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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvergütungsrecht

  Luisa Albrecht, Dr. Markus Heitzig

  …eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt, deren Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. 11 Hierzu… …eines Krankenhauses angesteuert wird, zum anderen so eine sachgerechte Refinanzierung der im erheblichen Umfang aufgewendeten personellen und sächlichen… …sowie die Aufklärung des Patienten. 7 Ein Krankenhaus ist dann zur Krankenhausbehandlung zugelassen, wenn es sich um ein sog. Plankrankenhaus handelt, d… …. h. ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist (§ 108 Nr. 2 SGB V). Darüber hinaus sind Hochschulkliniken nach § 108 Nr… …allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzer des Krankenhauses, also unabhängig vom Versicherungsstatus, einheitlich zu berechnen. Konkretisiert wird das… …um den Gesundheitszustand des Patienten (Hauptdiagnose und Nebendiagnosen) sowie die während der Behandlung durchgeführten Operationen und sonstigen… …innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems und für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen eng am Wortlaut auszulegen sind. Der OPS… …definitorischen Vorgaben gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen… …Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist“. Erfüllen zwei oder mehr Diagnosen die Kriterien der Hauptdiagnose und geben die ICD-10- Verzeichnisse und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatliquidation – Wahlärztliche Leistungen – Wahlleistungsvereinbarung – gewünschte Stellvertretung

  Anna Wollschläger

  …erstrecke sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten… …Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch… …einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig. Auf einen Blick Die Wahl eines „gewünschten Stellvertreters“ kann nicht… …abwesend ist. Wesen dieses Konstruktes ist, dass ein Patient einen bestimmten Arzt auf Grund seiner Expertise, eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder… …. Wählt aber der Patient seinen „gewünschten Stellvertreter“ frei aus, ist diese Wahl Rechtfertigung für die Abrechnung eines gesonderten wahlärztlichen… …Wahlleistung Arzt wähle ein Patient gegen Zahlung eines gesonderten Honorars die Behandlung durch bestimmte, besonders qualifizierte Ärzte, ohne dass dies… …seiner Verhinderung die Kernleistung auf einen Vertreter übertragen dürfe, sofern er mit dem Patienten eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen… …Abrechnungsmöglichkeit sei nicht erkennbar. Bisherige Rechtsprechung Die Frage, ob eine gewünschte Stellvertretung mit dem Patienten vereinbart werden kann, wurde in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …Einrichtungen des öffentlichen Rechts entgegen, wenn die Krankenhausleistungen eines somatischen Krankenhauses entgegen den Regelungen des KHEntgG und des KHG… …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …aufgrund von Vereinbarungen mit den Behörden eines EU-Mitgliedstaates übernommen werden. Sachverhalt Streitig ist die Frage, ob die Vergütungen in einer… …Beleganästhesisten. In der Klinik wurden Selbstzahler behandelt, vor allem privatversicherte und ausländische Patienten. Die Leistungen rechnete die Klägerin auf… …Patienten ist faktisch ausgeschlossen. Zwischenzeitlich hatte das BMF auf die ersten Entscheidungen reagiert und festgelegt, dass Privatkliniken dann von der… …Umsatzsteuer befreit sind, wenn mindestens 40 % der Patienten nur mit den Fallpauschalen ohne Zuschläge oder Wahlleistungen behandelt werden (BMF v. 06. 10. 2016… …eine entsprechende Behandlung vorlägen. Insbesondere sei die Klinik nicht zur Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zugelassen und… …ihre Investitionskosten auf andere Weise erhalten könnten. Hier resultiere jedoch aus dem anderen Abrechnungssystem ein für den Patienten nicht… …sozialer Hinsicht, dass die Klägerin von ihren Privatpatienten (und damit von mindestens 55 % ihrer gesamten Patienten) regelmäßig eine höhere Vergütung… …dahinstehen, ob bei möglichen Investitionskostenzuschüssen die Vergütung deutlich höher gewesen wäre und die Vergütung eines vergleichbaren öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhausstandort vorgehalten werden (hier: der vorgelegte Kooperationsvertrag mit einer nicht am Standort des Krankenhauses ansässigen psychotherapeutischen Praxis… …Potentialleistung – Abrechnung eines Zusatzentgelts § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG; § 17b KHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. 6. 2025 – L 10 KR… …823/23 KH Orientierungssatz Zur Abrechnung eines Zusatzentgelts für die Implantation eines Viabahn ® Graftstents zur Stillung der Blutung im Rahmen einer… …Versterben des Patienten bei einem Schmerzensgeldanspruch §§ 253 Abs. 2, 280 BGB; § 256 ZPO OLG Brandenburg, Urt. v. 22. 5. 2025 – 12 U 129/23 129 KRS 04.25… …ernstlich in Betracht kommen können. 2. Das Versterben des Patienten ist bei einem Schmerzensgeldanspruch nicht maßgebend, sodass dahinstehen kann, ob ein… …behaupteter Behandlungsfehler der Beklagten für den Tod des Patienten ursächlich war. Orientierungssatz Zu den Anforderungen an die Erbringung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Anna Wollschläger

  …stationsäquivalente (§ 115d SGB V) 2 und seit dem 29. 12. 2023 tagesstationäre Leistungen 3 (§ 115e SGB V). Die wirtschaftliche Sicherung eines Krankenhauses wird… …Operation in den Räumlichkeiten des Krankenhauses unter Einsatz von Operateuren eines anderen Krankenhauses führt in solchen Fällen nicht dazu, dass keine… …Krankenhauses wird man verschiedene Kriterien beleuchten müssen. Weisen die teilstationär behandelten Patienten (ausschließlich) Diagnosen auf, die in nicht… …Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen. Das Pflegesatzrecht, also die Rechtsvorschriften über die Entgelte eines… …Krankenhauses, beziehen sich damit nur auf stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses. 1 Stationäre Leistungen umfassen seit dem 1. 1. 2017 auch… …Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 8 KHG so frühzeitig zu klären, dass die Verhandlung zügig… …Krankenhausbehandlung erforderlich ist (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). 20 Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit… …verbindliche gesetzliche Vorgabe, die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt. 29 Die Geltendmachung höherer Kosten aufgrund eines… …Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber… …geringem Umfang auch vollstationär behandelt werden? Gibt es abgrenzbare Bereiche für teilstationär behandelte Patienten, oder auch Räumlichkeiten, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Ärztliche Wahlleistungen – Vereinbarung direkt mit Krankenhausträger

  Dr. Kyrill Makoski

  …angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrages zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt… …, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen… …Kosten ausreichend aufgeklärt wurde. Sachverhalt Streitig war die Forderung eines Krankenhausträgers gegen einen Patienten aus der Vereinbarung… …Krankenhausleistungen. Detailregelungen ergeben sich dann aus § 17 KHEntgG. Die Wahlleistung Arzt habe zum Gegenstand, dass dem Patienten gegen Zahlung eines zusätzlichen… …, Urteil vom 13. 3. 2025 – III ZR 426/23 Leitsatz 1. Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren… …dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sog. totaler Krankenhausaufnahmevertrag; Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 – III ZR… …169/97, BGHZ 138, 91 und vom 14. Januar 2016 – III ZR 107/15, NJW 2016, 3027). 2. Der Krankenhausträger ist berechtigt, die auf der Grundlage eines totalen… …berechnen, sofern er mit dem Patienten eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat. 3. Wahlarzt kann nur ein angestellter oder beamteter Arzt sein… …, der über eine Qualifikation verfügt, die über den Facharztstandard hinausgeht. Die Einräumung eines eigenen Liquidationsrechts durch den… …Landgerichts, dass der Krankenhausträger neben allgemeinen Krankenhausleistungen mit dem Patienten wirksam vereinbaren kann, dass wahlärztliche Leistungen durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhauses zur Quartalsabrechnung der Krankenhausvergütung § 275c SGB V, § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. 11. 2024 – L 1 KR… …, RdNr. 29). 3. Ein dagegen eingelegter Widerspruch des Krankenhauses hat gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung. 4. Eine besondere… …auch die bisherigen Fallzahlen verschiedener Kranken- 87 KRS 03.25 Rechtsprechung häuser zugunsten eines der Krankenhäuser herangezogen werden können… …Kooperationsvereinbarung besteht, wonach die Patienten nur in einem der beiden Krankenhäuser operiert und die behandelnden Krankenhausärzte für diese Operationen in dem… …um eine Anreizförderung für eine reine Organisationsleistung des Krankenhauses aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 3. Den… …. m. § 7 PauschVO anzurechnen. 7. Das Gericht darf den tatsächlichen Angaben eines Trägers öffentlicher Gewalt im Hinblick auf dessen Pflicht zu… …nur auf den Primärschaden und typische Folgeschäden. Der Tod des Patienten an einem Lungenversagen stellt sich – jedenfalls nach den im vorliegenden… …Sturzprophylaxe – Anordnung eines Bettgitters §§ 241 Abs. 2, 278 Abs. 1, 280 Abs. 1, 630a Abs. 1, Abs. 2 BGB OLG Dresden, Urt. v. 3. 12. 2024 –4U1123/24 Leitsatz 1… …vollbeherrschbaren Bereich. 2. Ein Bettgitter darf im Einzelfall nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Freiheitsrechten des Patienten angeordnet werden, eine rein… …–4U2630/22 Leitsatz 1. Das vom Arzt geschuldete Ausmaß präoperativer Diagnostik richtet sich nach dem individuellen Risiko des Patienten sowie dem generellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung

  Anna Wollschläger

  …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan ergeben, wenn sich das Krankenhaus in… …zu ermitteln. 4 Die Anforderungen an die Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses gelten auch für Krankenhäuser, die erstmalig einen… …02.25 Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung Die personelle Ausstattung kann auch durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses verwirklicht… …der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, digital… …Krankenhausplan nicht möglich ist. Vielmehr ist anhand der Verwaltungspraxis des Landes in seinen Feststellungsbescheiden die Bedarfsgerechtigkeit des Krankenhauses… …flankiert von der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses, die dieses ggf. in einem tragfähigen Konzept darlegen muss. Erst die Aufnahme in den Krankenhausplan… …allgemeinen Regelungen unterliegt. So kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks… …landesrechtlichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder). Hinsichtlich eines Fördertatbestandes aus dem Jahre 2005 war die Rückförderung trotz… …eines erhöhten pauschalen Grundbetrags. Mit dem Argument, dass es nicht der Krankenhausplanung überlassen ist, den Standortbegriff des § 2 KHJPauschV… …entschieden, dass sämtliche Betriebsstätten des Krankenhauses schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den Standortbegriff des § 2 KHJPauschV erfüllen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Verlegungsabschlag bei teilstationärer Behandlung

  Dr. Kyrill Makoski

  …Rechnung zunächst aus, forderte dann von der Beklagten jedoch die Rückzahlung eines Teilbetrages, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine Verlegung… …vergangen seien. Es sei weder von Bedeutung, dass die Verlegung notwendig oder zweckmäßig sei, noch Auf einen Blick Die teilstationäre Behandlung eines… …Patienten beginnt im Quartal mit dem ersten Behandlungstag und endet mit dem letzten Tag des Quartals. Diese gesamte Zeit gilt als ein Behandlungsfall. Auch… …Krankenhaus nichts weiß vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten – 42 Rechtsprechung KRS 02.25 ob es tatsächlich zu einer direkten Verlegung komme… …entlassen worden. Die Entlassung sei der Gegenbegriff zur Aufnahme und meine das Ausscheiden aus dem spezifischen Versorgungssystem des Krankenhauses. Dieser… …weitere Kenntnis von der sonstigen Behandlung des Patienten haben. Dr. Kyrill Makoski, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Möller und Partner…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …eines Krankenhauses keine Aussage zu dem Umfang des Versorgungsauftrages von Krankenhäusern in anderen Bundesländern treffen. 3 Auf einer ersten… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …Qualität der Krankenhausleistungen, d. h. die diag- nostischen oder therapeutischen Möglichkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals gemeint sind… …medizinisch-technische Ausstattung ergeben. Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan ist das Vorliegen… …Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses erforderlichen krankenhausplanerischen Festlegungen können sich auch aus der Verwaltungspraxis des beklagten Landes in seinen… …Verwaltungsgerichte 32 zur Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung im jeweiligen Landes-Krankenhausplan auf… …betroffenen Krankenhausträgers Wird der Antrag eines Krankenhauses auf (Teil-)Aufnahme in den Landeskrankenhausplan oder auf die Erhöhung der Planbettenzahl… …Dabei kann der in einem Bundesland durch Auslegung des dortigen Feststellungsbescheides und Krankenhausplans bestimmte Inhalt eines Versorgungsauftrages… …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …Krankenhausplan als räumliche, fachliche, qualitative und quantitative Konkretisierung der in § 1 KHG verankerten Zielvorstellungen eines bedarfsgerechten und…

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