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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis; unbezahlte Freistellung

  …eine besondere Verantwortung gegenüber den von ihr betreuten Personen bestand. Sie musste damit rechnen, dass zum Schutz der Patienten des Krankenhauses… …aufgestellten Anforderung eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines ärztlichen Zeugnisses über die medizinische Kontraindikation bei einer Impfung ist eine… …, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche… …Anordnung eines unmittelbaren gesetzlichen Betretungs- und Tätigkeitsverbots auch für Bestandskräfte verfolgte im Rahmen des gesetzlichen Gesamtkontextes… …ordnung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbot zeitnah nach Eingang der Arbeitgebermeldungen nicht in der Lage (vgl. die Stellungnahme Deutscher… …Landkreistag 7. Dezember 2021 (S. 2) und die Stellungname Deutscher Städtetag 7. Dezember 2021 (S. 3) im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980)

  …seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von OPS 8-980. Dieser Kode fordere nicht die ständige Anwesenheit eines Intensivmediziners. Er… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …normativen definitorischen Vorgaben, gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden… …Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um die Verantwortung für die Organisation und das Funktionieren der Behandlungseinheit… …für die Versorgung des Patienten. Sie plant, koordiniert und überwacht die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten am Patienten.“). Eine derartige… …Verantwortung kann aber nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die geforderten Qualifikationen verfügenden, seine Behandlungsleitung für die Dauer der… …zeitliche Umfang und die Modalitäten der erforderlichen persönlichen Anwesenheit (auf der Station, im Krankenhaus bzw. am Standort des Krankenhauses, in… …Behandlungsleitung zu stellen sind, um die fachlichinhaltliche Verantwortung für die Versorgung der Patienten ausüben und die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten an… …den Patienten planen, koordinieren und überwachen zu können. [20] So hat der vormals hierfür zuständige 3. Senat des BSG für die multimodale…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Mindestmengenregelung für die Behandlung von Früh- und Reifgeborenen

  …eines Krankenhauses mit ausgewiesenem Level 1 entsprechend der Qualitätssicherungs-Richtlinie Frühund Reifgeborene (QFR-RL) von 14 auf 25 Fälle pro Jahr… …und Standort eines Krankenhauses geändert wurde. [2] Die Klägerinnen betreiben nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassene… …Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses: 25 [7] Der Mindestmengenregelung unterliegt die gesamte Versorgungs- und Behandlungsleistung des Früh- oder… …von 14 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. Im Kalenderjahr 2023 gilt übergangsweise eine Mindestmenge von 20 Leistungen pro Standort eines… …auszuschließen, weil das letztere mehr Patienten behandele. Entsprechendes müsse gelten, wenn ein durchschnittlich agierendes kleineres Zentrum zu Gunsten eines… …Aufnahmegewicht von weniger als 1250 g von 14 auf 25 Fälle pro Jahr und Standort eines Krankenhauses zum Gegenstand hat, rechtswidrig und nichtig ist. [33] Der… …eine verbindliche Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung mindestmengenbelegter Leistungen vor Beginn des maßgeblichen… …verbindliche Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der mindestmengenbelegten Leistungen jeweils vor Beginn des maßgeblichen… …Krankenhauses.“ [15] Der Beschluss trat mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft (BAnzAT 25. 1. 2021 B 7). [16] Am 30. Dezember 2021 haben die Klägerinnen hiergegen… …bewertete Korrelationen alleine reichten beim Fehlen eines statistischen Kausalitätsbeweises nicht aus, um einen Fallzahlenmangel als Ursache schlechterer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Vergütung intraoperativer Laborleistungen bei ambulanten Operationen

  …einzelner Abteilungen eines Krankenhauses erfolgten nicht. Schließlich sei auch für eine Verdrängung der vertragsärztlichen Leistungserbringung hier kein Raum… …Krankenhausarztes/Anästhesisten entgegen. [41] Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich dynamisch nach der zur Zeit der Leistungserbringung… …Mariske (Hautwucherung) und eines segmentalen Analprolaps vor. Der operative kleinchirurgische Eingriff wurde ambulant in Narkose unter den Diagnosen… …weiteren Begründung führte sie aus, Eingriffe nach § 115b SGB V erfolgten in der Regel auf Veranlassung eines Vertragsarztes mit einem Überweisungsschein… …(echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die richtige Klageart gewählt. Die Klage eines Krankenhausträgers – wie der Klägerin –… …auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse – wie die Beklagte – ist ein sog. Beteiligtenstreit im… …gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V vereinbaren der… …ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe und die nach den §§ 4, 5 und 6 AOP-Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und… …zugelassen. Für die Zusatzzulassung bedarf es nach § 115b Abs. 2 Satz 2 SGB V einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und… …gesetzlichen Grenzen der freien Disposition des Krankenhauses unterliegt, deren ausdehnende Auslegung auf andere als die mitgeteilten Leistungen nicht in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Prüfverfahren nach Notfallbehandlung

  …Krankenhauses erforderlich mach, zum anderen müsse formal der Versicherte physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses… …Krankenhausbehandlung liege bei der physischen und organisatorischen Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungsystem des Krankenhauses vor (BSG 9. 10… …. Auch die Einlieferung eines Patienten durch den Rettungsdienst sei eine Aufnahmeentscheidung erforderlich, die allerdings weder ausdrücklich erklärt… …. Der Versicherte wurde zunächst in der Notaufnahme des Krankenhauses im Schockraum versorgt. Um 13:10 Uhr wurde er auf die Schlaganfalleinheit (Stroke… …Unit) des Krankenhauses verlegt. Es erfolgten ein Monitoring von Atmung, Herz und Kreislauf ohne Messung des Pulmonalarteriendruckes und des zentralen… …übermittelte der Beklagten im Wege des Datenaustauschs nach § 301 SGB V am 4. 3. 2013 eine Aufnahmeanzeige unter Angabe eines Notfalls, des Aufnahmezeitpunktes… …vollstationären Behandlung zum einen medizinisch erforderlich, dass ein Krankheitszustand vorliege, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines… …Ansicht der Beklagten sei der Versicherte physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses integriert gewesen und habe… …12.24 SGB V stimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und ähnliches dokumentiert (BSG a. a. O.)… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sei; nicht bereits die hierzu im Schockraum vorgenommenen medizinischen Maßnahmen und Untersuchungen begründeten selbst…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Kodierung von Ausrufezeichenkodes

  …des Krankenhauses nicht reagiert worden, es seien keine besonderen therapeutischen Maßnahmen (z. B. Ansetzen eines sensiblen Antibiotikums) und keine… …, wonach als Prüfung nach Maßgabe des § 275 SGB V jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der die Krankenkasse den Medizinischen… …um die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der Beklagten im Hause der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines gemäß §… …108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde in der Inneren Medizin I (Kardiologie, Pneumologie, Intensivmedizin) im… …. Dies entspreche nicht den Anforderungen des § 8 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). [7] Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines… …Antibiotikums und des Wechsels des Katheters liegen. Zwar bestimmten die DKR 2015 dass bei Patienten, bei denen eine Maßnahme auf mehrere Diagnosen ausgerichtet… …nicht anzuschließen. [18] Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers… …auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in… …der Behandlung des Versicherten K. geleisteten Vergütung zu. Als Rechtsgrundlage eines solchen Rückzahlungsanspruchs kommt allein ein… …öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Abrechnung eines PCR-Tests auf das Coronavirus bei Wahlarztpatienten

  …. eine Wahlärztin aufgrund eines konkreten Krankheitsverdachts. Die Kosten, die den Krankenhäusern bei PCR-Testungen auf das Coronavirus bei Patienten, die… …Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind… …eine Leistung für die Testung einer Patientin oder eines Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 durch das Krankenhaus als… …Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.24 325 Krankenhausfinanzierungsgesetz Abrechnung eines PCR-Tests auf das Coronavirus… …bei Wahlarztpatienten § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 26 KHG 1. § 26 KHG schließt die wahlärztliche Abrechnung eines im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts… …PCR-Testungen auf das SARS-CoV-2-Virus (nachfolgend auch Coronavirus) erstattet werden könnten, wenn diese aufgrund eines symptombedingten Krankheitsverdachtes… …, ob die Leistung allen Patienten zur Verfügung stehe. Eine Doppelabrechnung habe der Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber dadurch unterbunden, dass die… …habe – wie auch bei anderen Patienten – nur erfolgen können, wenn der PCR-Test negativ gewesen sei. Hierzu habe die Testung auf das COVID-19 Virus… …zwingend ohne Ausnahme bei jedem Patienten erfolgen müssen. [13] Zudem legt der Kläger Wahlleistungsvereinbarungen unter anderem zwischen ihm und dem… …, ergäben, habe er zu keinem Zeitpunkt erhalten. Es sei auch unüblich, dass derartige Listen den Patienten zur Kenntnis gegeben oder gar ausgehändigt würden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation. Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen

  …Verantwortung eines Arztes auf individuelle ärztliche Verschreibung eines eigens für einen einzelnen Patienten angefertigten Arzneimittels verwendet werden (vgl… …vorerst nicht zur Zahlung angewiesen. Es handle sich hierbei nicht um eine Mitteilung über 334 KRS 11.24 SGB V die Einleitung eines Prüfverfahrens gemäß § 4… …dem Zulassungsprozess unterworfen. Es werde daher „als zahlungsbegründende Unterlagen nach § 3 PrüfvV“ um Übermittlung eines Nachweises, welches… …. [7] Mit Schreiben vom 8. März 2019 teilte die Klägerin der C1 GmbH daraufhin mit, man widerspreche der Ablehnung der Zahlung wegen eines nicht… …vom 5. Juli 2019 mit, der Vorschlag eines Nachverfahrens enthalte keine begründete Stellungnahme zu ihrer Leistungsentscheidung vom 18. Juni 2019. Die… …davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Mitteilung des verwendeten Arzneimittels lediglich deshalb anforderte, um bei Verwendung eines anderen… …um Übermittlung eines Nachweises zum Arzneimittel ergebe, dass die Beklagte davon ausgegangen sei, dass es sich noch um zahlungsbegründende Unterlagen… …handle. Mangels Einleitung des Prüfverfahrens komme die Einordnung des Schreibens der C1 GmbH vom 24. Januar 2019 als Durchführung eines Falldialogs nicht… …unstreitigen Behandlungsfall. Die Klägerin habe selbst erst ab diesem Zeitpunkt Zinsen für den gesamten Betrag geltend gemacht, statt eines gestaffelten… …Entscheidung des SG für zutreffend und führt ergänzend aus, die Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens sehe § 6 PrüfvV ausschließlich durch die gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Anforderungen an die Leistungsentscheidung der Krankenkasse

  …des Krankenhauses bedurft habe. [13] Die Kammer hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. W. Dieser kam in seinem… …erreicht werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt… …notwendige medizinische Versorgung muss demnach grundsätzlich ausschließlich mithilfe der besonderen Mittel eines Krankenhauses durchgeführt werden können (BSG… …Krankenhausbehandlung ausschließlich nach den medizinischen Erfordernissen richtet, gehen die Mittel eines Krankenhauses nicht schon deshalb über die Möglichkeiten der… …medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines Krankenhauses erbracht werden kann (BSG Urt. v. 16. 02. 2005 –B1KR18/03 R –, juris, Rn. 33). Die Erforderlichkeit einer… …stationären Behandlung kann sich danach insbesondere durch die besondere apparative Ausstattung eines Krankenhauses ergeben. Zu beachten ist dabei der Stand der… …Medizintechnik sowie die Verbreitung medizinisch-technischer Geräte außerhalb eines Krankenhauses (BSG Urt. v. 28. 01. 1999 –B3KR4/98 R). Nicht ausreichend ist es… …anwendbar. 3. In einer solchen Konstellation kommt ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des… …krankenversicherte K. (Versicherte), geboren am xx.xx.1938. [2] Die Klägerin, welche Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses ist, nahm die Versicherten am 22. 08. 2018 in ihre Querschnittsabteilung zwecks stationärer Behandlung zur Durchführung einer speziellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Aufrechnungsverbot für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen

  …diesen Aufenthalt vorgelegt worden seien, gehe die Beklagte von einer Fallzusammenführung aus. Am 24. 09. 2020 rechnete die Beklagte im Rahmen eines… …dem Behandlungsfall des Patienten … (Behandlungszeitraum: 31. 08. 2020 bis 15. 09. 2020, Aufnahme-Nr.: 6109137, Rechnungs-Nr.: 40792700, Forderung… …der Rechnungsnummer 40792700 aus dem Behandlungsfall des Patienten … gerichtet. Gegen diese Forderung rechnete die Beklagte am 23. 03. 2021 mit einem… …Patienten … gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. [16] Die Forderung ist nicht in Höhe der streitgegenständlichen Forderung… …Vergütungsansprüche der Krankenhäuser grundsätzlich aus, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind… …. 2016 [fortan: PrüfvV2016] für die Überprüfung bei Patienten, die bis einschließlich 31. 12. 2019 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden, unverändert… …als bestehend festgestellten oder nach § 8 PrüfvV2016 mitgeteilten Erstattungsanspruch ‚mit‘ einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses… …Versorgung des Patienten … im Jahr 2020, gegen die die Beklagte mit dem Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall des Patienten … vorprozessual die… …ein, als der Anspruch des Krankenhauses (die Hauptforderung) unstreitig sein musste. Darin erschöpfte sich zugleich die Funktion des § 10 Satz 1… …teilweise ins Leere. Und zwar betraf dies unstreitige (Haupt-)Forderungen des Krankenhauses, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen…

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