Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Vorläufig erfolgreicher Eilrechtsschutz in der Krankenhausplanung NRW

  Dr. Torben Götz

  …Krankenhaus stand. Die Antragstellerin erhob hiergegen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Da die Klage gemäß § 16 Abs. 5 KHGG NRW keine aufschiebende… …einer Kooperation mit einem in der LG 30.2 berücksichtigten Krankenhaus informiert worden sei (Rdz. 53). Auch die Auswahlentscheidung zu Lasten der… …Antragserwiderungen – die Auffassung vertreten worden, ein Krankenhaus müsse aufgrund der neuen Planungssystematik einen Antrag nach § 123 VwGO stellen, so dass ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  R?ckforderung einer zu Unrecht gezahlten Aufwandspauschale

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus (im Folgenden Krankenhaus) und behandelte dort eine Versicherte der beklagten Krankenkasse… …Krankenversicherung (MDK) führte nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages. Das Krankenhaus stellte der KK daraufhin am 14. 7. 2015 eine Aufwandspauschale in Höhe… …Vergütungsforderung des Krankenhauses in einem anderen Behandlungsfall wieder ab. [3] Das Krankenhaus hat am 9. 12. 2019 Klage auf Zahlung von 300 Euro nebst Zinsen… …Anwendung auf Aufwandspauschalen sei nicht gerechtfertigt (Urteil vom 24. 8. 2022). [5] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus die Verletzung materiellen… …Erstattung gefordert. Das Krankenhaus habe spätestens seit 2017 davon ausgehen können, dass dies nicht mehr erfolgen werde. Jedenfalls sei ein etwaiger… …aufgehoben und die Klage abgewiesen. [10] Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis… …= SozR 4-2500 § 2 Nr. 17, Rn. 7), aber nicht begründet. Dem Krankenhaus steht zwar ein Vergütungsanspruch für die Behandlung Versicherter der KK… …Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro erloschen (dazu B.). [11] A. Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass das Krankenhaus aufgrund stationärer… …V) waren erfüllt (dazu 2.). [13] 1. Die KK hat gegenüber dem Krankenhaus einen Anspruch auf Erstattung der Aufwandspauschale. [14] KKn waren nach der… …Krankenhaus im Zusammenhang mit einer MDK-Prüfung hat, in den gesetzlich geregelten Fällen pauschaliert abgelten (vgl. hierzu die Begründung des Entwurfs des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Geltung des Aufrechnungsverbots des § 109 Abs. 6 S. 1 SGB V bei Aufrechnungen gegen auf ab dem 1.1.2022 durchgeführten Behandlungen beruhenden Vergütungsansprüchen

  Ulrich Knispel

  …wurde in dem von der Klägerin (Kl.) betriebenen Krankenhaus im November 2021 stationär behandelt; die Behandlung wurde von der Kl. mit einer Fallpauschale… …einer überarbeiteten PrüfvV. Deren Neufassung vom 22. 6. 2021 erlaubt in § 11 Abs. 4 S. 1 lediglich die Aufrechnung vom Krankenhaus nicht bestrittener… …Patienten, die ab diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Das SG berücksichtigt nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens und zieht daraus den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Abrechnung eines Zusatzentgelts bei Dokumentationsmängeln

  …. Juni 2014), habe das Krankenhaus der Klägerin diese Behandlung zu Lasten der Beklagten anwenden dürfen. [5] Die Beklagte hat auf das Gutachten des MDS… …§ 137c SGB V dürfe nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden. Auch… …des GBA vom 19. Dezember 2006 erfüllt worden seien. Das Krankenhaus der Klägerin habe die Anforderungen an die Dokumentation gemäß § 1 Abs. 3 des… …Krankenhaus der Klägerin die Vitalität der implantierten Zellen in Prozent nach Herstellerangabe nicht in der Krankenakte dokumentiert habe. Erst im Mai 2015… …autologen Chondrozytentransplantation die Klage abgewiesen, weil die Qualitätsvorgaben des GBA im Krankenhaus der Klägerin nicht eingehalten worden seien… …gemacht, dass das von ihr betriebene Krankenhaus die Qualitätsanforderungen gemäß des Beschlusses des GBA erfüllt habe. [8] Die Beklagte beantragt, [9] den… …und inwieweit das Krankenhaus der Klägerin die Dokumentationsanforderungen des GBA erfüllt habe, sei vorliegend ohne Belang. § 91 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …und inwieweit im streitgegenständlichen Behandlungsfall die besonderen Dokumentationsanforderungen des GBA im Krankenhaus der Klägerin erfüllt worden… …Behandlung erforderlich gewesen ist. § 137c SGB V ist nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Überschreiten des Versorgungsauftrages

  …Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe mit den Fachrichtungen Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Hals-Nasen- Ohren- und Augenheilkunde sowie Innere… …durchführenden Krankenhaus selbst erfordert hat. [16] Die Klägerin beantragt, [17] das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. 01. 2014 aufzuheben und die… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht der Klägerin als Betreiberin… …Versichertenaus§§27Abs.1S.2Nr.5,12Abs.1,11Abs.1Nr.5, 2 Abs. 1 SGB V gegenüber der Krankenkasse und der Vergütung für diese Leistung, welche das Krankenhaus erbracht hat. Vorliegend hat das Krankenhaus… …das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann… …zulassen muss, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss (§ 39 Abs. 1 S. 3, § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V) sowie über welche… …Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat (BSG 27. 11. 2014 – B 3 KR 1/13, Rn. 14 mwN – zitiert nach JURIS). [35] b)… …durchzuführen. [45] Der streitige Eingriff zählte sowohl im Universitätsklinikum U-Stadt als auch im Klinikum A-Stadt, einem Krankenhaus der höchsten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …erheben. 2. Das BSG hat klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der PPP-RL nicht dazu führt, dass ein Krankenhaus bestimmte Leistungen nicht… …Vergütungsabschläge vorsieht, dürfen diese nicht „erdrosselnde Wirkung“ haben. Sie sollen nur den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den das Krankenhaus durch die… …ein. Erfülle ein Krankenhaus die für das Jahr vereinbarte Stellenbesetzung nicht, sei im Gesamtbetrag und auch in dem krankenhausindividuellen… …Basisentgeltwert ein zu hoher Pflegepersonalaufwand abgebildet. Das Krankenhaus habe damit den Ausgleich für Personalkosten erhalten, die gar nicht angefallen seien… …Vereinbarungsjahr auf. Indem das Krankenhaus nach einer erfolgten Absenkung des Gesamtbetrags die vereinbarte Stellenbesetzung vornehme, erhöhten die dadurch… …Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten seien ebenfalls verhältnismäßig. Nach § 13 Abs. 8 S. 2 PPP-RL seien vom Krankenhaus und den Budgetvertragsparteien… …quartalsbezogen ein gestaffelter Abschlag je vereinbartem Rechnungstag festzulegen, wenn das Krankenhaus in einem Kalenderjahr die Frist mindestens einer… …Kalenderjahres das Krankenhaus die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt habe. Diese Mitwirkungspflichten betreffen den quartalsweisen Nachweis der Einhaltung der… …, die dem Krankenhaus bei versehentlicher Nichtmeldung, technischen Problemen oder anderen Hinderungsgründen sanktionslos ausreichend Gelegenheit zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

  …zwar unterstellt werden, dass das Krankenhaus der Klägerin geeignet sei. Weil das Angebot den Bedarf in der Region Südlicher Oberrhein aber übersteige… …jeweils mit Wirkung zum 31. 10. 2014 aus. Das Krankenhaus biete nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Nach… …eine dezidierte Zuordnung des Personals zu den einzelnen Versorgungssektoren sei nicht möglich. Das Krankenhaus biete mit seinen 45 Betten nicht die nach… …seien von denen für die Behandlung von Rehabilitationspatienten deutlich abgegrenzt. Das gelte erst Recht für den Fall, dass das Krankenhaus im Umfang… …beanstanden. Durch die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg und die Fiktion eines Versorgungsvertrags habe das Krankenhaus den Status… …als zugelassenes Krankenhaus erlangt. Die Zulassung könne nur dadurch beseitigt werden, dass der die gesetzliche Fiktion der Zulassung begründende… …Aufnahmebescheid aufgehoben werde. Hierfür seien die Voraussetzungen des § 49 LVwVfG zu erfüllen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da das Krankenhaus der… …Klägerin leistungsfähig, wirtschaftlich und für die Krankenhausbehandlung ein bedarfs- und patientengerechtes Krankenhaus sei. Zwar werde die Kündigung auch… …Krankenhaus gilt, findet diese Gesetzesänderung auf die hier bereits 2013 ausgesprochene Kündigung keine Anwendung. Damit bleibt es bei der für den vorliegenden… …„gekündigtes Krankenhaus“ gestalten. Ob das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung geltende gesetzliche Regelungsgefüge befriedigend ausgestaltet ist, hat die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Stellung der Hochschulkliniken im Krankenhausfinanzierungsgesetz

  …Auslastung in diesem Bereich 90 % betragen. Die Betten im Krankenhaus der Antragstellerin waren seit November 2014 bis einschließlich Mai 2016 mit… …Beigeladene könne daher sehr wohl Trägerin von Grundrechten sein, wenn sie nicht als universitäre Einrichtung, sondern als Krankenhaus im Sinne des… …Rechtswirkungen, berechtigt und verpflichtet die Krankenkassen zur Kostenübernahme bei der Behandlung Versicherter im Krankenhaus der Antragstellerin. Die… …Krankenhaus leistungsfähig ist und mit der Aufnahme zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes… …ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht. Dieser aus den Art. 12 GG, §§ 8 und 1 KHG abgeleitete Anspruch reduziert sich erst in einer zweiten… …. 05. 2011 – 2 B 273/09 –, juris Rn. 12). [36] Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einem… …vorhandenen Bedarf gerecht zu werden, also diesen Bedarf zu befriedigen. Dies ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm… …anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der über… …des zu versorgenden Bedarfs ein anderes, ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung, so dass lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie… …Anerkennung als Krankenhaus erfolgt vielmehr durch die jeweiligen landesrechtlichen hochschulrechtlichen Vorschriften und nicht durch die Aufnahme in den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Planaufnahme dem Krankenhaus kein Vertrauen in den dauerhaften Bestand des Status eines Plankrankenhauses vermittelt. Eines förmlichen Widerrufs der früheren… …Kooperation fehlt. 2. Der im Beschwerdeverfahren erstmals vorgelegte Kooperationsvertrag mit einem anderen Krankenhaus von April 2025 über die Bereitstellung… …Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird. Da die im Krankenhausplan NRW 2022 bestimmten Auswahlkriterien nicht abschließend sind… …B ER = juris RdNr 47). Auf spätere, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eintretende, das Krankenhaus möglicherweise begünstigende (oder auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Verdachtsdiagnose nach stationärer Untersuchung

  …Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der durch seinen Vorstand vertreten wird. Das behandelnde Krankenhaus W ist im Krankenhausplan Krankenhausentgeltgesetz… …für Allgemeinmedizin Dr. Z, im Krankenhaus des Klägers behandelt. Der Hausarzt hatte in der Verordnung von Krankenhausbehandlung (Notfall) vom 29. Juni… …. [4] Bei der stationären Aufnahme im Krankenhaus des Klägers am 29. Juni 2015 in der Abteilung für Innere Medizin wurden bei dem Versicherten ausweislich… …einem Ursprungsgewicht von 87 kg angegeben hatte, wurde im Krankenhaus nicht gemessen. [5] Im Verlauf der Krankenhausbehandlung wurden zur Abklärung des… …vom Krankenhaus bei dem Versicherten gezielt ein Screening auf Mangelernährung durchgeführt worden, das angesichts eines Index von 5 Punkten deutlich… …behandelnden Ärzte im Krankenhaus hätten unmissverständlich das Symptom „abnorme Gewichtsabnahme R63.4“ auf die Diagnose „Mangelernährung E46“ zurückgeführt… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im… …haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das… …Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vorund nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher… …Krankenpflege erreicht werden kann. Sämtliche dieser Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Krankenhaus des Klägers war und ist zur Behandlung gesetzlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen