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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts. 2. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan kann und muss… …. September 2011 – VI ZR 55/09). 3. Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der… …einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Neubescheidung eines dahingehenden Antrags der Zeitpunkt der… …Einzugsgebiet des Krankenhauses bestehenden Bedarf ermitteln, diesem Be- * Es handelt sich um eine Übersicht in Leit- oder Orientierungssätzen der Obergerichte… …, S. 422f. 207 KRS 06.25 Rechtsprechung darf das Versorgungsangebot des Krankenhauses gegenüberstellen und gegebenenfalls dieses Angebot mit dem… …Unterversorgung §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 2 KHG; § 16 Abs. 1 S. 2 KHGG NRW OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1. 9. 2025 – 13 B 265/25 ◆ Abbau eines Versorgungsauftrags… …gilt nicht für den Abbau eines Versorgungsauftrags. 3. In den Verfahren um die erstmalige Zuweisung einer Leistungsgruppe in Umsetzung des… …Krankenhausplans NRW 2022 bestimmt sich das Bestehen eines Anspruchs nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Dies ist der… …der jeweiligen Leistungsgruppe steht im Fall eines erfolgreichen Eilantrags einer vorläufigen Weitererbringung der streitgegenständlichen Leistungen auf… …der Grundlage eines früheren Feststellungsbescheids nicht entgegen. 3. Fehlt es auf der Grundlage der Feststellungen im Verfahren des vorläufigen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses

  Anna Wollschläger

  …Rechtsprechung KRS 06.25 Private Krankenversicherung Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses §§ 611, 612, 630a Abs. 1 BGB; § 7… …KHEntgG LG Köln, Urt. v. 2. 10. 2024 – 25 O 235/24 Orientierungssatz Durch die Kostenübernahme-Erklärung eines privaten Krankenversicherungsunternehmens… …Wahlleistung Zweibettzimmer. Besteht auch Anspruch auf Leistungen eines gesetzlichen Kostenträgers. können wir nur die Kosten übernehmen, die die gesetzlichen… …Sie die Rechnungsstellung ausschließlich über den Patienten vornehmen, behalten wir uns die Erstattung an unseren Versicherten vor.“ Im Ergebnis… …wird, die vom Leistungsumfang der Versicherung nicht oder nicht vollständig gedeckt sind. Für das Krankenhaus ist die Annahme eines eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …Behandlungsqualität zugunsten gesetzlich Versicherter. Allerdings umfassten die Sanktionen auch nur die stationäre Behandlung gesetzlich versicherter Patienten… …. Vergütungsrechtliche Folgen bei nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten ergäben sich alleine aus den preisrechtlichen Regelungen in § 8 Abs. 4 S. 1 KHEntgG und §… …Festsetzung eines Mindestpersonalbedarfs nach der PPP-RL und der PpUgV verstießen nicht gegen das im allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wurzelnde Gebot, bei der… …Legitimation zulässig. Verfassungsrechtlich komme es nicht auf die Form der Legitimation an, sondern das Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus. Hier… …hätten. Die Abweichung der Minutenwerte ergebe sich z. B. aus der Nichtberücksichtigung eines Stationssockels, der in der Vergangenheit noch angesetzt… …aber im Rahmen eines Gesamtbetrages zur Vereinbarung der Stellenbesetzung geltend machen. Dies habe sie jedoch nicht getan. Vielmehr müsste die Klägerin… …Behandlung der den Behandlungsbereichen zugeordneten Patienten nur grundsätzlich zulässig, wenn die verbindlichen Vorgaben erfüllt werden. Diese Regelung… …zu kürzen. Damit schöpfe der Vergütungsabschlag im Wesentlichen die durch Unterschreitung der Vorgaben erwirkte Kostenersparnis des Krankenhauses ab… …, sondern als Anpassung des Gesamtbetrages an den tatsächlichen Kostenaufwand des Krankenhauses. Demgegenüber quantifiziere der in § 13 PPP-RL geregelte Part…

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