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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Bestimmung der Hauptdiagnose bei Verlegung

  …Bestimmung D002f (DKR 2019) die Ressourcen des Krankenhauses vorrangig in Anspruch genommen hat und die Hauptdi- Krankenhausentgeltgesetz KRS 06.24 163 agnose… …Versicherten (manifest im Laufe des Tages nach der OP) eine schwere Lungenentzündung mit einer unzureichenden Eigenatmung mit Sauerstoffmangel. Aufgrund eines… …Kapazitätsmangels auf der Intensivstation des Krankenhauses E.-E. K. („Beatmungstherapie kann wegen vollständiger Besetzung der Beatmungsmaschinen nicht gewährleistet… …Krankenhaus der Klägerin mit einer Thoraxdrainage (so Abschlussbericht der Intensivstation des Krankenhauses vom 16. März 2019, Patientenakte). Das Krankenhaus… …Krankenhaus (die E. L. B.) zur Thoraxchirurgie verlegt (Diagnose T.81.2 „Versehentliche Stich- und Risswunde während eines Eingriffes, anderenorts nicht… …Erstattungsanspruch habe die Beklagte gegen eine (andere) unstreitige Forderung der Klägerin wirksam aufgerechnet. [12] Zwar seien die Grundvoraussetzungen eines… …definiert, die nach Analyse als diejenige festgestellt werde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Aufenthalts des Patienten verantwortlich… …vollen gerichtlichen Nachprüfung. Die Versicherte sei hier zunächst wegen eines körpernahen Oberschenkelhalsbruchs in das E.-E. K. aufgenommen worden. Dort… …erfolgreiche Versuch einer Entwöhnung und ein Luftröhrenschnitt erfolgt. Bei der Anlegung der Magensonde, sei es durch Komplikationen zum Entstehen eines… …darauf hin, dass auf den Oberschenkelhalsbruch und dessen Versorgung in dem Abschlussbericht des Krankenhauses der Klägerin vom 24. November 2020 überhaupt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Notwendigkeit der stationären Behandlung bei chronifizierten psychiatrischen Erkrankungen

  …stationärer Krankenhausbehandlung und Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder in einer Pflegeeinrichtung finde… …Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSG 17. 11. 2015, B 1 KR 18/ 15 R, juris Rn. 11). Als besondere Mittel des Krankenhauses sind 184 KRS 06.24… …stand einer Behandlung mit den Mittel eines Krankenhauses jedoch nicht entgegen (s. o.). In seinem Gutachten führt F1 sodann nachvollziehbar unter… …Amtsgericht B2 – Betreuungsgericht – am 07. 07. 2017 (Bl. 846 der Patientenakte) erneut die Unterbringung des Versicherten in der geschlossenen Abteilung eines… …psychiatrischen Krankenhauses bzw. einer geschlossenen Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens 07. 07. 2019. Seit dem 01. 08. 2017 ist beim Versicherten der… …Verhaltensmodulation des Patienten bezüglich der Polydipsie mit Rückkehr zu physiologischen Trinkmengen. [7] Massive Erschwernisse der stationären Behandlung ergaben… …gesetzliche Krankenkasse sei nicht für die Wohnkosten eines psychisch Kranken zuständig. Diese Wohn- und Unterbringungskosten müssten entweder seine… …führte aus, dass die Wiederaufnahme in die stationäre Krankenhausbehandlung vor dem Hintergrund eines abgebrochenen Probewohnens in einem geschützten… …, die ständige Labordiagnostik zur Kontrolle der Pharmakotherapie und die EKT-Behandlungen zeigten, dass der Versicherte mit den Mitteln des Krankenhauses… …sich dem Versicherten um einen schwerkranken Patienten handele, dessen stationäre Therapie vom 20. 03. 2018 bis 29. 08. 2018 aus ex ante-Sicht nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Teilnahme an der gestuften Notfallversorgung als Spezialversorger

  …statistisch davon ausgegangen, dass innerhalb einer Notaufnahme eines Krankenhauses das Verhältnis zwischen stationären und ambulanten Notfallaufnahmen 40 % zu… …eines Krankenhauses für die Gewährleistung der Notfallversorgung zu dokumentieren. [9] Mit Schriftsatz vom … Januar 2023 wiederholte bzw. vertiefte die… …bei der Prüfung der zwingenden Erforderlichkeit der Teilnahme an der Notfallversorgung auf die Zahl der vom Rettungsdienst eingelieferten Patienten… …erfolge die Notfallversorgung von Patienten mit dementsprechenden Diagnosen durchaus in den weiteren Kliniken des Rettungsdienstbereiches München. Von einer… …, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten oder Urologie laut Krankenhausplan sei und im Vorjahr der Antragstellung mindestens 365 Patienten, also… …und 20. Oktober 2020. Danach sei erforderlich, dass der tatsächliche Anteil des jeweiligen Krankenhauses an den Rettungsdiensteinsätzen bezogen auf die… …ausgewiesenen Rettungsdienstbereiche im Vorjahr der Antragstellung im Jahresdurchschnitt mindestens 1,5 % der per Rettungsdienst eingelieferten Patienten im… …Rettungsdienstbereich betragen habe. Alternativ wäre ausreichend, wenn im Vorjahr der Antragstellung mindestens 600 Patienten per Rettungsdienst in das Krankenhaus… …mindestens 1.100 Patienten laut IVE- NA-Auswertung per Rettungsdienst in das Krankenhaus eingeliefert worden seien. Für 2019 sei die Klägerin nicht als… …Bescheid des Beklagten vom 16. August 2021 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verpflichten, durch Erteilung eines Feststellungsbescheides anzuerkennen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Zentrumsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  …der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines Krankenhauses, insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder (3) der Notwendigkeit der… …, der Gesetzgeber nennt in Satz 2 aaO nicht abschließend mögliche besondere Aufgaben), welche Aufgaben eines Krankenhauses besondere Aufgaben eines… …, Gastroenterologie, Augenheilkunde. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen und in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)… …erfolgt insoweit im Rahmen eines Kooperationsmodells mit umliegenden Krankenhäusern, die die Leistungen in einem Konsiliardienst für die Klägerin erbringen… …und die in den Z-R genannten Disziplinen umfassen. Die Klägerin hat nach den maßgebenden Landesvorschriften die Einleitung eines Planungsverfahrens zur… …insbesondere ergeben aus (a) einer überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgabenwahrnehmung, (b) der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines… …Krankenhauses, insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder (c) der Notwendigkeit der Konzentration der Versorgung an einzelnen Standorten wegen… …krankenhausübergreifende Aufgabenwahrnehmung i. S. d. § 136c Abs. 5a SGB V zeichnet sich aus durch eine zentrale Funktion des Krankenhauses in einem Netzwerk mit weiteren… …wahrnimmt, die der stationären Behandlung der Patientinnen und Patienten mittelbar zugutekommt. Sie können auch Leistungen umfassen, die nicht zur… …eigenständige Organisationseinheit am Standort des Krankenhauses. (2) Angestellte Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses sind der Fachabteilung zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Abgrenzung der ambulanten von der stationären Notfallbehandlung

  …aufgrund eines intensiven Einsatzes der Mittel des Krankenhauses. Das Urteil ist vielmehr von einer eindeutig ambulanten Behandlung in der Notfallambulanz… …gerichtete Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen: Die Aufrechnung sei in Höhe von 972,87 Euro wirksam erfolgt. Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf die… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [8] Die zulässige Revision des klagenden Krankenhauses ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [9] Im Revisionsverfahren… …eingelegt. [10] Zu Unrecht hat das LSG dagegen die Berufung des Krankenhauses gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, das die Klage in Höhe von 972,87 Euro… …entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG. Als Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des… …Krankenhauses verstanden. Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Patient nach der Entscheidung des… …auf Grundlage der Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes erfolgte physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische… …. 11 mwN). [15] Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die… …Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und Ähnliches dokumentiert (vgl. BSG vom… …zwingend stationär behandelt, weil es den Patienten parallel zur Aufnahmeuntersuchung notfallmäßig mitbehandeln muss. Dies gilt auch dann, wenn von Beginn an…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Kodierung der Hauptdiagnose bei mehreren behandlungsbedürftigen Diagnosen

  …vom 20. 3. 2018 (B 1 KR 25/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 11). Daraus ergebe sich, dass eine im Zeitpunkt der Aufnahme eines Patienten in das Krankenhaus… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V… …zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus), in dem die bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) versicherte H (im Folgenden: Versicherte)… …Krankenhaus der Klägerin. Der Versicherten wurde dort zunächst zur Entfernung eines MRT-gesicherten, unter der harten Hirnhaut liegenden Blutergusses die… …Schädeldecke eröffnet und der Bluterguss entfernt. Wegen eines Sturzes der Versicherten vor der Aufnahme ins Krankenhaus bestand der Verdacht einer Synkope… …Kraniotomie …) an. Den Differenzbetrag von 20.026,17 Euro verrechnete die KK mit unstreitigen Vergütungsforderungen. Das SG hat die KK nach Einholung eines… …Sachverständigengutachtens zur Zahlung von 20.026,18 Euro nebst Zinsen verurteilt (Urteil vom 15. 2. 2018). Das LSG hat nach Einholung eines weiteren… …des Krankenhausarztes sei, den Patienten stationär aufzunehmen. Eine später diagnostizierte Erkrankung, die bei Aufnahme nicht bekannt gewesen sei… …Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen… …Diagnose, die nach Analyse als diejenige festgestellt wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthalts des Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen

  …Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des klägerischen Krankenhauses für das Jahr 2021. [2] Die Klägerin ist Rechtsträgerin der R1Klinik, eines… …einer typischen neurologischen Fachabteilung eines Krankenhauses anzutreffenden Krankheitsbildern der Neurologie (Hirninfarkt, Epilepsie, Entzündungen des… …aufgenommen worden ist. Krankenhausplanerisch anerkannte Fachgebiete des Krankenhauses sind die Chirurgie sowie die Neurologie. Die in dem Feststellungsbescheid… …Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs. [4] Mit Schriftsatz vom 22. 04. 2021 erhob die Klägerin umfassend Einwendungen. Sie wies darauf hin, dass die in… …, weil sie die PpUGV gesetzesgebunden umzusetzen habe. Auch der erhobene Einwand eines Verstoßes nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sei nicht… …durchweg einen hohen pflegerischen Aufwand verursachten. Der besondere Auftrag des Krankenhauses komme auch dadurch zum Ausdruck, dass sie über keine für… …bei Abrechnung der Krankenhausleistungen belastet werde. All diese Besonderheiten führten dazu, dass bei der Versorgung der Patienten ein wesentlich… …sei nicht Voraussetzung. Auch habe sie sich nicht durch ein entgegenstehendes Verhalten selbst gebunden; der von der Klägerin angeführte Fall eines… …vermissen ließen. § 3 Abs. 2 Nr. 1 PpUGV sei rechtswidrig. Die Norm verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gleichbehandlung des Krankenhauses der Klägerin mit… …besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin beruhe. Im Bereich der neurologischen Abteilung des klägerischen Krankenhauses würden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Verteilung der Beteiligungsvergütung durch Chefärzte

  …Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verteilung von Beteiligungsvergütung. [2] Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt als… …Chefärztinnen selbstständig privat- oder wahlärztliche Leistungen direkt gegenüber dem Patienten bzw. gegenüber der privaten Krankenkasse ab. Die vereinnahmten… …Krankenhauses aus wahlärztlichen Leistungen und Privatliquidationen bemisst. Der Betriebsrat hat ein Muster der mit den Chefärzten getroffenen Vereinbarung zur… …ärztlichen Verrichtungen bei Patientinnen und Patienten heranziehen, denen gegenüber nur sie einen Liquidationsanspruch haben, sind verpflichtet, diesen… …Beschwerdebegründung sowie des Schriftsatzes vom 24. 2. 2022 und eines am 23. 5. 2022 eingegangenen Schriftsatzes Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und macht… …erfolgt seien, habe keine rechtliche Relevanz für die Aufgaben des Betriebsrates. Die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Bestehen eines… …der Betriebsrat das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nur im Hinblick auf die Beteiligungsverfügungen mit dem Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung… …zurückhält. Die Existenz eines Punktesystems in der Abteilung AISO (Anästhesieärzte) stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar. Es ist vielmehr zu erwarten, dass… …dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen einer Auskunftspflicht sowie eines damit… …sind. Maßgeblich für die Prüfung der Existenz eines Mitbestimmungsrechts ist vielmehr die Gestaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Bestimmtheit der Mitteilung des Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …Vergütungsvergleich zwischen der Abrechnung des MDK und der SGB V KRS 03.24 81 Abrechnung des Krankenhauses enthält. Eine entsprechende Auslegung der Mittelung der… …eine sekundäre Fehlbelegung vorlag, d. h. die Entlassung des Patienten früher hätte erfolgen müssen. [2] Der vermeintlich zu hoch vergüteten früheren… …Angabe eines Betrages in Höhe von 21.605,92 Euro. [12] Daraufhin verrechnete die Beklagte diesen Betrag mit der unstreitigen noch ausstehenden Forderung… …137c Nr. 6, Rn. 9, juris) ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Beklagten nicht durch Verrechnung erloschen. [22] Das… …ursprüngliche Bestehen eines Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe der Klagforderung aus Anlass einer anderen Krankenhausbehandlung steht außer Streit… …zu machen, sei es ausdrücklich oder durch Mitteilung eines unstreitigen Betrages, auf dessen Grundlage sich die Höhe des geltend gemachten… …Krankenkasse ausgesetzt sein soll, nicht zuletzt um ggf. Einwendungen geltend machen zu können. Dass das Krankenhaus hierfür den Betrag eines… …Groupingergebnisse mit Vergütungsvergleich zwischen der Abrechnung des MDK und der Abrechnung des Krankenhauses enthält (zutreffend SG Duisburg, a. a. O., Rn. 35…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten Fachgebiets für die Belegarztanerkennung

  …. 1), ferner ein Arzt, bei dem wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes die stationäre Versorgung der Patienten nicht gewährleistet ist… …Abs. 2 SGB V; § 39 Abs. 5 Nr. 3, § 40 Abs. 1 BMV-Ä 1. Die Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung nach §§ 39, 40 BMV-Ä ist von der Prüfung… …eines Anspruchs auf beschränkte Zulassung als Belegarzt nach § 103 Abs. 7 SGB V entsprechend den unterschiedlichen Zwecken der Regelungen abzugrenzen. Die… …Zulassungsgremien. 2. Differenziert der Landeskrankenhausplan bei Bestimmung des Versorgungauftrags des Krankenhauses bzw. dessen Zulassung lediglich nach den in der… …Betten“ zur Verfügung gestellt. Daneben legte der Kläger, der – zumindest seit 2011 – Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses in der R Straße in… …Beigeladenen vertraten im Widerspruchsverfahren weiterhin die Auffassung, dass der Kläger mangels eines Hauptwohnsitzes, von dem aus die P GmbH in K in einer… …schwerpunktmäßig an eigenen Patienten auszuüben. Im Hinblick auf Patientinnen des Brustzentrums Kiel-Mitte würde er erforderlichenfalls lediglich beratend tätig… …Leistungen (EBM-Ä) aufgeführt seien – in der P GmbH eigene Patienten stationär behandeln und mithin belegärztlich tätig werden wolle. Zudem sei der Kläger auch… …damit nicht durchdringen. Denn bei diesem Umstand handele es sich um ein Hauptkriterium für die Geeignetheit eines Belegarztes, das unbedingt vor… …des nachfolgenden Erlasses eines Verwaltungsakts). [31] Die hinsichtlich einer Belegarztanerkennung durch die KÄV aufgrund §§ 39f BMV-Ä vorzunehmende…

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