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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan

  …an. [12] bb) Von der Aufhebung eines die Klägerin begünstigenden Verwaltungsakts wäre auch nicht auszugehen, wenn das Krankenhaus mit dem vormals… …ausgewiesenen Schwerpunkt werbend hervorgetreten wäre. Insoweit ist dem Krankenhaus eine materiell- rechtliche schützenswerte Rechtsposition durch die… …ausgeht, die Erbringung der Leistungsangebote werde vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nur dann erfasst, „wenn und soweit“ das Krankenhaus die… …Krankenhauses als Plankrankenhaus und der damit erteilte Versorgungsauftrag so lange verbindlich und unabänderlich fortgelten, wie das Krankenhaus nicht teilweise…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes

  …SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Ein Vertragsarzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die… …Erbringung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus eigene Untersuchungs- und Behandlungsgeräte, wird eine Entschädigung hierfür nicht gewährt. [21] § 6 Vergütung… …nicht um eine konsiliarärztliche Tätigkeit. Konsiliarärzte könnten intern oder extern für ein Krankenhaus beratend tätig werden. Sie könnten vom… …ärztlichen Dienstleistungen nur im Krankenhaus und nur zusammen mit seinen – des Klägers – anderen Mitarbeitern sowie unter Verwendung seiner Einrichtungen… …grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtung eines Krankenhaus nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Es… …Krankenhäusern (vgl. zum Anwendungsbereich § 1 KHEntgG), enthält aber keine Aussagen zum sozialversicherungsrechtlichen Status von im Krankenhaus tätigen Personen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

  …Krankenhaus und der Krankenkasse. (redaktioneller Leitsatz) LSG NRW, Urt. v. 28. 5. 2015 – L 5 KR 594/14 – (Vorinstanz: SG Dortmund, Urt. v. 11. 8. 2014 – S 49… …Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende Abrechnungsverhältnis. [2]… …. V. m. dem Saarländischen Landesvertrag nach § 112 Abs. 1 SGB V zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V vom 19. 11. 1999. Danach ist das Krankenhaus im Rahmen… …Krankenhaus durchgeführt wird und – was zwischen den Beteiligten im Einzelnen nicht umstritten ist – im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und… …verkennt nicht, dass damit das Insolvenzrisiko des zu behandelnden Versicherten auf das SGB V KRS 08.16 251 Krankenhaus abgewälzt wird, was als unbillige… …vorrangigen Gründen des Schutzes der Versichertengemeinschaft (vgl. BT- Drs. 16/12103, S. 2) nicht hinnehmbar, während das Krankenhaus es – von den Fällen einer… …einer Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkasse hat das Krankenhaus die Möglichkeit, den Patienten noch selbst zu Übernahme der Kosten zu… …begründet, dass einer Ausstrahlung der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes auf das Abrechnungsverhältnis entgegenstehe, dass das Krankenhaus am… …verzichtet indes auch das BSG nicht, wenn es ausdrücklich verlangt, dass bei dem Versicherten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus die… …Einwand der Klägerin, das behandelnde Krankenhaus habe der Versichertenkarte des Beigeladenen das Ruhen seines Leistungsanspruchs nicht entnehmen können…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Mindestmengen in Level-1-Perinatalzentren

  …(Geburtsgewicht < 1250 g und/ oder < 29 + 0 Schwangerschaftswochen) je Krankenhaus und Jahr durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist rechtmäßig. 2. Die… …Mindestmenge für Level- 1-Zentren mit Wirkung vom 1. 1. 2010 auf 14 Level- 1-Geburten je SGB V KRS 08.16 253 Krankenhaus und Jahr durch den beklagten GBA… …ergangene Festsetzung der Mindestmenge von 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus und Jahr (Anlage 1 Nr. 8 der Regelungen des Beklagten gemäß § 137 Abs. 3 S. 1… …Feststellung, dass die Festsetzung der Mindestmenge auf 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus und Jahr nichtig ist (§ 55 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1… …die jeweiligen 254 KRS 08.16 SGB V Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände (…)“. [16] b) Der sich hieraus ergebende, auf den… …Level- 1-Geburten von einer jährlichen Mindestmenge von 14 solcher Geburten pro Krankenhaus mit ausgewiesenem Level 1 entsprechend der NICU- Vereinbarung… …„planbare“ Krankenhausleistung i. S. von § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V eine Leistung ist, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus- Zentren in der Regel… …des Beklagten (vgl. 2.b). [33] cc) Hiernach begegnet die Festsetzung einer Mindestmenge von 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus (Level- 1-Zentrum) und… …Krankenhaus voraussichtlich die Mindestmenge im folgenden Kalenderjahr nicht erreichen wird, wenn es die Mindestmenge im abgelaufenen Kalenderjahr nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Inhalt / Impressum

  …1059/15– ________________ 193 KRANKENHAUS- Weitergeltung von NUB-Entgelten ENTGELTGESETZ LSG Hessen, Urt. v. 17. 9. 2015 – L 8 KR 96/13 –…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Streik um einen Tarifvertrag für den Überlastungsschutz in der Pflege

  …Krankenhaus im Krankenhausplan ausgewiesenen Fachdisziplinen vorzuhalten. [28] Bezüglich der der erstinstanzlichen Anträge der Verfügungsklägerin wird auf den…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Weitergeltung von NUB-Entgelten

  …20. Januar 2010 im Rahmen eines stationären Aufenthalts in ihrem Krankenhaus mit einer koronaren Ballonangioplastie mit einem… …medikamenten-freisetzenden Ballon-Katheter („Drug Eluting Balloon“). Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, das zum Zeitpunkt der Behandlung für diese gem. § 108 Nr. 3… …KHEntgG bei dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) wurde ihr mit Schreiben vom 29. Januar 2010 mitgeteilt, dass die vorliegend… …Zeitpunkt gem. § 108 Nr. 3 SGB V zugelassenen Krankenhaus und dort am 20. Januar 2010 durchgeführte Behandlung der Versicherten der Beklagten mittels Drug… …zum Beginn der Geltung der NUB-Vereinbarung 2010 zum 1. September 2010. Das Krankenhaus der Klägerin war zum Zeitpunkt der Behandlung (20. Januar 2010)… …heraus. Liegt bei fristgerecht erfolgter Anfrage nach Satz 3 bis zur Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …. 2010– Az. VIII 241 404.32 5102–sind diese als ein einheitliches Krankenhaus „W.- Klinikum B. und Heide“ mit zwei Standorten in den Krankenhausplan des… …Aufteilung der Betten/Plätze enthält weder der Feststellungsbescheid noch das entsprechende Krankenhaus- Planungsblatt des Krankenhausplanes (Amtsbl. SH 2010… …durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden. Für die Vorhaltung von… …kostendeckend finanzierbar, aber zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus Krankenhausentgeltgesetz KRS 07.16 205 notwendig seien… …Versorgung der Bevölkerung notwendig, weil die dort erbrachten chirurgischen Krankenhausleistungen nicht durch ein anderes geeignetes Krankenhaus erbracht… …ein einheitliches Krankenhaus zu behandeln, so dass die Beigeladene zu entscheiden habe, wie sie die Bettenkapazität zwischen diesen Standorten aufteile… …Fallpauschalen eine kostendeckende Finanzierung nicht möglich sei, ergebe sich auch aus den Kalkulationsdaten des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus… …Grundversorgung. Eine ortsnahe Versorgung bei einem Krankenhaus der Regelversorgung umfasse eine hauptamtlich geführte Abteilung für Chirurgie, wie sich aus Ziff… …Bewohner verschiedener Inselgemeinden Schleswig- Holsteins zum nächstgelegenen Krankenhaus längere Zeiten/weitere Strecken zurückzulegen hätten, würden… …vorliegend mehrere Gemeinden mit mehr als 2.400 Einwohnern eine zu weite Strecke zu den nächsten erreichbaren Standorten zurückzulegen haben. Ein Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Kodierung von Nebendiagnosen

  …. 3. Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine… …Krankenhaus über die Richtigkeit der Vergütung und legt es hierbei den vollständigen Behandlungsablauf offen, ist es nicht gehindert, im Laufe des Rechtsstreits… …zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte E. K. (im Folgenden: Versicherte) vom 23. bis 29. 8. 2008… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V… …zu erwarten (vgl. BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 RdNr 13 m. w. N.). Streitet ein Krankenhaus – wie hier die Klägerin – über die sachlich-rechnerische… …Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (S 2). Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des… …Abrechnungsbetrags führt, hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale iHv 100 Euro zu entrichten (S 3). Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und… …erfolgte (stRspr, vgl. grundlegend BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 12 ff; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 5 RdNr 26 m. w. N.). Ein Krankenhaus kann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Zur Sozialversicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst

  …wird. [4] Der Stationierungsort für den Notarztwagen ist nicht in den Klinikbetrieb eingebunden. Die Klägerin stellt in ihrem Krankenhaus lediglich ein… …mit dem zur Personalstellung verpflichteten Krankenhaus kann sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen… …. Einweisung in das nächste geeignete Krankenhaus. [30] § 6 Haftung, Versicherung [31] (…) [32] § 7 Vergütung [33] (1) Die Beteiligten vereinbaren 20,00 Euro… …Krankenhaus habe keine Möglichkeit, den Beigeladenen gegen seinen Willen zur Übernahme eines bestimmten Notarztdienstes heranzuziehen. Nach Annahme einer… …des Vertragsverhältnisses zwischen Krankenhaus und Notarzt. [65] Einige der bereits genannten, im Rahmen des § 7 SGB IV für die Abgrenzung zwischen…

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