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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Unwirksamkeit der vertraglichen Verkürzung der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist

  …einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. BSGE 102, 172 =…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …97 –128 Inhalt KRANKENHAUS- Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses ENTGELTGESETZ LG München I, Urt. v. 11. 3. 2015 – 9 S 7449/14 –…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …Krankenhausarzt“, nicht aber ein Krankenhaus selbst vor. [25] Die Klägerin beantragte in erster Instanz: [26] Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.373,63… …. [57] 3. Gläubiger einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen könne nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Krankenhaus sein. [58] 4. Selbst wenn die… …Leistungen, also soweit das Krankenhaus dem Arzt die wahlärztliche Tätigkeit gestattet, entsprechend heranzu- ziehen ist (ebenso Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung… …kann erst nach Gestattung der wähl ärztlichen Tätigkeit und der Übertragung des Liquidationsrechtes– aber auch erst dann–das Krankenhaus ermächtigen, die… …Minus kann vereinbart werden, weil die Kammer im Grundsatz von einem Recht des Arbeitgebers Krankenhaus ausgeht, über die Arbeitskraft des angestellten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

  …Anzahl und Größe von Operationssälen, sondern durch die Bettenzahl bestimmt. Die für das Krankenhaus der Beigeladenen vereinbarten Mehrleistungen der… …Mehrleistungen nicht abschlagsfrei. Im Krankenhausplan des Freistaates Bayern sei die Einrichtung eines zusätzlichen Operationssaals für das Krankenhaus der… …gegenüber allen Krankenhäusern. Für ein Krankenhaus, das einen Mehrleistungsabschlag zu tragen hat, entsteht auf diese Weise eine „doppelte Degression“. Die… …teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden und für die Entgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG berechnet werden, für Aufnahmen ab dem 1… …Bereitstellung der zusätzlichen Kapazitäten durch das Krankenhaus der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde 106 KRS 04.16 Krankenhausentgeltgesetz zurechnen lässt… …der zusätzlichen Kapazitäten in einem Krankenhaus der Krankenhausplanungsbehörde zurechenbar sein muss. Nur wenn die zusätzlichen Kapazitäten durch eine… …in einem Krankenhaus gegeben hat. Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang ist, dass die Krankenhausplanungsbehörde die zusätzlichen Kapazitäten… …. Erweitert das Krankenhaus seine Kapazitäten im Rahmen seines Versorgungsauftrages, erbringt es die dadurch bedingten Mehrleistungen mithin im Einklang mit der… …1992 verlangte aber darüber hinaus, dass die Kapazitätsausweitung „für das Krankenhaus rechtsverbindlich festgelegt“ war. Danach musste die… …neuen Operationssaals und die damit verbundenen zusätzlichen Kapazitäten im Krankenhaus der Beigeladenen keine Festlegung im Krankenhausplan des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ermächtigung von nebenamtlich tätigen Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung

  …hauptberuflich in einen Krankenhaus beschäftigt sind. 2. Ein mit einem vollen Versorgungsauftrag für die ambulante Versorgung zugelassener Vertragsarzt, der… …zugleich im Krankenhaus mit einer Arbeitsleistung von durchschnittlich 10 bis 11 Wochenstunden angestellt ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine… …Ermächtigung nicht, weil er im Krankenhaus nur nebenberuflich tätig ist. (redaktionelle Leitsätze) LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. 10. 2014 – L 11 KA 46/13… …, die durch den Krankenhausträger gemäß § 115b SGB V angezeigt wurden oder für die das Krankenhaus gemäß § 116b SGB zugelassen ist, sind von die- SGB V… …näher definiert. Nebenamtlich tätige Ärzte im Krankenhaus seien nicht als Krankenhausärzte anzusehen. Dafür sprächen sowohl der Wortlaut als auch… …Sankt Antonius Klinik eine weitere, vom Krankenhaus akzeptierte Nebentätigkeit an. Ein derartiger Umweg sei vom Gesetz nicht gewollt. [12] Dagegen hat der… …für seine Ermächtigung, dass er als Arzt im Krankenhaus tätig ist. Das sei unstreitig der Fall. Die Ermächtigungsvorschriften differenzierten nicht nach… …mit einem zugelassenen Krankenhaus mit der vertragsärztlichen Tätigkeit vereinbar sei. Das weite Verständnis des Begriffs des Krankenhausarztes sei in… …in dem Krankenhaus in irgendeiner Weise tätigen Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung, mithin auch den in Nebentätigkeit oder geringfügig tätigen Arzt… …worden, weil der Kläger mit dem Krankenhaus einen „Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung“ bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von lediglich vier…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Zulässiges Anforderungsprofil in der Ausschreibung für eine Belegarztstelle (Sonderzulassung)

  …. Das Krankenhaus M., dessen Träger die Beigeladene zu 8. ist, verfügt nach dem Krankenhausplan über 78 Planbetten; davon entfallen 22 Betten auf die… …zwei vom Krankenhaus M. ausgeschriebenen Belegarztstellen für die chirurgische Belegabteilung bewarben sich sowohl der seit 1999 als Facharzt für… …Krankenhaus M. gewählte Anforderungsprofil sei seinem Spezialisierungsgrad nach zu eng gefasst mit der Folge, dass den niedergelassenen Fachärzten für Chirurgie… …macht, die vom Krankenhaus ausgeschriebene belegärztliche Tätigkeit ausüben zu können sowie nach seiner Beurteilung zu Unrecht übergangen worden zu sein… …einer belegärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus M. interessiert war, haben diese Zweifel kein solches Gewicht, dass sie – mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG –… …aufzunehmen, die zwar grundsätzlich belegärztlich, fachlich jedoch allein von noch vor kurzem an einem Krankenhaus operativ tätigen Ärzten mit entsprechender… …psychiatrischen Tagesklinik (§ 118 SGB V) ergangen ist. Wenn eine teilstationäre Einrichtung ein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V ist, dürfen die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand; unlauterer Wettbewerb

  …davon bereits aus § 1 Abs. 1 Satz 3 LKHG, weil nach dieser Vorschrift das Erbringen von Krankenhausleistungen durch ein Krankenhaus, das in den…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …65 –96 Inhalt KRANKENHAUS- Wirtschaftlichkeitsgebot; unzulässiges Fallsplitting ENTGELTGESETZ BSG, Urt. v. 10. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R –… …KR 18/13 R – _________________________________ 89 Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grund- und…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Wirtschaftlichkeitsgebot; unzulässiges Fallsplitting

  …medizinisch nicht begründeten Fallsplittings darin liegen, dass das Krankenhaus keine Gesamtbehandlung innerhalb eines einzigen Behandlungszeitraum durchgeführt… …begründet sein, dass das Krankenhaus während der Erstbehandlung nicht das Ergebnis der histologischen Untersuchung, welche die erneute Krankenhausbehandlung… …. [2] Das für die Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus der klagenden Krankenhausträgerin in Hamburg behandelte die bei der beklagten… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich… …abgeschlossen war (dazu e). [16] a) § 2 Abs. 1 Satz 1 FPV 2008 bestimmt, dass das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine… …in eine unzutreffende DRG vor Augen hatten. Anderenfalls hätte es das Krankenhaus in der Hand, auch in den Fällen, in denen nach der Vorstellung der… …worden. Die obere Grenzverweildauer beträgt bei der DRG J25Z 8 Tage. Die Versicherte wurde am 5. 12. 2008 im Krankenhaus der Klägerin aufgenommen. Die… …Beurlaubung nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 7 Satz 5 FPV 2008 eine bereits zum Zeitpunkt der Entlassung beabsichtigte Wiederaufnahme in das Krankenhaus voraus… …ist, ob die Behandlung durch das Krankenhaus (zunächst) abgeschlossen wurde. Dementsprechend verweist § 8 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG auf den… …wirtschaftlicher Weise behandelte. Ein Krankenhaus hat nämlich stets, auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen, einen Vergütungsanspruch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks-Totalendoprothesen; Mindestmengen

  …Vergütung einer Krankenhausbehandlung. [2] In dem von der klagenden Gesellschaft betriebenen Krankenhaus wurde der bei der beklagten Krankenkasse versicherte… …Unfallchirurgie mit einer zementierten Scharnierendoprothese ohne Patellaersatz versorgt (Prozedur 5-822.61). Das Krankenhaus berechnete die DRG-Fallpauschale I43A… …(Endrechnung vom 27. 11. 2007). Die Beklagte verweigerte die Begleichung der Rechnung, weil das Krankenhaus die nach den Beschlüssen des Gemeinsamen… …Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit 219 Ist-Betten und 228 Soll-Betten der Fachabteilung Chirurgie, aber ohne Versorgungsauftrag für die Orthopädie in den… …wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des… …Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zu führen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108… …SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und… …nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. [9] Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der… …Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V medizinisch erforderlich ist (stRspr, vgl. zB…

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