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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Vollstationäre Behandlung bei Diagnostik tagsüber

  …Krankenhausbehandlung stets dann vor, wenn die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses sich… …ist, ob die Behandlung nur unter Einsatz der besonderen Mittel des Krankenhauses erfolgt ist und so auch erforderlich war. 4. Zur vollstationären… …sei, fehle es außerdem an der physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses, weshalb eine… …eines medizinischen Sachverständigengutachtens entschieden und damit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Das Urteil beruhe im Wesentlichen auf… …zurückzuweisen. [19] Die Aufnahme der Versicherten sei zur Durchführung einer Kontrolluntersuchung von Netzhaut und Auge bei Verdacht eines bösartigen Tumors… …SozR 4-2500 § 114 Nr. 1). [29] Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die… …Kindern im Alter zwischen einem halben Jahr und ca drei Jahren ist zur Untersuchung der Netzhaut zum Ausschluss eines Retinoblastoms eine vollstationäre… …Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen wird, allerdings im Einzelfall auch noch später… …weniger geeignet, wenn es nicht um die Abgrenzung eines stationären Eingriffs vom ambulanten Operieren oder anderen stationsersetzenden Eingriffen gehe… …des Krankenhauses in Anspruch nimmt (BSG 19. 09. 2013, B 3 KR 34/12 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 20). [31] Der Annahme einer vollstationären…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Krankenhausstandort vorgehalten werden (hier: der vorgelegte Kooperationsvertrag mit einer nicht am Standort des Krankenhauses ansässigen psychotherapeutischen Praxis… …Potentialleistung – Abrechnung eines Zusatzentgelts § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG; § 17b KHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. 6. 2025 – L 10 KR… …823/23 KH Orientierungssatz Zur Abrechnung eines Zusatzentgelts für die Implantation eines Viabahn ® Graftstents zur Stillung der Blutung im Rahmen einer… …Versterben des Patienten bei einem Schmerzensgeldanspruch §§ 253 Abs. 2, 280 BGB; § 256 ZPO OLG Brandenburg, Urt. v. 22. 5. 2025 – 12 U 129/23 129 KRS 04.25… …ernstlich in Betracht kommen können. 2. Das Versterben des Patienten ist bei einem Schmerzensgeldanspruch nicht maßgebend, sodass dahinstehen kann, ob ein… …behaupteter Behandlungsfehler der Beklagten für den Tod des Patienten ursächlich war. Orientierungssatz Zu den Anforderungen an die Erbringung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

  …Patienten mit dem Chefarztstandard eines Plankrankenhauses zu versorgen“. Daher zahlt sie den Belegärzten nach Tz. V Nr. 6 des jeweiligen… …Letztlich erbringe die Klägerin ihre Leistungen auch unter Bedingungen, die mit denen eines Krankenhauses in öffentlichrechtlicher Trägerschaft in sozialer… …Preisgestaltung eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses vergleichbar sind. Konkret seien seitens des Gerichtes Aufschläge i. H. v. 60 € für Zweibettzimmer und 95… …die OP-Säle war die Zeit von Montag bis Freitag 7:00 bis 17:00 Uhr vorgesehen. [5] Zur medizinischen Versorgung der Patienten war im Streitjahr bis… …den Räumlichkeiten – wie Patientenzimmern und Operationsräumen und der Verpflegung der Patienten – handelte es sich dabei um medizinische Gerätschaften… …Muster-Kooperationsvertrag). [6] Die Betreuung der Patienten erfolgte während deren Aufenthalts in der Klinik durch Pflegefachpersonal der Klägerin. Das vorgehaltene Personal… …(u. a. 12 Vollzeitstellen im Pflegedienst usw.) ermöglichte eine umfassende Rund-um-die-Uhr-Betreuung aller Patienten der Klägerin (Ausnahme: Zeit… …Nutzung der vorgenannten Mittel gegenüber den Patienten ab, hierüber schloss sie mit dem Patienten einen entsprechenden Vertrag. Die Klinikleistungen wurden… …den Patienten dann unmittelbar in Rechnung gestellt. Zu diesen Klinikleistungen gehörten insbesondere die Unterbringung, die Krankenpflege sowie Heilund… …. April und 2. Mai 2014) und damit auf Basis der sog. Diagnosis Related Group (DRG)-Fallpauschalen unter Zugrundelegung eines selbst festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung

  …. 1 SGB V begründen, wonach die KKn bzw. ihre Verbände gemeinsam die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung eines zugelassenen Krankenhauses durch… …sind allein die sicherstellungsrelevanten Abteilungen bzw. Bereiche des Krankenhauses von Interesse. 4. Zum Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei… …Grunde nach bindend fest, dass die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG zur Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für die Vorhaltung… …Versorgungsbedarf, sondern auf Defiziten der Organisation oder geringer gewordener Attraktivität (letzteres evtl. im Zusammenhang mit dem Ruhestandseintritt eines… …Akte vorzugehen, aus denen sich für sie konkrete Zahlungspflichten ergäben. b) Die Verbindlichkeit eines bestandskräftigen Bescheides entfiele allerdings… …Erfordernis nicht. Unbeachtlich ist, dass die Hessische Landesregierung deutlich gemacht hat, das Vorliegen einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses insgesamt… …Bindungswirkung des Bescheids des HSM vom 11. 9. 2013 – nicht geltend gemacht werden, dass es an einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses (bzw. des… …des Krankenhauses läge. 2. Erfolglos ist auch der weitere Einwand der AG, das Finanzdefizit, das die AST wegen der Notfallbehandlungen geltend macht… …nicht die Forderung nach dem Testat eines Wirtschaftsprüfers begründen lässt. Dies würde das Konzept des Gesetzgebers verändern, der nur in wenigen… …auch keine generelle Beibringungspflicht des Krankenhauses. Eine erweiterte bzw. sehr umfassende Beibringungspflicht hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

  …338 KRS 10.17 SGB V / Steuerrecht Steuerrecht ♦Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums § 3 Nr. 20 Buchst. b, § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a. F. Ein… …GmbH, betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren; sie beschäftigte Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der… …Dialyse betreuten. [2] Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) davon aus, dass der Betrieb eines… …Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV –) unterstanden und mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen… …jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfielen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Abs. 1 AO… …. b GewStG a. F. [9] a) Der Begriff des Krankenhauses ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a. F. knüpft jedoch über… …2005, 545) erfordert – neben fachlichmedizinischen Voraussetzungen – in seiner Nr. 4 eine Einrichtung, in denen die Patienten untergebracht und verpflegt… …verwendete Begriff der Krankenhausbehandlung voraus, dass Patienten Unterkunft und Verpflegung erhalten. [11] Letzteres erfordert die Möglichkeit der… …39 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und der Pflegesätze (§ 2 Nr. 4 KHG) sowohl auf stationäre als auch auf teilstationäre Leistungen des Krankenhauses erstrecken… …ambulante Versorgung – etwa in Form eines krankenhäuslichen Dialysezentrums – stattfindet, auch hinsichtlich der ambulant erbrachten Leistungen nach § 3 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Voraussetzungen für einen Zentrumszuschlag

  …geringeren Versorgungsbedarfs (z. B. in ländlichen Gebieten) und einer damit einhergehenden geringeren Auslastung von Fachabteilungen eines Krankenhauses keine… …in der Regel an die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan mit der besonderen Aufgabe eines Zentrums. Eine solche Regelung unterfällt dem… …für die besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunkts nicht aus. Die Leistungsstruktur des Krankenhauses kann nach Maßgabe von § 109 Abs. 1 Satz… …17b Abs. 1 Satz 4 KHG 1. Die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten liegen jenseits des Leistungsspektrums, das von der Zuweisung eines… …; VG Frankfurt/M., Urt. v. 6. 12. 2011 – VG 5 K 1973/11. F. –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschlags für die… …besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2009. [2] Das… …Schiedsspruch vom 16. Dezember 2010 die Festsetzung eines Zuschlags ab, weil das Krankenhaus nicht durch Feststellungsbescheid mit den besonderen Aufgaben eines… …Krankenhauses umfasst sein müssten. Das wiederum setze eine konkrete Planung derartiger Zentren und Schwerpunkte im Krankenhausplan des Landes sowie die Umsetzung… …einer Fachabteilung nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer begründe noch keinen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines… …Fachrichtungen Frauenheilkunde/Geburtshilfe und Klinische Geriatrie berechtige sie auch dazu, besondere Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Bedarfsanalyse für Psychotherapeutische Medizin

  …EvKB aber Patienten mit einem Wohnort innerhalb eines Radius von 100 km um C. aufnehmen. [8] Nach ergebnislosen Verhandlungen lehnte die Bezirksregierung… …bundesweite Bedeutung der Klägerin wegen ihrer speziellen Ausrichtung verkannt. Der Einzugsbereich eines Krankenhauses könne, müsse aber nicht mit der… …auch zur Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan führen. Im Übrigen habe die „offizielle“ Inbetriebnahme der 20 Betten an der LWL- Klinik… …Urteil vom 14. April 2011 – C 17.10 –, juris, Rn. 28 ausgeführt: [51] „Zum anderen und vor allem aber führt auch die Aufnahme eines Krankenhauses in den… …Psychosomatische Medizin des Evangelischen Krankenhauses C. (EvKB), dessen Trägerin die Klägerin ist. Das Krankenhaus weist nach der Fusion mit dem Ev. K.-… …Feststellungsbescheid vom 1. September 2002 wurden die vollstationären Kapazitäten des Krankenhauses von 25 auf 35 erhöht und die Betten dem neuen Gebiet… …bei ihrer Klinik bereits zu Behandlungsengpässen geführt hätten. Um der großen Nachfrage zumindest ansatzweise nachkommen zu können, würden Patienten… …, soweit vertretbar, nur noch tagesklinisch behandelt, was zur Folge habe, dass ihre vollstationären Patienten wesentlich kränker als Patienten… …Ablehnungsgrund einer überdurchschnittlichen Verweildauer der Patienten in der betroffenen Fachabteilung des EvKB nicht stichhaltig. Dies sei aber unschädlich, weil… …Behörde bei Hinzutreten eines Neubewerbers ihre bisherige Versorgungsentscheidung insgesamt zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren habe. Dies könne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …werden, dass dann, wenn alle Leistungen eines Krankenhauses in allen Fachabteilungen aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nur defizitär erbracht werden… …Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan rechtfertige die Notwendigkeit eines Sicherstellungszuschlages nicht. Dem Krankenhaus der Klägerin sei auf… …Krankenhauses handeln. 3. Zentrale Voraussetzung für einen Sicherstellungszuschlag ist, dass die vorgehaltenen Leistungen aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs… …Gewährung eines Sicherstellungszuschlags weiter. [2] Die Klägerin betreibt das Kreiskrankenhaus E. mit insgesamt 170 Planbetten der Fachabteilungen Chirurgie… …, dass der von der Klägerin geltend gemachte defizitäre Betrieb des Krankenhauses nicht gerade durch die krankenhausplanerisch überflüssige Vorhaltung von… …Grundvoraussetzungen eines Sicherungszuschlages nach § 5 Abs. 2 KHEntgG, richte seine Entscheidung nicht an den vorhandenen tatsächlichen Verhältnissen aus, halte die… …Vorhaltung zweier Betriebsstätten verursacht werde und verweise die Klägerin auf die künftige Planung eines Neubaus. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung… …Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG erfüllt, hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Juli… …Krankenhaus zu lenken. Fehle es danach bereits am Tatbestand eines gerin- 234 KRS 08.16 Krankenhausentgeltgesetz gen Versorgungsbedarfs, komme es auf die Frage… …haben keinen Antrag gestellt. [9] Zum Verfahren haben sie ausgeführt, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Absatz…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Verwertung von nach Ablauf der Frist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV vorgelegten Behandlungsunterlagen

  …Behandlungskosten füreinen Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …. 2016 verlangen. Rechtsgrundlage fürdenVergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist… …ermittelten Diagnosen, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten… …Therapiebeschrieben worden. Das Gericht hat sodann Beweis erhobendurchEinholung eines nach Aktenlage erstellten Gutachtens des Internisten Dr. L-X. Dieser führt in… …Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4Satz2SGBVstehtein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach… …des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung korrespondiert, müssen… …Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung dienen. Diesbezüglich ist allgemein… …regeln müssen. Die PrüfvV als untergesetzliche Norm ist nicht geeignet, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken. Nach der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Verpflichtung der Planungsbehörde lediglich zur Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 2. Die zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses… …. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938). Die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den… …festgestellt. Der Bescheid der zuständigen Landesbehörde über die Planaufnahme eines Krankenhauses ist konstitutiv. Er enthält die Entscheidung über den Antrag… …Bedarfsanalyse in einem Krankenhausplan sind kein hinreichender Grund für die Verneinung der Spruchreife eines Anspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan und… …länderübergreifenden Wanderungsbewegungen von Patienten werde für den Landkreis C. von einem regionalen Bedarf von rund 18 Betten ausgegangen. Der Bedarf werde durch das… …verfügten auch über Kapazitäten der Fachrichtung PSY und damit über ein breiteres Versorgungsspektrum für Patienten mit psychiatrischen Erkrankungen. [4] Auf… …könne die Bedarfsgerechtigkeit der von der Klägerin geplanten PSM-Abteilung mangels eines ordnungsgemäß erstellten Krankenhausplans nicht beurteilen. Für… …wie die Klägerin – auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann, die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan nur versagt werden kann, wenn hierfür… …hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und… …des Krankenhausträgers, seinem Krankenhaus mit einem bestimmten Versorgungsangebot den Status eines Plankrankenhauses zu verleihen, der Voraussetzung…

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