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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung

  …Verabreichung der Präparate inhaltlich der Versorgung der eigenen Patienten des Krankenhauses diene und dies vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst… …der „Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses“ werde unter Tz 20 die Lieferung von Medikamenten „an Dritte, das Personal des Krankenhauses… …der Faktorpräparate an Patienten vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckt sei und die Kosten von den Versicherungsträgern übernommen würden… …von Faktorpräparaten an Patienten als Benutzer des Krankenhauses im Streit steht. DiePräparate werden auch unmittelbar im Krankenhaus den Patienten… …Präparate der Versorgung von eigenen Patienten des Krankenhauses dient und vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst wird. Abgesehen davon führte diese… …an eigene Patienten ab. Hierzu kamen die Patienten – je nachAlter–zwischen zwei- und sechsmal jährlich sowie zusätzlich bei aufgetretenen Blutungen in… …das Behandlungszentrum des Klägers. Dabei wurden die Gerinnungsfaktoren unmittelbar von den behandelnden Ärzten an die Patienten abgegeben. Der… …Faktorpräparaten an ambulant behandelte Patienten erzielte; imÜbrigen wies es den Einspruch als unbegründet zurück. [6] Der dagegen erhobenen Klage gab des… …steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn eine unmittelbare Anwendung am Patienten erfolge. Die Abgabe müsse somit direkt in derAmbulanz erfolgen. Der… …Streitfall liege anders, da die Patienten als Teil der vertragsärztlichen Versorgung geschult würden, die Heimselbstbehandlung selbst vorzunehmen. Dadurch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Kodierung der Beatmung mit High-Flow-Nasenkanülen bei Säuglingen

  …von Beatmungsstunden. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines Klinikums in W (nachfolgend: Klinik). Die Beklagte ist die gesetzliche Krankenversicherung der… …keinen Erfolg. [19] Die Klage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Bei der auf Vergütung der Behandlungskosten eines Versicherten… …gerichteten Klage des Krankenhauses gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen sog. Parteienstreit im… …Krankenhauses nur, wenn und soweit die durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war. Die einzugebenden Daten sind in strikter Anwendung von… …. Die Atmung wird unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten. Bei der künstlichen Beatmung ist der Patient in… …der Regel intubiert oder tracheotomiert und wird fortlaufend beatmet. Bei intensivmedizinisch versorgten Patienten kann eine maschinelle Beatmung auch… …konstanter Druck, der die Atmung unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten, bestand somit nicht. Dieses Verständnis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Stellung der Hochschulkliniken im Krankenhausfinanzierungsgesetz

  …Ausführungen zur Nichtanwendung der der Auswahlentscheidung zur Grunde liegenden Rechtsprechung zur Trägervielfalt und zum Markteintritt eines Newcomers könne… …gemacht. [28] Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine… …Gesetzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrags mit den gesetzlichen Krankenkassen. Sie entfaltet damit – im Sinne einer Tatbestandswirkung – unmittelbare… …Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes… …Krankenhausplan eines Landes. Allerdings bestimmt sich der Versorgungsauftrag der Hochschulklinik jedenfalls in den Fällen, in denen sie an der allgemeinen… …Krankenhausversorgung teilnimmt, nach den Regelungen des Krankenhausplans (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 KHEntgG) und eines insoweit ergehenden Feststellungsbescheides… …, wenn die nach den medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung des Krankenhauses auf Dauer so angelegt… …eine hochkompetente Ausstattung sowohl in personeller als auch in räumlicher Hinsicht, die für die Behandlung von Patienten im Bereich Psychiatrie und… …konkurrierenden Krankenhauses – hier die Beigeladene – auch dieses die Möglichkeit hat, eine grundsätzlich gleichqualifizierte Abteilung wie die im Krankenhaus der… …zurückgesetzte Bewerber die Planaufnahme erstrebt, in eigener Sache also eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines begünstigenden Feststellungsbescheides erhebt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes (Facharzt für Anästhesiologie)

  …SGB IV KRS 02.18 77 SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes (Facharzt für Anästhesiologie) § 7 Abs. 1, § 23c Abs. 2 SGB IV 1. Die… …. a. darauf hinwies, dass eine Zuweisung der Patienten an den Kläger durch Operationen, Behandlungspläne und Notfälle erfolge, eine Zusammenarbeit mit… …eine Einbindung des Klägers in die Entscheidungshierarchien des Krankenhauses nicht bestünden, mit dem Kläger lediglich Einsatzzeiten abgesprochen würden… …Tagesablauf die Behandlung einzelner Patienten ablehnen und übernehme nur Teilgebiete der Gesamtbehandlung des einzelnen Patienten. Die Zusammenarbeit mit… …, dass die Tätigkeit des Klägers als Facharzt für Anästhesiologie bei der Beigeladenen zu 1. im streitgegenständlichen Zeitraum im Rahmen eines abhängigen… …Beschäftigung gehandelt habe. So sei er auch lediglich deshalb im Rahmen eines OP-Planes tätig geworden, weil ansonsten die vereinbarte Leistung nicht hätte… …teilgenommen und lediglich im Rahmen dringender Eingriffe oder Notfalleingriffen bzw. „Prämedikationsdiensten“ Aufklärungsgespräche mit den Patienten der… …Eigenart der Behandlung und Versorgung von stationären Patienten spreche für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen… …war. [8] Ob eine Eingliederung vorliegt, bestimmt sich danach, inwiefern der Mitarbeiter Glied eines fremden Betriebes ist oder im Mittelpunkt des… …ihre eigene gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gegenüber den Patienten und deren Kostenträger zu erbringen. Auch dies zeigt, dass der Kläger seine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Qualitätssicherung bei Operationen eines Bauchaortenaneurysmas

  …eines Vergütungsanspruchs gehört auch die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen… …Rufbereitschaftsdienst nach § 4 Abs. 2 Satz 2 QBAA-RL erreicht. SG Marburg, Urt. v. 19. 04. 2017 – S 14 KR 3/16 – ♦ Qualitätssicherung bei Operationen eines… …Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird vorausgesetzt, dass ein Arzt, der zudem Erfahrungen in der Gefäßchirurgie haben muss, durchgehend… …Verfahren. Das Krankenhaus behandelte den Versicherten wegen eines Bauchaortenaneurysmas stationär im Zeitraum 20.09. bis 30. 09. 2015. Sie übersandte eine… …postprozedurale Versorgung der gefäßchirurgischen Patienten durch einen im Haus anwesenden ärztlichen Bereitschaftsdienst sei aus den eingesehenen Dienstplänen… …der Patientin oder dem Patienten zur Verfügung steht. Diese Dienste sind von einer Fachärztin odereinem Facharzt für Gefäßchirurgie oder für Chirurgie… …festgelegten Anforderungen nach §§ 4 und 5 der Richtlinie erfüllt sind. Die Neufassung des § 4 Abs. 2 QBAA-RL solle eindeutig die Gewährleistung eines… …einen gefäßchirurgischen Rufbereitschaftsdienst gewährleistet werde, sofern sichergestellt sei, dass der Rufbereitschaftsdienst innerhalb eines Zeitraums… …von 30 MinutenanderPatientin oderam Patienten tätig werdenkönne. Dieser Zeitraum begründe sich darin, dass der für die unverzichtbare Vorbereitung der… …Patientin oder des Patienten benötigte Zeitraum vor einem notfallmäßigen Eingriff als ähnlich lange eingeschätzt werden könne. Dabei werde berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Zum Begriff der Verlegung in § 1 Abs. 1 Satz 4 Fallpauschalenvereinbarung (FPV)

  …innerhalb eines Krankenhauses handelt, weil die Behandlung des Patienten L in der psychiatrischen Tagesklinik unddie Behandlung in der Neurologie nur auf… …Entgeltbereiche innerhalb eines Krankenhauses im Fall von internen Verlegungen wie selbständige Krankenhäuser zu behandeln seien. Die einzelnen Behandlungen in der… …2.452,42 € abgerechnet. Der Wechsel von der teilstationären in die vollstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses sowie der Wechsel von der… …vollstationären in die teilstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses stelle keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2, 3… …Behandlung (Abs. 2) sowie von teilstationäre in vollstationäre Behandlung (Abs. 3) innerhalb eines Krankenhauses abschließend geregelt. Werde ein Patient an… …Behandlung innerhalb eines Krankenhauses sei unter diesen Voraussetzungen nicht ersichtlich. [8] Gegen den ihr am 5. Januar 2016 zugestellten Gerichtsbescheid… …FPV 2008 fingiert damit für den Fall, dass innerhalb eines Krankenhauses verschiedene Vergütungsregime gelten, die jeweiligen Abteilungen als… …Verlegungsabschlag von einer Krankenhausabrechnung. Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.18 17 [2] Die Klägerin ist Trägerin derC.-Kliniken in A-Stadt, eines zugelassenen… …vorgetragen, eine Verlegung des L als Voraussetzung eines entsprechenden Vergütungsabschlags nach § 3 Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2008 habe nicht… …demselben Tag innerhalb des Krankenhauses von einer tagesbezogen vergüteten teilstationären Behandlung ineine vollstationäre Behandlung verlegt, könne nach §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Verwertung von nach Ablauf der Frist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV vorgelegten Behandlungsunterlagen

  …Behandlungskosten füreinen Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …. 2016 verlangen. Rechtsgrundlage fürdenVergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist… …ermittelten Diagnosen, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten… …Therapiebeschrieben worden. Das Gericht hat sodann Beweis erhobendurchEinholung eines nach Aktenlage erstellten Gutachtens des Internisten Dr. L-X. Dieser führt in… …Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4Satz2SGBVstehtein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach… …des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung korrespondiert, müssen… …Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung dienen. Diesbezüglich ist allgemein… …regeln müssen. Die PrüfvV als untergesetzliche Norm ist nicht geeignet, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken. Nach der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte Umsatzsteuer auf in der Krankenhausapotheke hergestellte Arzneimittel

  …im Rahmeneiner ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für deneinzelnen Patienten in einer… …Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei ist. [8] Dieses Urteil… …Klägerin hatin ihrer an das SG gerichteten Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung eines konkret bezifferten Betrages zu verurteilen… …zumindest insoweit vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen… …BGB ist derjenige, der durch eine Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur… …Umsatzsteuer auf Herstellungspauschalen begehrt. Die Abtretung eines etwaigen Anspruches der Beklagten gegen die Finanzverwaltung wird von der Klägerin zu Recht… …nicht begehrt. So ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch lediglich auf Wertersatz, nicht aber auf Abtretung eines etwaigen Erstattungsanspruchs… …Bruttopreisabrede sind beide Vertragsbeteiligte dem Risiko eines unzutreffenden Umsatzsteueransatzes ausgesetzt. Ist die Steuer im Bruttopreis zu hoch veranschlagt… …an den Steuerfiskus abzuführen ist. Allerdings begründet die Nettopreisabrede das Risiko, dass infolge eines unzutreffenden Umsatzsteuerausweises ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den Landkreis

  …infolge eines lokalen Tätigkeitsgebiets der Kliniken des Beklagten den gemeinschaftsweiten Wettbewerb um die Patienten nicht verfälscht. Die Kommission… …zugunsten eines Krankenhauses einer beihilferechtlichen Rechtfertigung bedarf. Dieses Auslegungsergebnis rechtfertigt aber nicht den Schluss, dass jegliche… …Krankenhauses ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, denn Patienten sind in besonderem 44 KRS 01.18 Wettbewerbsrecht Maße darauf angewiesen, ihre Beschwerden und… …behandelten Patienten, der Ansiedelung und des Leistungsangebots anderer in der Umgebung gelegener Krankenhäuser sowie unter Einbeziehung der geographischen… …staatliche Beihilfe des Beklagten handeln, stünde der Annahme eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3AEUVnicht entgegen, dass… …Höhe von insgesamt EUR 4.417.243,92 im Jahr 2012 und in Höhe von EUR 4.454.177,52 im Jahr 2013 in Höhe eines Teilbetrages von EUR 100.000 zurückzufordern… …Patienten stammten aus dem Gebiet des Landkreises C…, knapp 10 % aus dem Landkreis B… und ca. 12 bis 15 % aus dem Landkreis F… (Einzugsgebietsstatistik… …2009–2013, Anlage B2, nach Bl. 1333). [43] Lediglich 0,7 bis 0,8 % der versorgten Patienten stammten aus anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland… …. Dabei handele es sich nahezu vollständig umPatienten, die das Gebiet des Landkreises C… als Urlauber, als Kurgäste oder im Rahmen eines Tagesausflugs… …Gesundheitsleistungen“ bzw. „elektive Patienten“, sondern ausschließlich um Notfallpatienten. [44] Bei den Patienten, die in der Einzugsgebietsstatistik mit einer…

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