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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvertragsrecht

  Prof.Dr. Julia Gokel

  …, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf. Voraussetzung sei aber der Abschluss einer wirksamen… …. R. AGB dar. Mit Urteil vom 17. 8. 2022 (Az.: 7 U 143/21) befasste sich das OLG Karlsruhe mit der Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in einem… …BGB bewertet. 2. Konsiliararzt Mit Urteil vom 15. 10. 2024 (4 U 100/24) entschied das OLG Dresden zur Frage der Zurechnung des Verhaltens eines… …Konsiliararztes. Die RichterInnen urteilten konkret, dass sich ein Krankenhausträger die unzureichende Risikoaufklärung durch einen vom Krankenhaus aufgrund eines… …für die ordnungsgemäße Aufklärung des Wahlleistungspatienten erforderlich sind, enthielt und dem Patienten mehrere Handlungsoptionen zur Wahl stellte… …. d. § 613 BGB, § 4 Abs. 2 GOÄ und andererseits als Verstoß gegen die zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten gem. § 17 Abs… …der bis dato herrschenden Literaturmeinung klar, dass Wahlleistungen durch angestellte oder verbeamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden können… …Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses folgt aus § 630a BGB, § 630b BGB, § 612 Abs. 2 BGB… …das OLG die Nennung von 24 Wahlärzten und mehreren Vertretern als zulässig. Aufgrund der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses und der… …Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag (§ 1 Abs. 1 GOÄ) sind. 6 Dazu die Aufbereitung von Gokel, KRS 1/2025, S. 19f. 7 So auch OLG Dresden, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …Behandlungsqualität zugunsten gesetzlich Versicherter. Allerdings umfassten die Sanktionen auch nur die stationäre Behandlung gesetzlich versicherter Patienten… …. Vergütungsrechtliche Folgen bei nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten ergäben sich alleine aus den preisrechtlichen Regelungen in § 8 Abs. 4 S. 1 KHEntgG und §… …Festsetzung eines Mindestpersonalbedarfs nach der PPP-RL und der PpUgV verstießen nicht gegen das im allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wurzelnde Gebot, bei der… …Legitimation zulässig. Verfassungsrechtlich komme es nicht auf die Form der Legitimation an, sondern das Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus. Hier… …hätten. Die Abweichung der Minutenwerte ergebe sich z. B. aus der Nichtberücksichtigung eines Stationssockels, der in der Vergangenheit noch angesetzt… …aber im Rahmen eines Gesamtbetrages zur Vereinbarung der Stellenbesetzung geltend machen. Dies habe sie jedoch nicht getan. Vielmehr müsste die Klägerin… …Behandlung der den Behandlungsbereichen zugeordneten Patienten nur grundsätzlich zulässig, wenn die verbindlichen Vorgaben erfüllt werden. Diese Regelung… …zu kürzen. Damit schöpfe der Vergütungsabschlag im Wesentlichen die durch Unterschreitung der Vorgaben erwirkte Kostenersparnis des Krankenhauses ab… …, sondern als Anpassung des Gesamtbetrages an den tatsächlichen Kostenaufwand des Krankenhauses. Demgegenüber quantifiziere der in § 13 PPP-RL geregelte Part…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Mindestmengen – Prüfungsmaßstab bei Prognoseentscheidungen – Anrechnung von Fallzahlen bei Krankenhauskooperation

  Vanessa Stenzel

  …der Prognose so weit 151 KRS 05.25 Rechtsprechung Sachverhalt Die Antragstellerin (Ast.) ist Trägerin eines Krankenhauses. Durch die dort tätigen Ärzte… …eines anderen Krankenhauses zu erzielen, das dann durch die Fallzählung aufgrund einer Vielzahl an nur für diese Operationen beschäftigten Ärzten die… …Verwaltungsverfahren vorlegen, ggf. im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vorgelegte Unterlagen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Orientierungssatz Die Prognose… …Patienten nur in einem der Krankenhäuser operiert werden. Auf einen Blick Bei der Widerlegung von Prognoseentscheidungen gelten besondere Prüfungsmaßstäbe… …, ist jedoch zeitlich begrenzt. Das Verwaltungsverfahren für das Nachvollziehen der Prognose des Krankenhauses und die eigene Prognoseentscheidung der… …Krankenkassen ist mangels Erforderlichkeit eines Vorverfahrens (§ 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG i. V. m. § 136b Abs 4 S. 8 SGB V) mit Erlass des Widerlegungsbescheides…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Haftung eines im Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus stehenden Durchgangsarztes für Aufklärungs- und Behandlungsfehler

  Dr. Nadja Kaeding

  …Patienten entschieden werden. Im Rahmen eines zwischen dem Patienten und dem Durchgangsarzt bestehenden privatrechtlichen Behandlungsverhältnisses hat der… …Rechtsprechung KRS 05.25 Krankenhaushaftung Haftung eines im Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus stehenden Durchgangsarztes für Aufklärungs-… …zwischen ihm und dem Patienten zustande. Wird die angeordnete besondere Heilbehandlung stationär in dem Krankenhaus durchgeführt, in dem der Durchgangsarzt… …als angestellter Arzt tätig ist, kommen rechtlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger und – zusätzlich – ein… …Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Durchgangsarzt in Betracht, weil durch dessen besondere Expertise die Qualität der besonderen Heilbehandlung… …richtigen Anspruchsgegner im Zweifel weiterhin von den Gerichten zu entscheiden sein. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die Annahme eines… …Durchgangsarzt für Behandlungsfehler eines anderen Arztes einzustehen, der für ihn als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe tätig wird. Orientierungssatz Die… …Der Beschluss erging im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Der Antragsteller macht Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von… …einem Anstellungsverhältnis mit einem Krankenhausträger steht, spielt keine Rolle, weil er dem Patienten in diesem Fall nicht als Vertreter des… …Krankenhauses gegenübertritt. Wird der Patient zur besonderen stationären Heilbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen, bei dessen Träger der Durchgangsarzt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvergütungsrecht

  Luisa Albrecht, Dr. Markus Heitzig

  …eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt, deren Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. 11 Hierzu… …eines Krankenhauses angesteuert wird, zum anderen so eine sachgerechte Refinanzierung der im erheblichen Umfang aufgewendeten personellen und sächlichen… …sowie die Aufklärung des Patienten. 7 Ein Krankenhaus ist dann zur Krankenhausbehandlung zugelassen, wenn es sich um ein sog. Plankrankenhaus handelt, d… …. h. ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist (§ 108 Nr. 2 SGB V). Darüber hinaus sind Hochschulkliniken nach § 108 Nr… …allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzer des Krankenhauses, also unabhängig vom Versicherungsstatus, einheitlich zu berechnen. Konkretisiert wird das… …um den Gesundheitszustand des Patienten (Hauptdiagnose und Nebendiagnosen) sowie die während der Behandlung durchgeführten Operationen und sonstigen… …innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems und für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen eng am Wortlaut auszulegen sind. Der OPS… …definitorischen Vorgaben gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen… …Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist“. Erfüllen zwei oder mehr Diagnosen die Kriterien der Hauptdiagnose und geben die ICD-10- Verzeichnisse und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatliquidation – Wahlärztliche Leistungen – Wahlleistungsvereinbarung – gewünschte Stellvertretung

  Anna Wollschläger

  …erstrecke sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten… …Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch… …einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig. Auf einen Blick Die Wahl eines „gewünschten Stellvertreters“ kann nicht… …abwesend ist. Wesen dieses Konstruktes ist, dass ein Patient einen bestimmten Arzt auf Grund seiner Expertise, eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder… …. Wählt aber der Patient seinen „gewünschten Stellvertreter“ frei aus, ist diese Wahl Rechtfertigung für die Abrechnung eines gesonderten wahlärztlichen… …Wahlleistung Arzt wähle ein Patient gegen Zahlung eines gesonderten Honorars die Behandlung durch bestimmte, besonders qualifizierte Ärzte, ohne dass dies… …seiner Verhinderung die Kernleistung auf einen Vertreter übertragen dürfe, sofern er mit dem Patienten eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen… …Abrechnungsmöglichkeit sei nicht erkennbar. Bisherige Rechtsprechung Die Frage, ob eine gewünschte Stellvertretung mit dem Patienten vereinbart werden kann, wurde in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …Einrichtungen des öffentlichen Rechts entgegen, wenn die Krankenhausleistungen eines somatischen Krankenhauses entgegen den Regelungen des KHEntgG und des KHG… …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …aufgrund von Vereinbarungen mit den Behörden eines EU-Mitgliedstaates übernommen werden. Sachverhalt Streitig ist die Frage, ob die Vergütungen in einer… …Beleganästhesisten. In der Klinik wurden Selbstzahler behandelt, vor allem privatversicherte und ausländische Patienten. Die Leistungen rechnete die Klägerin auf… …Patienten ist faktisch ausgeschlossen. Zwischenzeitlich hatte das BMF auf die ersten Entscheidungen reagiert und festgelegt, dass Privatkliniken dann von der… …Umsatzsteuer befreit sind, wenn mindestens 40 % der Patienten nur mit den Fallpauschalen ohne Zuschläge oder Wahlleistungen behandelt werden (BMF v. 06. 10. 2016… …eine entsprechende Behandlung vorlägen. Insbesondere sei die Klinik nicht zur Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zugelassen und… …ihre Investitionskosten auf andere Weise erhalten könnten. Hier resultiere jedoch aus dem anderen Abrechnungssystem ein für den Patienten nicht… …sozialer Hinsicht, dass die Klägerin von ihren Privatpatienten (und damit von mindestens 55 % ihrer gesamten Patienten) regelmäßig eine höhere Vergütung… …dahinstehen, ob bei möglichen Investitionskostenzuschüssen die Vergütung deutlich höher gewesen wäre und die Vergütung eines vergleichbaren öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhausstandort vorgehalten werden (hier: der vorgelegte Kooperationsvertrag mit einer nicht am Standort des Krankenhauses ansässigen psychotherapeutischen Praxis… …Potentialleistung – Abrechnung eines Zusatzentgelts § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG; § 17b KHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. 6. 2025 – L 10 KR… …823/23 KH Orientierungssatz Zur Abrechnung eines Zusatzentgelts für die Implantation eines Viabahn ® Graftstents zur Stillung der Blutung im Rahmen einer… …Versterben des Patienten bei einem Schmerzensgeldanspruch §§ 253 Abs. 2, 280 BGB; § 256 ZPO OLG Brandenburg, Urt. v. 22. 5. 2025 – 12 U 129/23 129 KRS 04.25… …ernstlich in Betracht kommen können. 2. Das Versterben des Patienten ist bei einem Schmerzensgeldanspruch nicht maßgebend, sodass dahinstehen kann, ob ein… …behaupteter Behandlungsfehler der Beklagten für den Tod des Patienten ursächlich war. Orientierungssatz Zu den Anforderungen an die Erbringung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Anna Wollschläger

  …stationsäquivalente (§ 115d SGB V) 2 und seit dem 29. 12. 2023 tagesstationäre Leistungen 3 (§ 115e SGB V). Die wirtschaftliche Sicherung eines Krankenhauses wird… …Operation in den Räumlichkeiten des Krankenhauses unter Einsatz von Operateuren eines anderen Krankenhauses führt in solchen Fällen nicht dazu, dass keine… …Krankenhauses wird man verschiedene Kriterien beleuchten müssen. Weisen die teilstationär behandelten Patienten (ausschließlich) Diagnosen auf, die in nicht… …Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen. Das Pflegesatzrecht, also die Rechtsvorschriften über die Entgelte eines… …Krankenhauses, beziehen sich damit nur auf stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses. 1 Stationäre Leistungen umfassen seit dem 1. 1. 2017 auch… …Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 8 KHG so frühzeitig zu klären, dass die Verhandlung zügig… …Krankenhausbehandlung erforderlich ist (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). 20 Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit… …verbindliche gesetzliche Vorgabe, die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt. 29 Die Geltendmachung höherer Kosten aufgrund eines… …Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber… …geringem Umfang auch vollstationär behandelt werden? Gibt es abgrenzbare Bereiche für teilstationär behandelte Patienten, oder auch Räumlichkeiten, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Ärztliche Wahlleistungen – Vereinbarung direkt mit Krankenhausträger

  Dr. Kyrill Makoski

  …angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrages zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt… …, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen… …Kosten ausreichend aufgeklärt wurde. Sachverhalt Streitig war die Forderung eines Krankenhausträgers gegen einen Patienten aus der Vereinbarung… …Krankenhausleistungen. Detailregelungen ergeben sich dann aus § 17 KHEntgG. Die Wahlleistung Arzt habe zum Gegenstand, dass dem Patienten gegen Zahlung eines zusätzlichen… …, Urteil vom 13. 3. 2025 – III ZR 426/23 Leitsatz 1. Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren… …dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sog. totaler Krankenhausaufnahmevertrag; Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 – III ZR… …169/97, BGHZ 138, 91 und vom 14. Januar 2016 – III ZR 107/15, NJW 2016, 3027). 2. Der Krankenhausträger ist berechtigt, die auf der Grundlage eines totalen… …berechnen, sofern er mit dem Patienten eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat. 3. Wahlarzt kann nur ein angestellter oder beamteter Arzt sein… …, der über eine Qualifikation verfügt, die über den Facharztstandard hinausgeht. Die Einräumung eines eigenen Liquidationsrechts durch den… …Landgerichts, dass der Krankenhausträger neben allgemeinen Krankenhausleistungen mit dem Patienten wirksam vereinbaren kann, dass wahlärztliche Leistungen durch…

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