12. 2018 ausgeführt, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-550; Ausschlussfrist für Erstattungsanspruch

  …Beklagten für die Behandlung eines anderen bei der Klägerin versicherten Patienten (Schreiben vom 30. 10. 2019), revidierte dies aber am 21. 4. 2017 wieder… …gültigen Fassung – zur Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V für jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses nach § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V a. F., mit der… …(u. a.) im Jahr 2017 vollstationär behandelte Patienten aufgrund der Kodierung des OPS 8-550 streitig (gewesen). Die Berechtigung zur Kodierung des OPS… …für die Behandlung von Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse geht es um einen so genannten Parteienstreit im… …des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen… …vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes, dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung dienen… …. März 2015 – B 1 KR 2/15 R –, BSGE 118, 155-164, SozR 4-2500 § 39 Nr. 23, Rn. 11 m. w. N.). Eine Versorgung von Patienten außerhalb des… …im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems nach ständiger Rechtsprechung des… …Bereichen (Selbstständigkeit, Mobilität). Lässt der Zustand des Patienten die Erhebung einzelner Assessmentbestandteile nicht zu, ist dies zu dokumentieren… …. Wenn der Zustand des Patienten es erlaubt, ist eine Erhebung nachzuholen. – Soziales Assessment zum bisherigen Status in mindestens fünf Bereichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Ausschlussfrist für die Vorlage von Behandlungsunterlagen an den MDK

  …hinsichtlich eines Teilbetrages von 21.717,87 € die Verrechnung gegen eine andere unstreitige Forderung (Patientin S. G., Re-Nr…6519) und mit Schreiben vom 13… …Ausführungen in diesem Schreiben sei die Notwendigkeit des stationären Aufenthaltes des Patienten nunmehr in vollem Umfang plausibel. Die Beklagte hält die Klage… …Krankenhauses zu entscheiden, welche Unterlagen der MDK für seine Prüfung benötige. Die vom MDK verwendete Standardformulierung zur Vorlage weiterer… …unstreitig korrekt erfolgte stationäre Behandlung wegen eines vermeintlich nicht vorgelegten Schreibens nicht vergüten zu müssen. Zudem werde in den Dr. R. zum… …die Frage eines Anspruchsverlustes infolge einer Präklusionswirkung nach § 7 Abs. 2 PrüfvV komme es daher nicht an. [18] Hinsichtlich der weiteren… …vorliegenden Verfahren entscheiden, denn dem Verlegungsantrag der Beklagten war nicht zu entsprechen. Die Aufhebung eines Termins und Verlegung auf einen anderen… …Patienten G. und C. zu, der nicht durch Aufrechnung erloschen ist. [22] Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die… …. Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass es nicht Sache des Krankenhauses ist, über die Erforderlichkeit der zu prüfenden Unterlagen zu entscheiden… …geregelte Pflicht des Krankenhauses zur Vorlage von Unterlagen auf nur pauschal angeforderte, unbestimmte eventuell relevante Unterlagen zu erstrecken. [38]… …wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 PrüfvV kommt unabhängig vom Verständnis der Regelung schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Verletzung der in…

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