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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

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  …eines Einigungsstellenspruchs BAG,Urt.v.17.12.2019–1ABR25/18 – 177 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Nachreichen einer geänderten Dokumentation durch das… …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1 KR 33/18 R – 182 Mehrleistungsabschlag für 2015; kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot OVG… …198 Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus VG Duisburg, Urt. v. 14. 2. 2020 – S 44 KR…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

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  …ARBEITSRECHT Entstehen einer betrieblichen Übung – BAG, Urt. v. 19. 2. 2020 – 5 AZR 189/18 – 309 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Kodierung der Hauptdiagnose; Begriffe… …München, Urt. v. 26. 05. 2020 – L 5 KR 273/17 –, nicht rechtskräftig 318 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Ausweisung als Perinatalzentrum im Krankenhausplan… …. 03. 2020 – B 1 KR 22/18 R – 336 Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus – LSG Hessen, Urt. v. 28. 05…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

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  …Mitbestimmung des Betriebsrats – BAG, Beschluss v. 28. 07. 2020 – 1 ABR 41/18 – 37 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Voraussetzungen für die Mehrfachkodierung von… …2 KR 1333/19 – 41 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation – VG Lüneburg, Beschluss… …v. 25. 11. 2020 – 6 B 70/20 – 44 Nachträgliche Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus – LSG München, Urt. v. 13. 08. 2020 – L 4 KR 437/19 –, nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

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  …Klinikstandort – OVG Lüneburg, Beschluss v. 02. 03. 2021 – 10 ME 14/21 – 136 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Anforderungen an die ärztliche Behandlungsleitung beim OPS… …KR 35/17 – 144 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Aufnahme einer Abteilung für Neurologie mit Stroke-Unit in den Krankenhausplan – VG Düsseldorf, Urt. v… …Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus – VerfGH Berlin, Beschluss v. 20. 01. 2021 – 105/19 – 162 GESAMTSCHAU III Impressum KRS…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung

  …143,92 €. [4] Der Kläger machte geltend, § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG solle die Finanzierung aller dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ausbildung… …Änderungen von Ausbildungsvorschriften etc., sondern vielmehr das nicht ausbildende Krankenhaus. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ werde zum… …Anforderungen an die Praxisanleitung das Krankenhaus als zusätzliche Kosten treffen. [10] Mit Urteil vom 26. November 2015 – 5 K 770/13 – hat das… …. Letztere seien ein „Auffangtatbestand“ für die Finanzierung von Kosten, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehen, aber keine Kosten… …17a Abs. 1 Satz 1 KHG sei im Zusammenhang mit dem Begriff der Mehrkosten in § 17a Abs. 1 Satz 2 und 3 KHG zu betrachten. Hiernach würden dem Krankenhaus… …umfasse nicht allein die Krankenpflegeschule, sondern das Krankenhaus. Dieses Ergebnis, dass ein Anspruch auf die Finanzierung sämtlicher infolge der… …Kosten der – regelmäßig zum Krankenhaus gehörenden – Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen, also sonstige Mehrkosten des Krankenhauses infolge… …Positionen der Ausbildungskosten im Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen. Sie betrifft insbesondere die… …– wie die Praxisanleitung – im Krankenhaus entstünden. In der Gesetzesbegründung heißt es dann weiter: „Ziel der Regelung ist nun klarzustellen, dass… …Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen.“ kann nicht dadurch entwertet werden, dass man – wie das Verwaltungsgericht –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

  …Einrichtungen), …“ [4] Das vom St.-Th. -Krankenhaus verwendete Textformular enthält auf der Vorderseite ferner folgende „Hinweise“: „Bei der Inanspruchnahme der… …Leistungen von „einem Arzt“ erbracht werden, ohne dass dieser beim Krankenhaus angestellt oder verbeamtet sein muss.Die Vorschrift hat jedoch nur den… …erbringenden Arztes zum Krankenhaus. Könne dieses auf einen Honorararzt zurückgreifen, der noch höher spezialisiert und besser qualifiziert als beispielsweise… …Krankenhaus erbringen, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht (BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 23). Die Vorschrift beschreibt einerseits den Kreis… …Liquidationsberechtigung durch die Aufnahme von im Krankenhaus tätigen Honorarärzten in die Wahlleistungsvereinbarung frei geregelt werden könnte. [27] (2) Entgegen der… …allgemeiner Krankenhausleistungen durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärzte sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen… …Anforderungen wie festim Krankenhaus angestellte Ärzte erfüllen. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist im Zuge der vorgenannten Reform hingegen unverändert geblieben… …17 Abs. 3 Satz 1 ergebenden Gesetzeslage, im Krankenhaus nicht fest angestellten Ärzten eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen zu versagen… …die herausgehobene Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die (auch) darin zum Ausdruck kommen, dass der Arzt in dem Krankenhaus eine leitende… …Rn. 14). Er ist nicht gezwungen, ärztliche Leistungen gegenüber dem Krankenhaus zu erbringen,wennerder Auffassung ist, ein nicht angemessenes Honorar…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …Prüfungsverfahren durch den MDK, nicht zu Auswirkungen auf die Vergütung. Die Forderung sei auch nicht verwirkt. Erteile ein Krankenhaus einer Krankenkasse… …, andererseits aber dem Krankenhaus die Möglichkeit zu geben, nach Ablauf der Frist von fünf Monaten seit Einleitung der Prüfung gegenüber der Krankenkasse, die… …den MDK mit der Prüfung beauftragt hatte, Rechnungskorrekturen vorzunehmen, die von dieser dann zu akzeptieren seien, obwohl das Krankenhaus gegenüber… …die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16. 12. 2008, B 1 KN 1/07… …Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden… …. Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfgegenstandes nach § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV 2016 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des… …der Kodierung und der Rechnung an die Feststellungen des MDK entnehmen. Passt das Krankenhaus seine Abrechnung an das vom MDK gefundene Prüfergebnis an… …nur solche Änderungen von Datensätzen, die das Krankenhaus auf der Grundlage von § 301 Abs. 1 SGB V von sich aus vornimmt, weil es z. B. der Auffassung… …KR 936/17, juris) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist. § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2016 sieht ausdrücklich vor, dass das Krankenhaus… …Glauben in der Form der Verwirkung. Der auch im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse anzuwendende, sich aus § 242 BGB ergebende Unterfall der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Sicherstellungszuschlag

  …Beteiligten ist streitig, ob bei dem Krankenhaus der Beigeladenen zu 2 im Entgeltzeitraum 2014 die Voraussetzungen für dieVereinbarung eines… …beantragten Sicherstellungszuschlag betreffenden Krankenhaus und den anderen für die Versorgung in Betracht zu ziehenden Krankenhäusern sein odermussdie… …Krankenhaus für das Kalenderjahr vor der Vereinbarung ein Defizit in derBilanz ausweist (§ 5 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG n. F.). Nach § 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG n. F… …ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann. [10] Gemäß § 136c Abs. 3 Satz 1 SGB V… …Erreichbarkeit (Minutenwerte) für die Prüfung, ob die Leistungen durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das die Leistungsart erbringt, ohne Zuschlag erbracht… …Sicherstellungszuschläge-Regelungen, dass ein Krankenhaus, für das ein Zuschlag nach § 17b Abs. 1a Nr. 6 KHG vereinbart wird, für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der… …Einheiten und Einwohner ermittelt, für die das Krankenhaus, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, das nächste (gemessen in PKW-Fahrzeitminuten) geeignete… …Krankenhaus ist (Satz 5). Anschließend werden die PKW-Fahrzeiten der Einwohner dieser geographischen Einheiten zum zweitnächsten geeigneten Krankenhaus… …mindestens 950 Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren PKW-Fahrzeitenvonmehrals40Minuten aufwenden müssen, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen… …sowie die Voraussetzung einer Erreichbarkeit in Fahrzeitminuten zur Überprüfung, ob ein anderes geeignetes Krankenhaus die fraglichen Leistungen erbringen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Ausschlussfrist für Rechnungskorrekturen

  …die Krankenkasse den MDK beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Damit hat der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2016… …einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Mit diesem Schutzzweck wäre es unvereinbar, wenn anstelle des nach § 275 Abs. 1… …diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (§ 13 PrüfvV 2016). § 7 Abs. 5 PrüfvV 2014 hat folgenden Wortlaut: [29] 1 Korrekturen oder… …Einleitung des MDK-Prüfverfahrens nach § 6 Absatz 2 an die Krankenkasse erfolgen. 3 Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses… …, dass die Einschränkungen des § 7 Abs. 5 PrüfvV für das Krankenhaus keinen generellen Ausschluss einer Rechnungskorrektur nach einem abgeschlossenen… …Rechnungskorrekturen durch ein Krankenhaus nach fünf Monaten ab Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens beinhalten soll (ebenso: LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 13… …ausdrücklich geregelt, nämlich für den Fall, dass bei einer Prüfung im schriftlichen Verfahren das Krankenhaus die Unterlagen nicht innerhalb von vier Wochen… …nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK übermittelt. In diesem Fall hat das Krankenhaus einen Anspruch nur auf den unstrittigen Rechnungsbetrag… …PrüfvV abgeschlossen wurden, das Krankenhaus unabhängig vom Prüfgegenstand keine späteren Korrekturen/Ergänzungen mehr vornehmen könne, stellt die Deutsche… …Krankenhausgesellschaft in ihren Umsetzungshinweisen zur Anwendung der PrüfvV hinsichtlich § 7 Abs. 5 zunächst dar, dass die Frage, ob das Krankenhaus auch nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

  Ulrich Knispel

  …Krankenversicherung handelt. Praxishinweis Leistungen, für die der G-BA Mindestmengen festgesetzt hat, darf ein Krankenhaus nur bewirken, wenn es diese auf der… …Grundlage einer berechtigten Prognose voraussichtlich erreichen wird (§ 136b Abs. 5 Satz 1, Satz 3 SGB V). Da das Krankenhaus bei einem Erbringungsverbot… …Krankenhaus trotz der Unterschreitung der Mindestmenge die Leistung erbringen dürfe und vergütet bekomme. Die Normsystematik spreche dafür, § 136b Abs. 5a SGB V…

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