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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie als öffentliche Auftraggeberin?

  Dr. Torben Götz

  …öffentliche Finanzierung i. S. v. § 99 Nr. 2a GWB, sondern um Entgelte für spezifische Gegenleistungen für die Behandlung von Patienten. Sachverhalt Der… …Psychotherapie, welches – gefördert durch einen Zuwendungsbescheid des Gesundheitsministeriums Niedersachsen – ein Ressourcenmanagementsystem (RMS) im Wege eines… …Zuwendungsbescheid veranlasst. Das Nachprüfungsverfahren wurde auf Antrag eines Unternehmens eingeleitet, welches von der Teilnahme am Verfahren wegen Nichterfüllung… …Behandlung von Patienten. Auf einen Blick Krankenhausträger sind gut beraten, bei potenziell dem Vergaberecht unterliegenden Projekten vorab genau zu prüfen… …, ob und ggf. in welchem Umfang das Vergaberecht anzuwenden ist. Praxishinweis Planung, Design und Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens… …. 4 GWB. Die Norm erfasse nur Dienstleistungsaufträge, die in einem funktionalen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes stünden. Es reiche nicht… …aus, wenn die Software allgemein dem Betrieb des bereits vorhandenen Krankenhauses diene. Im Übrigen fielen überwiegend öffentlich subventionierte… …Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB. Es findet hier eine allgemeine Betrachtung bezogen auf alle im Rahmen eines Jahres zur Verfügung stehenden Mittel statt. Dass… …entspricht es auch der allgemeinen Auffassung, dass etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Verpflichtungen, die sich allein aus einer Nebenbestimmung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhausstandort vorgehalten werden (hier: der vorgelegte Kooperationsvertrag mit einer nicht am Standort des Krankenhauses ansässigen psychotherapeutischen Praxis… …Potentialleistung – Abrechnung eines Zusatzentgelts § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG; § 17b KHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. 6. 2025 – L 10 KR… …823/23 KH Orientierungssatz Zur Abrechnung eines Zusatzentgelts für die Implantation eines Viabahn ® Graftstents zur Stillung der Blutung im Rahmen einer… …Versterben des Patienten bei einem Schmerzensgeldanspruch §§ 253 Abs. 2, 280 BGB; § 256 ZPO OLG Brandenburg, Urt. v. 22. 5. 2025 – 12 U 129/23 129 KRS 04.25… …ernstlich in Betracht kommen können. 2. Das Versterben des Patienten ist bei einem Schmerzensgeldanspruch nicht maßgebend, sodass dahinstehen kann, ob ein… …behaupteter Behandlungsfehler der Beklagten für den Tod des Patienten ursächlich war. Orientierungssatz Zu den Anforderungen an die Erbringung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Mindestmengen – Prüfungsmaßstab bei Prognoseentscheidungen – Anrechnung von Fallzahlen bei Krankenhauskooperation

  Vanessa Stenzel

  …der Prognose so weit 151 KRS 05.25 Rechtsprechung Sachverhalt Die Antragstellerin (Ast.) ist Trägerin eines Krankenhauses. Durch die dort tätigen Ärzte… …eines anderen Krankenhauses zu erzielen, das dann durch die Fallzählung aufgrund einer Vielzahl an nur für diese Operationen beschäftigten Ärzten die… …Verwaltungsverfahren vorlegen, ggf. im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vorgelegte Unterlagen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Orientierungssatz Die Prognose… …Patienten nur in einem der Krankenhäuser operiert werden. Auf einen Blick Bei der Widerlegung von Prognoseentscheidungen gelten besondere Prüfungsmaßstäbe… …, ist jedoch zeitlich begrenzt. Das Verwaltungsverfahren für das Nachvollziehen der Prognose des Krankenhauses und die eigene Prognoseentscheidung der… …Krankenkassen ist mangels Erforderlichkeit eines Vorverfahrens (§ 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG i. V. m. § 136b Abs 4 S. 8 SGB V) mit Erlass des Widerlegungsbescheides…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhauses zur Quartalsabrechnung der Krankenhausvergütung § 275c SGB V, § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. 11. 2024 – L 1 KR… …, RdNr. 29). 3. Ein dagegen eingelegter Widerspruch des Krankenhauses hat gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung. 4. Eine besondere… …auch die bisherigen Fallzahlen verschiedener Kranken- 87 KRS 03.25 Rechtsprechung häuser zugunsten eines der Krankenhäuser herangezogen werden können… …Kooperationsvereinbarung besteht, wonach die Patienten nur in einem der beiden Krankenhäuser operiert und die behandelnden Krankenhausärzte für diese Operationen in dem… …um eine Anreizförderung für eine reine Organisationsleistung des Krankenhauses aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 3. Den… …. m. § 7 PauschVO anzurechnen. 7. Das Gericht darf den tatsächlichen Angaben eines Trägers öffentlicher Gewalt im Hinblick auf dessen Pflicht zu… …nur auf den Primärschaden und typische Folgeschäden. Der Tod des Patienten an einem Lungenversagen stellt sich – jedenfalls nach den im vorliegenden… …Sturzprophylaxe – Anordnung eines Bettgitters §§ 241 Abs. 2, 278 Abs. 1, 280 Abs. 1, 630a Abs. 1, Abs. 2 BGB OLG Dresden, Urt. v. 3. 12. 2024 –4U1123/24 Leitsatz 1… …vollbeherrschbaren Bereich. 2. Ein Bettgitter darf im Einzelfall nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Freiheitsrechten des Patienten angeordnet werden, eine rein… …–4U2630/22 Leitsatz 1. Das vom Arzt geschuldete Ausmaß präoperativer Diagnostik richtet sich nach dem individuellen Risiko des Patienten sowie dem generellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatliquidation – Wahlärztliche Leistungen – Wahlleistungsvereinbarung – gewünschte Stellvertretung

  Anna Wollschläger

  …erstrecke sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten… …Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch… …einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig. Auf einen Blick Die Wahl eines „gewünschten Stellvertreters“ kann nicht… …abwesend ist. Wesen dieses Konstruktes ist, dass ein Patient einen bestimmten Arzt auf Grund seiner Expertise, eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder… …. Wählt aber der Patient seinen „gewünschten Stellvertreter“ frei aus, ist diese Wahl Rechtfertigung für die Abrechnung eines gesonderten wahlärztlichen… …Wahlleistung Arzt wähle ein Patient gegen Zahlung eines gesonderten Honorars die Behandlung durch bestimmte, besonders qualifizierte Ärzte, ohne dass dies… …seiner Verhinderung die Kernleistung auf einen Vertreter übertragen dürfe, sofern er mit dem Patienten eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen… …Abrechnungsmöglichkeit sei nicht erkennbar. Bisherige Rechtsprechung Die Frage, ob eine gewünschte Stellvertretung mit dem Patienten vereinbart werden kann, wurde in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …Behandlungsqualität zugunsten gesetzlich Versicherter. Allerdings umfassten die Sanktionen auch nur die stationäre Behandlung gesetzlich versicherter Patienten… …. Vergütungsrechtliche Folgen bei nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten ergäben sich alleine aus den preisrechtlichen Regelungen in § 8 Abs. 4 S. 1 KHEntgG und §… …Festsetzung eines Mindestpersonalbedarfs nach der PPP-RL und der PpUgV verstießen nicht gegen das im allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wurzelnde Gebot, bei der… …Legitimation zulässig. Verfassungsrechtlich komme es nicht auf die Form der Legitimation an, sondern das Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus. Hier… …hätten. Die Abweichung der Minutenwerte ergebe sich z. B. aus der Nichtberücksichtigung eines Stationssockels, der in der Vergangenheit noch angesetzt… …aber im Rahmen eines Gesamtbetrages zur Vereinbarung der Stellenbesetzung geltend machen. Dies habe sie jedoch nicht getan. Vielmehr müsste die Klägerin… …Behandlung der den Behandlungsbereichen zugeordneten Patienten nur grundsätzlich zulässig, wenn die verbindlichen Vorgaben erfüllt werden. Diese Regelung… …zu kürzen. Damit schöpfe der Vergütungsabschlag im Wesentlichen die durch Unterschreitung der Vorgaben erwirkte Kostenersparnis des Krankenhauses ab… …, sondern als Anpassung des Gesamtbetrages an den tatsächlichen Kostenaufwand des Krankenhauses. Demgegenüber quantifiziere der in § 13 PPP-RL geregelte Part…

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